"Die letzten Stunden des Gaddafi-Regimes"
Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Rebellen in Libyen sichern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy der libyschen Bevölkerung die weitere Unterstützung der EU zu. Deutschland will dem nationalen libyschen Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Rebellen in Libyen sichern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy der libyschen Bevölkerung die weitere Unterstützung der EU zu. Deutschland will dem nationalen libyschen Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die EU erklärt, nach dem raschen Vormarsch der Rebellen müsse Machthaber Muammar al Gaddafi ohne weitere Verzögerung zurücktreten. "Wir scheinen Zeuge der letzten Stunden des Gaddafi-Regimes zu werden", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Innerhalb der EU liefen bereits die Planungen für eine Zeit nach Gaddafi. Die Rebellen forderte die EU zu verantwortungsvollem Handeln und dem Schutz der Zivilisten auf.
Ashton selbst forderte in einer Erklärung vom Montag den Nationalen Übergangsrat Libyens zur Wahrung der Menschenrechte beim Wiederaufbau des Landes auf. "Wir erleben die letzten Momente des Gaddafi-Regimes. Ich fordere Gaddafi auf, ohne weitere Verzögerung zurückzutreten und weiteres Blutvergießen zu vermeiden", so Ashton.
Der Übergangsrat der Rebellen und die Soldaten der Opposition müssten "den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht voll respektieren und verantwortungsvoll im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität im ganzen Land handeln".
Auch nach dem rasanten Vormarsch der Aufständischen am Wochenende gaben sich Gaddafis Kräfte in Tripolis noch nicht geschlagen: Am Montag nahmen Panzer der Regierungstruppen den Rebellen zufolge Ziele in der Innenstadt unter Beschuss. Gaddafis Aufenthaltsort war ungewiss. Im staatlichen Fernsehen forderte der Machthaber in einer Audio-Botschaft die Bevölkerung auf, die Rebellen zurückzuschlagen. Diese meldeten die fast vollständige Einnahme der Hauptstadt und hielten zwei Söhne Gaddafis gefangen.
"Heute beginnt in Libyen eine neue Ära", heißt es in der Erklärung Ashtons. Die kommenden Monate und Jahre seien "ein Test für den Einfallsreichtum und die Entschlossenheit des libyschen Volkes". Sie habe keinen Zweifel, dass Libyen ein "wohlhabender, stabiler und demokratischer Staat" werde. Die EU werde Libyen weiterhin unterstützen und "ein starker und engagierter Partner des libyschen Volkes sein".
"In Libyen ist der Weg für Freiheit und Selbstbestimmung jetzt frei", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom Montag. "Die Entwicklungen in Libyen geben dem arabischen Frühling neuen Schwung", heißt es. "Das Streben der Völker in der Region nach Freiheit und Würde geht weiter. Die Europäische Union steht an ihrer Seite und unterstützt ihre demokratischen Hoffnungen
und Entscheidungen."
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament , rief die EU dazu auf, ihre Strategie zur demokratischen Zukunft der Libyer zu präsentieren. Das EU-Parlament müsse über jede Initiative der EU informiert werden. Daher forderte Cohn-Bendit Ashton auf, die EU-Strategie in der nächsten Woche vor dem EU-Parlament zu präsentieren.
Westerwelle: Gaddafi vor Gericht
Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle muss Gaddafi vor Gericht gestellt werden. Westerwelle sagte am Montag in Berlin, ein Diktator, der einen Krieg gegen das Volk geführt habe, müsse sich juristisch verantworten. "Ob das im eigenen Land stattfindet, vor einer unabhängigen Justiz mit einem fairen Prozess oder international, das ist eine Angelegenheit, die jetzt zunächst einmal in Libyen auch besprochen werden muss." Westerwelle gab zu Bedenken, zunächst müsse in Libyen aber eine unabhängige Justiz aufgebaut werden. Hier könne Deutschland helfen.
Westerwelle bekräftigte, Deutschland wolle dem nationalen libyschen Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die im Ausland eingefrorenen libyschen Mittel der neuen Regierung zur Verfügung gestellt werden können. "Wir gewähren diese 100 Millionen Euro als einen Kredit, abgesichert durch die eingefrorenen Gelder." Libyen sei ein sehr reiches Land, sagte Westerwelle. Allein in Deutschland seien über sieben Milliarden Euro eingefroren. "Dieses Geld steht dem libyschen Volk zu." Zunächst aber müssten die innenpolitische Verhältnisse geklärt werden.
Deutschland könne beim Aufbau unabhängiger Medien und einer unabhängigen Justiz sowie einer vielfältigen politischen Landschaft helfen, erklärte der Außenminister. Darüber hinaus könne auch der Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur unterstützt werden. "All das ist dringlich, all das ist wichtig und bei all dem wird Deutschland auch helfen." Voraussetzung sei aber, dass die Hilfe gewünscht sei.
dto mit EURACTIV/rtr
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente
EU: Statement by High Representative Catherine Ashton on developments in Libya (22. August 2011)
EU: Joint statement by European Commission President José Manuel Barroso and European Council President Herman Van Rompuy on Libya (22. August 2011)
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