EFSF: Merkel erhält Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat der Aufstockung und Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Die Kanzlermehrheit wurde knapp erreicht. EURACTIV.de dokumentiert, wer gegen die EFSF-Reform stimmte. In der Slowakei zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Der Bundestag hat der Aufstockung und Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Die Kanzlermehrheit wurde knapp erreicht. EURACTIV.de dokumentiert, wer gegen die EFSF-Reform stimmte. In der Slowakei zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Union und FDP haben bei der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Kanzlermehrheit knapp erreicht. 315 Abgeordnete aus der Regierungskoalition stimmten mit Ja. Das sind vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erforderlich. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete. Laut Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab.
‚Abweichler‘ bei Union und FDP
Bei den Liberalen stimmten Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt und Jens Ackermann gegen das neue EFSF-Gesetz. Enthalten hat sich Sylvia Canel. Bei der Union votierten gegen das Gesetz: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn und Klaus-Peter Willsch. Veronika Bellmann enthielt sich.
Auch Wolfgang Gunkel (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) stimmten gegen das Gesetz. Die Mehrheit für die Aufstockung des Fonds war wegen der Unterstützung von SPD und Grünen sicher. Die Bundesregierung hatte aber deutlich gemacht, dass sie für die Abstimmung in dieser entscheidenden Frage auf eine eigene, absolute Mehrheit setze.
Der liberale Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte vor der Abstimmung am Mittwoch, dass die Zahl der Abgeordneten wachse, die an der Euro-Rettungspolitik der Regierung zweifeln. "Bei der Abstimmung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM im kommenden Jahr wird die Regierung keine eigene Mehrheit mehr finden, davon bin ich überzeugt", so der FDP-Bundesvorstand.
EFSF-Kompromiss in der Slowakei zeichnet sich ab
Ein Kompromiss über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist beim Wackelkandidaten Slowakei in greifbare Nähe gerückt.Ministerpräsidentin Iveta Radi?ová habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der Raum für eine Zustimmung gebe, sagte Jozef Kollar vom Koalitionspartner "Freiheit und Solidarität" (SaS) am Mittwoch dem Fernsehsender "TV Markiza". Bisher lehnte die SaS ab, für eine Aufstockung zu stimmen. Auf die Frage, ob nun eine Einwilligung möglich sei, sagte Kollar: "Ja, es scheint so". Details nannte er nicht. Die SaS knüpft ihr Jawort daran, dass der EFSF keine zusätzlichen Kosten für den slowakischen Steuerzahler verursacht.
Noch am Mittwochabend hatte der SaS-Vorsitzende Richard Sulik das Nein seiner Partei zur Rettungsschirm-Ausweitung in der ARD-Sendung "Anne Will" verteidigt.
EFSF-Ausweitung fast durch
Bislang haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EFSF zugestimmt. Das sind Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland sowie die beiden mit Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland. Der Bundestag entscheidet Donnerstag über eine Erhöhung der deutschen Garantien. Die Regierung in der Slowakei peilt das Votum für den 11. Oktober an.
Links
Bundestag: Abstimmung zum EFSF-Gesetz (29. September 2011)
ARD: Die Euro-Abstimmung – Riskieren wir morgen alles? (28. September 2011)
