Emissionshandel: EU-Staaten halten Frist nicht ein [DE]

Fast einen Monat nach Ablauf der Frist am 30. Juni müssen immer noch 18 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Allokationspläne für die zweite Phase des EU-Emissionshandelssystems, welches 2008 startet, einreichen.  Die Kommission plant nun gegen diese Staaten rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Ministerrat hat mit der Bewertung der nationalen Allokationspläne (NAP) begonnen, die rechtzeitig, vor Beginn der zweiten Phase des EU-Emissionshandelssystem, eingereicht worden sind.  Allerdings haben bisher, einen Monat nach Ablauf der Frist am 30. Juni, erst sechs EU-Mitgliedstaaten ihre NAPs eingereicht: Großbritannien, Deutschland, Polen, Luxemburg, Litauen, Estland und Irland.

Als ersten Schritt zur Einleitung der rechtlichen Maßnahmen bereitet die Kommission zur Zeit Briefe vor, welche an alle Staaten verschickt werden sollen die die nationalen Allokationspläne noch nicht eingereicht haben, sagte Barbara Helfferich, Sprecherin des EU-Umweltkommissars.  Diese sollen nächste oder übernächste Woche verschickt werden, sagte sie EURACTIV.

Die Kommission wird die Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der jeweiligen Pläne bekanntgeben, nachdem alle EU-Staaten ihre Pläne eingereicht haben.  Dieser Prozess sollte spätestens Ende Oktober 2006 beginnen, sagte Helfferich.  Eine endgültige Entscheidung soll noch vor Ende des Jahres fallen.  In der Zwischenzeit haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Pläne der anderen Staaten zu kommentieren und über ihre individuellen Emissionsobergrenzen mit der Kommission zu verhandeln.

Umweltpolitische NGOs haben diesbezüglich bereits ihre Bedenken geäußert.  Nicht nur die verspätete Abgabe, sondern vor allem die Schwäche der meisten NAP zeige, dass die EU-Mitgliedstaaten die drohende Gefahr des Klimawandels immer noch unterschätze, sagte Delia Villagrasa, Emissionshandelsexpertin der WWF-Europabüros.

EU-Umweltkommissar, Stavros Dimas, sagte am 22. Juni, dass die Kommission für die zweite Runde der NAPs sicherstellen müsse, dass die Mitgliedstaaten ihre individuellen Emissionsmargen einhalten.  Er fügte hinzu, dass die von den Mitgliedsstaaten eingereichten CO2-Emissionsdaten der Kommission bei der Bewertung der einzelnen Pläne für die zweite Phase des Handelssystems helfen würden. Die zweite Phase wird von 2008 bis 2012 laufen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls einzuhalten.