Ende für "Asyl à la carte": Österreich schließt Pakt mit Ungarn, Serbien
Bundeskanzler Karl Nehammer will verhindern, dass sich Asylbewerber:innen die Länder aussuchen können, in denen sie Asyl beantragen, und schließt zu diesem Zweck ein Bündnis mit Serbien und Ungarn.
Bundeskanzler Karl Nehammer will verhindern, dass sich Asylbewerber:innen die Länder aussuchen können, in denen sie Asyl beantragen, und schließt zu diesem Zweck ein Bündnis mit Serbien und Ungarn.
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Ungarn und Österreich haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zur Abweisung illegaler Migrant:innen von den EU-Außengrenzen unterzeichnet.
Die Absichtserklärung wurde am Mittwoch (16. November) in Belgrad unterzeichnet, als der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zusammentraf, berichtete Vreme.
Das EU-Asylsystem habe versagt, sagte Nehammer vor der Presse. „Asyl à la carte“ müsse ein Ende haben, und der „Asyltourismus“ sei zu stoppen, fügte Nehammer hinzu.
Auf dem Gipfel unterzeichnete Österreich eine Absichtserklärung mit Serbien und Ungarn, die die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern verstärken soll. Das Ziel: die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Terrorismus und des organisierten Verbrechens bei klarer Trennung von Asyl und Migration.
Die Zahl der österreichischen Asylbewerber:innen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die österreichische konservative ÖVP-Fraktion versucht, sich vor den Wahlen 2024 in Sachen Migration und Flüchtlinge klar zu profilieren – ein Ansatz, mit dem sie zuletzt im Jahr 2017 gewonnen hatte.
Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, sollten anders behandelt werden als diejenigen, die Schutz suchen, betonte Nehammer.
Nehammer bezeichnete den Pakt als „Partnerschaft gegen den Menschenhandel“, obwohl es, wie Vreme berichtete, in Wirklichkeit nur darum gehe, diejenigen aufzuhalten, die innerhalb der EU ein neues Leben beginnen wollen.
Vučić sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, dass die Aktion, die den Einsatz einer stärkeren Polizeipräsenz entlang der südlichen Grenze Serbiens zu Nordmazedonien vorsieht, „vor Ende des Jahres“ beginnen werde.
Die drei Länder hoffen, ein starkes Signal an Brüssel zu senden, betonte Vučić. Weder Serbien noch Ungarn sind derzeit in der EU angesichts derer russlandfreundlichen Politik allzu beliebt.
Orbán seinerseits betonte, dass die Migration „verhindert und nicht gelenkt werden sollte“ und fügte hinzu, dass „wir unser Schicksal mit Serbien teilen“ und die Zusammenarbeit in dieser „Überlebensfrage“ entscheidend sei.
Orbán sagte, dass in Ungarn in diesem Jahr 250.000 illegale Grenzübertritte gestoppt worden seien, „die Aggressivität nimmt zu, sie sind nicht nur bewaffnet, sondern sie nutzen sie auch“, berichtete Telex.
Ungarn befinde sich in einer besonders heiklen Situation, da es sowohl irreguläre Migrant:innen aus Serbien als auch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Der einzige Weg, dies zu stoppen, „ist zu sagen, dass unsere Grenzen nicht überschritten werden“, fügte Orbán hinzu.
Ungarn beharrt weiterhin darauf, dass es durch die Kriegsflüchtlinge aus der angrenzenden Ukraine zunehmend unter Druck geraten sei, aber Kritiker:innen weisen darauf hin, dass sich nur wenige tatsächlich für einen Aufenthalt in Ungarn entscheiden, das auch nach dem Einmarsch Russlands weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau pflegt.
Ungarn verzeichnet von allen Frontstaaten die geringste Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die vorübergehend Schutz suchen. Mit nur 31.989 Registrierungen liegt Ungarn hinter Rumänien mit 85.456.
Diese Zahl liegt auch weit unter der vieler anderer europäischer Länder, einschließlich der baltischen und nordischen Staaten sowie der westeuropäischen Länder, wie aus den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht.
In Österreich wurde die Initiative weithin verspottet, da Ungarn in diesem Jahr bisher nur 40 Asylanträge erhalten hat, während Österreich etwa 100.000 erhalten hat.
Dies ist das zweite Treffen der Staats- und Regierungschefs in ebenso vielen Monaten. Der erste ungarisch-österreichisch-serbische Dreiergipfel fand am 3. Oktober in Budapest statt.
