Düngemittelpolitik: EU-Kommission holt Rat von Industrie, Mitgliedstaaten ein
Die Europäische Kommission hat sich mit der Industrie und den Mitgliedstaaten getroffen, um Vorschläge für ihre bevorstehende Düngemittelmitteilung einzuholen, hat aber anscheinend keine Pläne, die Konsultationen auszuweiten.
Die Europäische Kommission hat sich mit der Industrie und den Mitgliedstaaten getroffen, um Vorschläge für ihre bevorstehende Düngemittelmittelung einzuholen, hat aber anscheinend keine Pläne, die Konsultationen auszuweiten.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski traf sich am Mittwoch (19. September) mit dem Vorstand der Düngemittellobby Fertilizers Europe, der Vertreter von Unternehmen wie Yara, Borealis und Grupa Azoty angehören, zu einem, wie er es nannte, „sehr wichtigen Treffen am Vorabend der Vorbereitung der Mitteilung der Europäischen Kommission“.
Die Mitteilung vonseiten der Kommission, die für den 9. November erwartet wird, wurde im Rahmen der Bemühungen konzipiert, die durch den Ukrainekrieg verursachten Spannungen zu lindern.
Die stark gestiegenen Energiepreise und Versorgungsstörungen bei wichtigen Rohstoffen haben die Preise für Düngemittel in die Höhe schnellen lassen.
Ziel ist es, die Abhängigkeit der Düngemittelindustrie von externen Faktoren zu verringern und gleichzeitig nach Wegen zu suchen, die Landwirt:innen in der EU weniger abhängig von Düngemitteln zu machen. Dazu werden wohl auch externe Aspekte, wie beispielsweise gefährdete Länder in Afrika, sowie Fragen der Ernährungssicherheit und der Nachhaltigkeit behandelt werden.
Da es sich um eine Mitteilung und nicht um einen Aktionsplan handelt, ist die Kommission nicht verpflichtet, breit angelegte Konsultationen von Interessengruppen durchzuführen – was die EU-Kommission jedoch nicht davon abgehalten hat, ausgewählte Interessengruppen um Rat zu bitten.
Einem EU-Beamten zufolge bestehe der Zweck des Treffens darin, „eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln zu machen und zu erörtern, wie man die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann.“
Jacob Hansen, Generaldirektor von Fertilizers Europe und einer der Teilnehmer des Treffens, erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass die Kommission auch „Input und Vorschläge“ für die Mitteilung erwarte.
Der Verband wiederholte die Forderung nach einer Strategie und begrüßte die bevorstehende Mitteilung, äußerte sich jedoch besorgt über die kurze Bearbeitungszeit.
„Was wir wirklich gerne sehen würden, ist eine längerfristige Vision, ein tieferer Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Düngemittelsektors, und mehr Zeit würde längerfristigen Überlegungen mehr Raum geben“, sagte Hansen und fügte hinzu, dass der Fokus nicht nur auf kurzfristigen Lösungen liegen dürfe.
Das Hauptaugenmerk für den Sektor liege auf den Auswirkungen der Gasversorgungskrise, erklärte Hansen.
Gleichzeitig forderte er eine Lockerung der Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen und betonte, dass der Sektor „bereit und in der Lage ist, die Landwirten in der EU mit Düngemitteln zu versorgen“, vorausgesetzt, die entsprechende Unterstützung sei vorhanden.
Laut Hansen war das Treffen „positiv“, der Kommissar war „aufgeschlossen und hörte mit Interesse zu“, was die Industrie zu sagen hatte. Er warnte jedoch, dass die Kommission „sehr hart arbeiten“ müsse, um die Mitteilung innerhalb des vorgeschlagenen Zeitrahmens zu verabschieden.
In ähnlicher Weise hat die Kommission am Montag (17. Oktober) im Rahmen eines nicht öffentlichen Treffens der EU-Agrarminister:innen die Mitgliedstaaten um ihren Beitrag zu der Mitteilung gebeten.
Laut internen Quellen forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, „Vorschläge mit konkreten Ideen im Kopf“ einzureichen, die in die Mitteilung einfließen sollten.
Auf die Frage nach dem Zeitplan fügte die Quelle hinzu, dass es „merkwürdig erscheint, dass die Kommission immer noch Gedanken zu einer Mitteilung sammelt, die in ein paar Wochen veröffentlicht werden soll“.
Auf die Frage von EURACTIV, ob die Kommission plane, die Konsultationen in den kommenden Wochen auszuweiten, lehnte ein Sprecher einen direkten Kommentar ab und verwies stattdessen auf die wöchentliche Agenda des Kommissars, in der derzeit keine Treffen mit Landwirt:innen oder NGOs zu diesem Thema vorgesehen sind.
Ein EU-Beamter erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass der Kommissar „für alle Vorschläge, die zu der Mitteilung beitragen, offen bleibt.“
Unterdessen hat die Kommission laut Celia Nyssens-James, Referentin für Agrarpolitik beim Europäischen Umweltbüro, noch kein Treffen mit Umwelt-NGOs beantragt, um deren Standpunkt einzuholen.
Nyssens-James warf der EU-Exekutive vor, „zwei Jahre Arbeit an einem Aktionsplan für ein integriertes Nährstoffmanagement aus dem Fenster zu werfen und stattdessen eine Mitteilung zu veröffentlichen, die den Interessen der Düngemittelindustrie“ diene.
„Die Kommission muss sich an ihre Zusage für ein integriertes Nährstoffmanagement halten, das dazu beitragen wird, den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Landwirtschaft viel effizienter und widerstandsfähiger zu gestalten – nur so können wir unsere Ernährungssicherheit langfristig gewährleisten“, sagte sie.
Auch für Harriet Bradley, Leiterin des Programms für Lebensmittel beim Institute for European Environmental Policy, löste die Nachricht von dem Treffen die Sorge aus, dass die GD AGRI „den Interessen der Düngemittelindustrie zuarbeitet.“
Ihrer Meinung nach wäre es „im öffentlichen Interesse, die Unterstützung auf eine effizientere Nutzung und auf Alternativen zu synthetischen Düngemitteln zu konzentrieren“, erklärte sie.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
