Die USA, die EU und die Herausforderung im Westbalkan
Betreibt die EU derzeit eine restriktivere Erweiterungspolitik? Einigen Westbalkanstaaten zufolge schon. Bei der Westbalkankonferenz in Berlin wurde von der EU eine kühnere Strategie gefordert. Die Vereinigten Staaten erklärten, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU "langsam und frustrierend" sein kann, sich aber dennoch lohnt.
Betreibt die EU derzeit eine restriktivere Erweiterungspolitik? Einigen Westbalkanstaaten zufolge schon. Bei der Westbalkankonferenz in Berlin wurde von der EU eine kühnere Strategie gefordert. Die Vereinigten Staaten erklärten, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU „langsam und frustrierend“ sein kann, sich aber dennoch lohnt.
Zur Eröffnung der internationalen Konferenz "Perspektiven für Südosteuropa: Deutschland, Österreich und die USA im Dialog mit Entscheidungsträgern aus der Region" am Freitag (10. Dezember) in Berlin erläuterte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger den "wesentlichen Zweck" der Veranstaltung. Man wolle einmal mehr den Blick auf den Westbalkan richten und den Einwohnern eine wichtige Botschaft mitgeben: "Sie sind in der EU willkommen". Einerseits wolle man zu weiteren Reformen ermutigen, andererseits aber auch Forderungen formulieren. Als "Anwälte" der Länder in der EU könne man beurteilen, was getan werden muss.
Spindelegger zeigte zwar Verständnis dafür, dass sich die EU jetzt einer komplexeren außenpolitischen Tagesordnung gegenübersehe als noch vor einigen Jahren. Der Westbalkan sollte jedoch als Lackmus-Test für die EU als internationaler Akteur betrachtet werden.
Westerwelle: "europäische Idee verinnerlichen"
Die Westbalkanstaaten haben derzeit noch mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. Die Korruptionsbekämpfung in der Region stagniert, seit knapp 20 Jahren dauert der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien an und noch immer steht eine Klärung der Statusfrage des Kosovo aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, dass jedes dieser Probleme lösbar sei, wenn man bereit ist, "die europäische Idee zu verinnerlichen". Diese Idee sei das Modell der Kooperation.
Die EU habe allerdings nicht nur bei der Visaliberalisierung immer wieder neue Forderungen aufgestellt, so Ana Trisic-Babic, stellvertretende Außenministerin von Bosnien und Herzegowina. Das sei ein Grund aus dem die EU nicht mehr so attraktiv für die Bürger von Bosnien ist. Heute sprächen gar nicht mehr so viele Menschen von der EU als größtem Stimulator. Die EU bestätige zwar die europäische Perspektive des Landes, aber "in den Herzen der Menschen ist sie noch weit entfernt". Das müsse sich ändern.
Eine kühnere Strategie der EU?
Mit ihrer neuen Strategie der Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation habe die EU eine restriktivere Politik bezüglich der Erweiterung eingeleitet. Einige Politiker sind der Auffassung, dass die Erweiterung jetzt gestoppt werden solle. Ihrer Ansicht nach müsse die EU den Bürgern die Erfolge vorangegangener Erweiterungsrunden nahebringen und eine kühnere Strategie gegenüber der Region einschlagen.
Trisic-Babic forderte überdies die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina, um den Politikern des Landes klar zu machen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen fällen können. Die volle Verantwortung solle doch in der Verantwortung der demokratisch gewählten Behörden liegen.
Thomas Countryman, Deputy Assistant Secretary of State aus den USA, widersprach in diesem Punkt. Das Büro des Hohen Repräsentanten sei für den Fortschritt keineswegs hinderlich. Vielmehr sei die Unfähigkeit der politischen Führung, schwierige Kompromisse einzugehen, hierfür verantwortlich.
Was ist die wichtigste Herausforderung?
Die wichtigste Herausforderung der Region sei indessen kein Name, kein Status und keine Grenze, so Countryman. Die wichtigste Determinante für die Geschwindigkeit der Annäherung an die EU sei das Engagement für Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption. Die Rechtsstaatlichkeit betrachtet Countryman jedoch als mittelfristiges Problem. Das langfristige Problem, um das er sich sorgt, ist die ethnische Trennung: In allen Republiken des ehemaligen Jugoslawien erkenne man ein größere Trennung von Menschen, die einmal zusammengelebt haben.
Die USA drängen darauf, dass die Region sich so schnell wie möglich mit diesen Herausforderungen auf dem Weg nach Europa beschäftige. Die Erfahrungen, die die Vereinigten Staaten mit der EU gemacht hat, will man nun an die Region weitergeben: "Der Entscheidungsfindungmechanismus der EU ist vielleicht der komplexeste, der jemals von Menschenhand erschaffen wurde. Er kann langsam und frustrierend sein, aber die Anstrengung lohnt sich."
Daniel Tost
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