Druck aus Brüssel: Albanien stellt Goldene-Pässe-Programm ein

Albanien hat aufgehört, Pässe zu verkaufen. Die Einstellung des „Bargeld-für-Pässe“-Programms folgt auf Druck aus Brüssel. Damit will sich Tirana den Weg in die EU offenhalten.

Die sogenannten „goldenen Pässe“, die von der albanischen Regierung in den letzten Jahren gefördert wurden, werdenvorübergehend eingestellt, kündigte Premierminister Edi Rama an. Zuvor hatte er sich mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi in Tirana getroffen.

„Wir haben klargestellt, dass wir das Programm eingestellt haben, bis die Position auf europäischer Ebene geklärt ist“, sagte Rama.

„Es gibt einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof, aber wir werden ihn nicht auf den Tisch bringen (…) ohne zu sehen, wie der Fall vor dem ausgeht“, fügte der albanische Premier hinzu.

Die Aussetzung sei vorübergehend, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil verhängt.

„Wenn der Gerichtshof gegen goldene Pässe entscheidet, ist das Thema abgeschlossen. Wenn er sich dafür entscheidet, wird jedes Land seine eigene Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.

Bilanz der „Goldene Pässe“

2019 konnte Exit aufdecken, dass Ramas Regierung plante, den albanischen Pass im Gegenzug für Investments anzubieten.

Im Jahr 2022 wurde dann tatsächlich das Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften geändert und um Staatsbürgerschaftsprogramme erweitert. Diese würden es privaten Unternehmen erlauben, das Programm bei Nicht-Staatsbürgern zu bewerben.

Rama hat das Programm verteidigt und gesagt, es habe „enormes Potenzial“ und könne erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen.

Die EU hat die Pläne Albaniens kritisiert und die Regierung aufgefordert, das System aufzugeben, ansonsten hätte es Einschränkungen bei der Reisefreizügigkeit albanischer Bürger in der EU geben können. Die Europäische Kommission hat in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht im Oktober erneut gefordert, das System zu stoppen.

Ähnliche Staatsbürgerschaftsregelungen in Nordmazedonien und Montenegro wurden von der EU ebenfalls kritisiert.

Malta, Zypern und Bulgarien boten in der Vergangenheit ähnliche Programme an, bei denen die jeweilige Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen in Immobilien, Unternehmen oder Staatsfonds erlangt werden konnte.

Sofia und Nikosia haben ihre Programme auf Eis gelegt, während Valetta weiterhin Pässe anbietet, jedoch nun von der EU-Kommission verklagt wird.

Die Programme sind seit langem umstritten, da sie auch alle Vorteile bieten, die mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates verbunden sind, einschließlich Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht.

Von Journalisten initiierte Recherchen haben ergeben, dass zahlreiche russische und saudi-arabische Staatsbürger, und darunter auch Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden und die mit Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung in Verbindung gebracht werden, de facto die europäische Staatsbürgerschaft erwerben konnten.

Festhalten an Steuererlass

Rama sagte zusätzlich, dass Albanien eine andere umstrittene Initiative nicht aufgeben werde, nämlich die „Steueramnestie“.

Im Rahmen dieser Regelung kann jeder ausländische Staatsbürger oder Albaner bis zu 2 Millionen Euro an nicht deklariertem Geld in das albanische Bankensystem einzahlen und genießt dabei rechtliche Immunität und einen Steuersatz von 5 bis 10 Prozent.

Eine frühere Version des Gesetzes wurde vom Internationalen Währungsfonds und der EU kritisiert und war Gegenstand angespannter Diskussionen mit der EU und verschiedenen diplomatischen Vertretungen in Tirana.

Die größte Sorge der internationalen Akteure besteht darin, dass Kriminelle das System nutzen würden, um Erträge aus Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel zu waschen, und zwar völlig ungestraft.

Rama betonte diesbezüglich, dass es sich bei solchen Befürchtungen um „Missverständnisse“ handele und dass angemessene Schutzmaßnahmen bestehen würden.

„Klare strategische Ausrichtung“

Ziel der Gespräche am Donnerstag war es, den Fortschritt des albanischen EU-Beitrittsprozesses zu bewerten.

„Wir wollen ein klares und starkes politisches Signal für das Engagement der EU auf dem Weg Albaniens zur EU-Mitgliedschaft senden“, sagte Borrell.

„Die wichtigste Botschaft dieses Treffens ist unser unmissverständliches Engagement für die Integration Albaniens in die EU: Wir sehen und begrüßen die klare strategische Ausrichtung Albaniens in Richtung Europäische Union“, sagte Borrell.

„Ich möchte anerkennen und klar sagen, dass dieses Land ein starkes Engagement für die notwendigen Reformen gezeigt und wichtige Meilensteine erreicht hat, insbesondere im Bereich der Justiz“, fügte er hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, dass Tirana im Juni 2022 die Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird und seine Gesetze an die EU-Gesetzgebung anpassen wird.

Laut dem letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der im Oktober 2022 veröffentlicht wurde, gibt es jedoch noch viele Bereiche, in denen Reformen erforderlich sind, darunter die Rechtsstaatlichkeit, die Korruption und die Medienfreiheit.

Zu den Fortschritten Albaniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreformen sagte Varhelyi, dass „die Schlüsselfragen der Fundamentalcluster (?) voranschreiten“.

„Gemäß der neuen Erweiterungsmethodik der EU sollte die Union bereit sein, ihre Versprechen einzulösen, wenn die Verpflichtungen von einem Beitrittskandidaten erfüllt worden sind“, sagte Varhelyi in Bezug auf den Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für die Region.

Auf die Frage von Reportern nach einer Frist für den EU-Beitritt sagte Varhelyi, die Union werde „nicht mit Fristen arbeiten“, da „Fristen als solche nicht zur Erfüllung führen“.

„Alles hängt davon ab, wie schnell Albanien die Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllt“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]