Elf Festnahmen in Millionenskandal um albanische Müllverbrennungsanlage
Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) hat die Verhaftung von 11 Personen bekannt gegeben, die in den Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Fier verwickelt sind, die Namen bleiben jedoch vorerst unter Verschluss.
Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) hat die Festnahme von 11 Personen bekannt gegeben, die in den Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Fier verwickelt seien. Die Namen blieben jedoch vorerst unter Verschluss.
In der Affäre um die Müllverbrennungsanlagen hatte die Regierung drei Zuschläge für den Bau und Betrieb von Müllverbrennungsanlagen in Fier, Tirana und Elbasan an ein Unternehmen vergeben, das keine Erfahrung in diesem Bereich und auch keine Nachfrage hatte.
Die erstmals in dem Onlinemedium Exit veröffentlichten Untersuchungen ergaben, dass das Unternehmen für jeden Tag, an dem die Müllverbrennungsanlagen nicht brannten, bezahlt werden sollte, und dies bereits während der Bauphase. Auf diese Weise flossen Millionen von Steuergeldern in die Anlagen, zugunsten der Betreiber, obwohl die Anlage selbst nicht in Betrieb war.
Im Fall der Müllverbrennungsanlage in Fier wurde jetzt aufgedeckt, dass das Energieministerium gefälschte Rechnungen akzeptiert und Zahlungen in Millionenhöhe für Arbeiten geleistet hat, die noch nicht abgeschlossen sind, selbst nachdem die Behörden die Anlage beschlagnahmt hatten und ihre Mitarbeiter:innen wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt wurden.
SPAK machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den 11 Personen um Beamte handelt.
„Wir haben keine weiteren Ankündigungen zu machen, die Ermittlungen dauern an. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, werden wir eine Erklärung abgeben“, sagte SPAK-Sprecherin Xuljeta Krasta gegenüber BIRN.
Der Mitteilung von SPAK zufolge wurden dem Betreiberunternehmen „Integrated Technology Waste Treatment Fier“ bis zum 30. Juni 2022 35 Millionen Euro gezahlt, wobei ein großer Teil der Mittel für Rechnungen bestimmt war, die sich später als betrügerisch herausstellten.
„Es hat sich herausgestellt, dass seitens des Bürgers Klodian Zoto, dem Hauptaktionär der bezuschlagten Gesellschaft ‚Integrated Technology Waste Treatment Fier‘, in Zusammenarbeit mit dem Verwalter dieser Gesellschaft, [dem Bürger] Arenc Myrtezani, gefälschte Sachverhalte in Höhe von 4 Millionen Euro widergespiegelt und verwendet wurden, für Leistungen, die nicht erbracht wurden; Werte, die von der auftraggebenden Behörde bezahlt wurden und von denen die beauftragte Gesellschaft durch Betrug profitierten“, so SPAK in ihrer Pressemitteilung.
Gegen den ehemaligen Minister der Sozialistischen Partei, Lefter Koka, und seinen ehemaligen Generalsekretär Alqi Blako wurden im Zuge der jüngsten Entwicklungen ebenfalls weitere Ermittlungen eingeleitet. Laut SPAK hat Koka rund 1,2 Millionen Euro an Schmiergeldern von der Betreiberfirma erhalten, während Blako seinen Vater fiktiv in der Verbrennungsanlage von Tirana beschäftigt hat, und zwar in Höhe von 6.000 Euro pro Monat zwischen Oktober 2018 und Januar 2020.
In der Zwischenzeit zahlt die Regierung die Konzessionen gemäß den Vertragsbedingungen weiter und argumentiert, sie könne diese nicht brechen, was von lokalen Rechtsexpert:innen bestritten wird.
Die EU hat die Regierung wiederholt aufgefordert, den Skandal um die Müllverbrennungsanlage vollständig aufzuklären und alle Beteiligten vor Gericht zu bringen.
