Die "Spielzeugkastenpolitik" der 27 EU-Staaten

Die Effizienz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist „miserabel schlecht“, heißt es aus Sicherheitskreisen im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Hochrangige Politiker und Experten diskutieren vom 4. bis 6. Februar auch über Cyberwar und die Konsequenzen der gekürzten Verteidigungsetats. Der weißrussische Außenministers Sergej Martinow wird nicht dabei sein – der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn heute ausgeladen.

Es ist eine Premiere: Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat den weißrussischen Außenminister Sergej Martinow ausgeladen. Ischinger will damit ein persönliches Zeichen setzen, dass es nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen "kein business as usual" geben könne. Auch Polen hat heute ein Zeichen gesetzt und ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Reihe von weißrussischen Beamten beschlossen. EURACTIV.de berichtete.

Auch für den Iran wird es offenbar kein Podium ohne Gegenleistung geben, hieß es heute aus Sicherheitskreisen. Die Redemöglichkeit für einen iranische Vertreter wird an die Bedingung geknüpft, dass es zuvor ein klärendes Gespräch zu den zwei deutschen Reportern gibt, die seit Oktober 2010 im Iran inhaftiert sind. Die Journalisten wollten den Sohn der zum Tode verurteilten Sakine Aschtiani interviewen und wurden dabei verhaftet.

Treffen des Nahost-Quartetts

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der weltweit bedeutendsten Foren für internationale Entscheidungsträger der Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den Gästen der 47. Konferenz vom 4. bis 6. Februar zählen unter anderem die US-Außenministerin Hillary Clinton, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Damit ist das Nahost-Quartett vollständig vertreten und wird – auf Initiative von Ashton – am Rande der Konferenz über die "ausgesprochen desolate Lage" im Nahen Osten sprechen. Wunder solle man aber keine erwarten, denn die eigentlichen Streithähne – die Israelis und die Palästinenser – würden nicht mit am Tisch sitzen, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Gästeliste

Auf der Gästeliste finden sich mehr als 300 prominente Namen, darunter auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die EU-Kommissare Olli Rehn, Michel Barnier und Günther Oettinger, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Weltbank-Chef Robert Zoellick, Großbritanniens Premier David Cameron oder Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Deutschland wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesministern Guido Westerwelle, Karl-Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière vertreten.

Ischinger setzt diesmal nicht nur auf die klassischen Themen: Beziehungen Nato-Russland, europäische Sicherheitsordnung, postnukleares euroatlantisches Sicherheitsgefüge. Zwei neue Themen, Cyberwar und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die internationale Sicherheit, machen diese Konferenz auch für Finanz – und Innenminister interessant.

Cyberkriegsvölkerrecht

Hacker-Attacken von Einzelpersonen, von kriminellen Netzwerken und von staatlichen Seiten zeigen bisher nicht einmal ansatzweise, welche katastrophale Folgen ein Cyberwar haben könnte. Was passiert zum Beipiel, wenn die Sicherheitssysteme für nukleare Waffensysteme für Stunden oder gar Tage lahm gelegt werden? In München werden die Experten über mögliche Regeln, also Einschränkungen, zur Nutzung des Netzes für Cyber-Aggressionen und Abwehrreaktionen nachdenken. Mittelfristig müsste es darum gehen, ein Cyberwar-Pendant zum humanitären Kriegsvölkerrecht zu erarbeiten.

Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht folgenlos für die Sicherheitsarchitektur der Weltgemeinschaft. Die Verteidigungsetats vieler Länder schrumpfen, während aufstrebende Staaten neue geostrategische Realitäten schaffen.

Miserabel schlechtes Zeugnis

Diese krisenbedingten Sparzwänge könnten dazu führen, dass die Europäer größere Belastungen, wie etwa beim militärischen Einsatz im Kongo, künftig nicht mehr stemmen können, heißt es aus Sicherheitskreisen. Natürlich lasse sich die Krise auch positiv werten: "Die Europäer müssen nun endlich nach Synergieeffekten suchen. Das derzeitige Ergebnis der 27 EU-Staaten ist miserabel schlecht."

Selbst kleine EU-Staaten würden sich Jagdflugzeuge für 12 Milliarden Euro anschaffen, um ihren kleinen Luftraum zu überwachen. "Das ist eine Spielzeugkastenpolitik", so die Einschätzung eines Sicherheitsexperten. Sinnvoller und vor allem preiswerter sei es doch, wenn sich die Europäer endlich auch zwei, drei Flugzeug- und Panzertypen einigen und die Rüstungsanschaffung gemeinsam organisieren. Das gleiche gelte für die Aus- und Weiterbildung des Militärs. "Wieso können die Militärs der 27 EU-Staaten nicht gemeinsam an einer europäischen Militärakademie ausgebildet werden, wenn sie doch später sowieso nur gemeinsam eingesetzt werden?", fragte ein Sicherheitsexperte.

Zwar seien Forderungen nach einer europäischen Armee "verfassungsrechtlich bedenklich", doch die gemeinsame Ausbildung der Militärs würde die Einsatz- und die Handlungsfähigkeit der Europäer deutlich verbessern.

Der EAD und das Prinzip Hoffnung

Ob der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu Synergieeffekten in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen wird, ist offen. "Der EAD ist erst dabei, geboren zu werden", meinte Ischinger. Er rechne damit, dass der Aufbau des EAD zunächst höhere Kosten verursachen werden. Er hoffe aber auf mittelfristige Synergieeffekte. Deutliche Vorteile sieht Ischinger für kleinere Staaten, die über den EAD demnächst in aller Welt vertreten sein werden.

Michael Kaczmarek

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