Digitalstrategie verabschiedet, auch Zuständigkeiten geklärt
Verspätet, aber doch, wurde die Digitalstrategie am Mittwoch (31. August) vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien sind soweit geklärt, nun kommt es auf die Umsetzung an.
Verspätet, aber doch, wurde die Digitalstrategie am Mittwoch (31. August) vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien sind soweit geklärt, nun kommt es auf die Umsetzung an.
Die vom Digitalministerium (BMDV) vorgelegte Strategie soll den übergeordneten Rahmen der deutschen Digitalpolitik für die derzeitige Legislaturperiode bis 2025 vorgeben. Vorherige Entwürfe waren dahingehend kritisiert worden, sie seien zu vage waren und der Zeitplan fehle.
Das finale Dokument sowie das ebenfalls vom BMDV verfasste Eckpunktepapier für die Zuständigkeiten der Ministerien für das Querschnittsthema Digitalisierung sind jetzt konkreter und Ziele messbarer. Das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist, bleibt aber weiterhin offen.
„Wir brauchen einen umfassenden digitalen Aufbruch für Deutschland“, so Digitalminister Volker Wissing in einer Aussendung. “Mit der Digitalstrategie wollen wir es bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten in Europa schaffen,” heißt es weiter in Bezug auf den DESI-Index, der die digitale Performance europäischer Länder verfolgt und wo Deutschland derzeit auf Platz 13 liegt.
Laut der Strategie sollen Projekte priorisiert werden, von denen die größte Hebelwirkung zu erwarten sei, weil diese die Basis für viele weitere Digitalisierungsvorhaben bildeten. Dabei geht es um die Bereitstellung von Daten- und Gigabitnetzen, die Einführung sicherer elektronischer Identitäten ebenso wie einheitliche Standards und Rahmenbedingungen für Interoperabilität und Skalierbarkeit.
“Die Wirkung der Strategie wird sich jedoch in Grenzen halten, da die darin genannten Probleme und Lösungsansätze weitestgehend bekannt sind – nur mangelt es bisher an der Umsetzung,” so der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in Reaktion.
Dass es in Deutschland großen Aufholbedarf beim Thema Digitalisierung gibt, bestätigt auch eine aktuelle Umfrage. Laut dem Digitalpolitischen Meinungsbarometer des Digitalverbands eco sind derzeit über 70 Prozent der Bürger:innen in Deutschland in keinem Bereich mit der Digitalpolitik zufrieden.
Besonders in den Bereichen digitale Verwaltung, digitale Infrastruktur und Cybersicherheit sehen die Befragten politischen Handlungsbedarf.
Der Erfolg der Digitalstrategie hänge nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab, so Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen. “Hierfür bedarf es auch weiterhin einer verbesserten Koordination digitalpolitischer Projekte innerhalb der Bundesregierung. Hier sehen wir vor allem das Bundeskanzleramt in der Verantwortung.“
Die Zuständigkeiten für das Dateninstitut sind jetzt endlich besser erklärt. Laut dem Eckpunktepapier erarbeiten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) so wie das Innenministerium (BMI) derzeit ein Konzept dazu. Bei der Erarbeitung und Umsetzung werden außerdem die Anliegen des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) berücksichtigt. Das Konzept soll unter Einbeziehung aller Ressorts beraten werden.
Laut Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, bleibt die Schaffung des Dateninstituts aber noch im Ungefähren.
Auch wenn sich die nötige digitale Zeitenwende mit dieser Digitalstrategie nicht einleiten lasse, liege nun erstmals “ein digitalpolitisches Grundsatzpapier vor, das nicht nur einzelne Maßnahmen auflistet, sondern Digitalpolitik ganzheitlich angeht,” so Berg.
Die Bundesregierung müsse nun “unverzüglich an die Arbeit” gehen und “alle Häuser an einem Strang ziehen”, mahnt Berg.
