Einigung zu EU-Pestizidreform soll 2024 kommen
Nach einigem Hin und Her hat sich das EU-Parlament auf einen Zeitplan für die Abstimmung zur EU-Pestizidreform geeinigt. Eine endgültige Einigung noch in diesem Jahr ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein internes Dokument zeigt, das EURACTIV vorliegt.
Nach einigem Hin und Her hat sich das EU-Parlament auf einen Zeitplan für die Abstimmung zur EU-Pestizidreform geeinigt. Eine endgültige Einigung noch in diesem Jahr ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein internes Dokument zeigt, das EURACTIV vorliegt.
Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) zielt darauf ab, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, wie es in der Lebensmittel-Flaggschiffstrategie der EU, der Farm-to-Fork-Strategie, vorgesehen ist.
Der politische Prozess zu dem Vorschlag ging bisher jedoch stockend voran. Im Dezember hatten die EU-Agrarminister zusätzliche Informationen zu den Auswirkungen des Vorschlags von der Kommission verlangt, bevor sie mit den Gesprächen zu dem Thema fortfahren würden. Dies brachte die Verhandlungen praktisch zum Stillstand.
Nach wochenlangem Schlagabtausch zwischen den Landwirtschafts- und Umweltausschüssen des Europäischen Parlaments, die für Teile des Dossiers gemeinsam zuständig sind, wurde am Dienstag (15. März) endlich eine Einigung über das weitere Verfahren erzielt.
„Es stimmt, dass es eine Einigung über den Zeitplan gibt“, bestätigte das Büro der grünen Europaabgeordneten Sarah Wiener, Berichterstatterin für das Dossier im Umweltausschuss, gegenüber EURACTIV.
Gemäß der Einigung wird das Dossier nun im Juli vom Landwirtschaftsausschuss des Parlaments und im September von den Kollegen im Umweltausschuss abgestimmt werden.
Eine endgültige Abstimmung im Plenum wird dann voraussichtlich in der ersten Oktobersitzung in Straßburg stattfinden, die für den 2. bis 5. Oktober geplant ist.
Die Spannungen zwischen den beiden Parlamentsausschüssen, die sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen, bleiben jedoch hoch.
Der Umweltausschuss, der im Parlament federführend für den Vorschlag zuständig ist, drängt auf ehrgeizigere Ziele und Fristen für die Reduktion von Pestiziden. So sieht der Berichtsentwurf des Ausschusses unter anderem eine 80-prozentige Verminderung des Einsatzes besonders gefährlicher Pestizide vor, statt 50 Prozent für alle Pestizide, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen.
Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments verfolgt dagegen einen konservativeren Ansatz und mahnt, dass die Reduzierung von Pestiziden mit den Belangen der Ernährungssicherheit in Einklang gebracht werden müsse.
Darüber hinaus ist das Parlament nach wie vor entlang der Parteigrenzen gespalten. Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP macht weiter gegen den Vorschlag mobil, weil er die Ernährungssicherheit in der EU gefährdet – ein Punkt, der von den Grünen bestritten wird.
Sie argumentieren, dass eine langfristige Ernährungssicherheit ohne eine drastische Reduzierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden nicht gewährleistet werden könne.
Zeitplan der Mitgliedstaaten verzögert
Um einen endgültigen Kompromiss zu finden, muss das Europäische Parlament sich jedoch mit den nationalen Ministern einigen. Dem Ministerrat wurde bereits vorgeworfen, den Prozess durch die Aufforderung an die Kommission, zunächst mehr Informationen zu liefern, zu verzögern.
Letztendlich dürfte eine finale Einigung frühestens 2024 und auch erst nach den EU-Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres erreicht werden.
Hierauf deutet auch ein Dokument der im nächsten Jahr anstehenden belgischen Ratspräsidentschaft hin, das EURACTIV vorliegt. Dem Entwurf für die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft zufolge stellt sich Belgien darauf ein, während seiner Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2024 weiter Debatten zur SUR zu führen.
Der SUR ist unter dem Abschnitt „Arbeitsprogramm der Kommission und andere wichtige Dossiers“ der erwarteten Prioritäten der belgischen Präsidentschaft in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft aufgeführt.
Eine Quelle des Parlaments erklärte gegenüber EURACTIV, dass es einen „inoffiziellen“ Endpunkt für interinstitutionelle Gespräche um Februar 2024 herum gebe, was bedeuten würde, dass die Verhandlungen über Dossiers nach diesem Zeitpunkt nicht fortgesetzt werden könnten.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Alice Taylor]
