"Eine neue Qualität der Repressionsmaschinerie"
Trotz wachsender Kritik des Westens setzt Syrien seine Offensive gegen die Bevölkerung mit unverminderter Härte fort. Die EU droht mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Ein Ende der Blockade im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist derweil nicht in Sicht.
Trotz wachsender Kritik des Westens setzt Syrien seine Offensive gegen die Bevölkerung mit unverminderter Härte fort. Die EU droht mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Ein Ende der Blockade im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist derweil nicht in Sicht.
Syrische Panzer beschossen auch am Montag die Oppositionshochburg Hama und töteten dabei vier Zivilisten, wie Anwohner berichteten. Nach fast einmonatiger Belagerung hatte das Militär die 700.000-Einwohner-Stadt am Wochenende gestürmt und offenbar 80 Zivilisten getötet.
In Hama hatte das syrische Militär bereits 1982 einen Aufstand niedergeschlagen. Damals kamen Tausende Zivilisten ums Leben, darunter auch Kinder. Der erneute Angriff auf Hama fällt zusammen mit dem Beginn des Ramadan, in dessen Zeitraum die Gläubigen meist jeden Abend zu Gebeten in die Moschee einkehren, was wiederum zu mehr öffentlichen Protesten führen könnte. Der Angriff auf Hama dürfte damit auch ein Versuch der Armee sein, die Bevölkerung weiter einzuschüchtern.
In einem Brief an das Militär sprach der syrische Präsident Baschar al-Assad erneut von einer Verschwörung des Auslands: "Sie wollen Missgunst zwischen den Glaubensgruppen sähen, die alles zerstören soll." Die Muslimbruderschaft warf der syrischen Führung vor, einen Feldzug gegen die Sunniten zu führen: "Es ist ein Krieg gegen die Identität und Glaubensgrundsätze der syrischen Nation." Die syrische Elite setzt sich aus Alewiten zusammen.
Auch in anderen Städten trieb die Armee ihre Offensive voran: In Deir al-Sor töteten Soldaten am Wochenende nach Angaben von Aktivisten mindestens 29 Zivilisten.
Ein "Krieg gegen das eigene Volk"
Die Bundesregierung verurteilte die Gewalteskalation. "Die Bundeskanzlerin fordert Staatspräsident Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die syrische Regierung müsse Verhandlungen mit der Opposition aufnehmen und eine politischen Lösung suchen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einer "neuen Qualität der Repressionsmaschinerie". Er könne verstehen, wenn einige davon sprächen, dass Syrien einen "Krieg gegen das eigene Volk" führe.
Auch aus Russland kam Kritik. Die Regierung in Moskau sei ernsthaft besorgt über die Berichte aus Hama, teilte das Außenministerium mit. Die Gewalt gegen Zivilisten und Repräsentanten des Staates sei inakzeptabel und müsse aufhören.
Die 27 EU-Staaten erließen gegen fünf weitere führende Personen Syriens ein Einreiseverbot in die EU und froren Konten der Betroffenen ein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte das Vorgehen gegen Demonstranten aufs Schärfste und drohte, die EU werde die Sanktionen weiter verstärken, sollte Syrien sein Vorgehen nicht ändern. Den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief Ashton dazu auf, eine klare Position zu beziehen und ein Ende der Gewalt zu fordern.
Russland und China drohen mit Veto
Im Sicherheitsrat beantragte Deutschland für Montagnachmittag (Ortszeit) die Ansetzung nicht-öffentlicher Beratungen über Syrien. In dem UN-Gremium gehen die Positionen zu Syrien auseinander. Westeuropäische Länder haben Anfang Juni einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, mit dem das Vorgehen Syriens gegen die Demonstranten verurteilt werden soll. Russland und China haben jedoch mit ihrem Veto gedroht. Auch die nicht ständigen Mitglieder Brasilien, Südafrika und Indien haben sich dagegen ausgesprochen. Sie fürchten, das selbst eine einfache Verurteilung der erste Schritt zu einer Militärintervention wie im Fall Libyen sein könnte.
Diesen Befürchtung versuchte der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegenzutreten: Es gebe keinerlei Pläne, auf der Grundlage von sogenannten Kapitel-7-Maßnahmen der UN-Charta eine militärische Intervention vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague: Für einen Militäreinsatz gegen Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – bestehe nicht die geringste Wahrscheinlichkeit.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente
Rat der EU: Statement of the High Representative on the extension of restrictive measures against Syrian individuals responsible for and associated with repression (1. August 2011)
Rat der EU: Syria: restrictive measures (1. August 2011)
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