EFSF-Aufstockung: Willsch (CDU) bleibt bei seinem Nein

Rettungsschirm-Geschäftsführer Klaus Regling verbreitet seltenen Optimismus: Die Euro-Zone werde künftig besser funktionieren, es gebe keine Transferunion, Griechenland sei ein Sonderfall. Laut CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch droht dagegen die Umwandlung der EU in eine „gigantische Schuldenhaftungsunion“. EURACTIV.de verlinkt das Video und sämtliche Stellungnahmen zur „Rettungsschirm“-Anhörung im Bundestag.

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch hat sein Nein zur geplanten Kompetenzausweitung und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bekräftigt, über die der Bundestag am 29. September abstimmt. "Die Anhörung hat mich in meiner ablehnenden Haltung zur Bail-out-Politik der Bundesregierung bestätigt", erklärte Willsch nach einer öffentlichen Sitzung (Video) zum EFSF im Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag. Geladen waren unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling.

"Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die aktuelle Rettungsschirmpolitik die Schuldenkrise im Euroraum nicht behebt, sondern vielmehr zu einer permanenten Krisenverschärfung beiträgt", so Willsch. Denn bisher werde versucht, die übermäßige Verschuldung einzelner Staaten mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Die Etablierung einer Insolvenzordnung für Staaten sei von zentraler Bedeutung, so Willsch. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Bundesregierung bereits am 7. Mai 2010 in einer Entschließung aufgefordet, ein Instrumentrarium für ein Insolvenzsystem zu entwickeln. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler hatte mit dieser Forderung zuletzt Empörung ausgelöst (EURACTIV.de vom 14. September 2011).

"Wir müssen endlich die Ursachen der Schuldenkrise bekämpfen und nicht ständig nur an Symptomen rumdoktern", so Willsch. So werfe man nur gutes Geld dem schlechten hinterher. "Das Geld, das wir mit den nahezu unbegrenzten Bürgschaften ins Schaufenster stellen, gehört unseren Kindern und Enkeln", so der hessische Unionspolitiker. "Deswegen bleibe ich bei meinem Nein zur Umwandlung der EU in eine gigantische Schuldenhaftungsunion."

Regling: Währungsunion wird in Zukunft besser funktionieren

EFSF-Chef Klaus Regling verteidigte in seiner Stellungnahme den bisherigen und geplanten Euro-Rettungsschirm. "Europa hat seit Ausbruch der Schuldenkrise umfassende Maßnahmen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung auf den Weg gebracht", so Regling. "Bei vollständiger Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene wird die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren." Sollte es dennoch zu Liquididtätsengpässen individueller Staaten kommen, könne ein Rettungsmechanismus mit flexiblen Instrumenten – Kredite, präventive Kreditlinien,  Interventionen am Primär-und Sekundärmarkt, Rekapitalisierung von Finanzinstituten – helfen, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. "Es wird ‚Zeit gekauft‘, bis diese Anpassungsmaßnahmen ihre Wirkung entfalten", so der EFSF-Geschäftsführer.

Laut Regling entfalten die Hilfsprogramme für Irland und Portugal bereits "positive Wirkung". Griechenland sei verglichen mit Irland und Portugal ein "Sonderfall", so der EFSF-Chef. "Das Land hat nicht nur kurzfristige Liquiditätsprobleme."

"Keine Transferunion, kein Länderfinanzausgleich"

Alle Instrumente sowie Interventionen des EFSF und des dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) ab 2013 seien an strikte Auflagen geknüpft, so Regling. "Die Währungsunion wird daher keine Transferunion; es wird keinen dauerhaften ‚Länderfinanzausgleich‘ von reich nach arm geben", heißt es in seiner Stellungnahme. Es werde Hilfe zur Selbsthilfe finanziert, damit ein Land nach Überbrückung der Probleme aus eigener Kraft wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren könne.

awr

Links

Dokumente

Bundestag: Öffentliche Anhörung zum im Haushaltsauschuss zum EFSF. Pressemitteilung mit Video (19. September 2011)

Bundestag: Plenardebatte zum EFSF. Pressemitteilung (8. September 2011)

Bundestag: Antrag von CDU/CSU und FDP: Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken (17/6945) (7. September 2011)

Bundestag: Gesetzentwurf CDU/CSU und FDP: Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus(17/6916) (5. September 2011)

Bundestag: Entschließung zur Griechenlandhilfe. Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP (7. Mai 2010)

Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung zum EFSF im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19. September 2011