Enttäuschung über OSZE-Gipfel in Kasachstan
Das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit elf Jahren endete in Kasachstan ohne greifbares Ergebnis. Für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war es vordringlich, dass überhaupt eine „Deklaration von Astana“ zustande kam. Der Gipfel gilt indessen als gescheitert.
Das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit elf Jahren endete in Kasachstan ohne greifbares Ergebnis. Für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war es vordringlich, dass überhaupt eine „Deklaration von Astana“ zustande kam. Der Gipfel gilt indessen als gescheitert.
Eigentlich sollte die Erklärung von Astana einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE hervorbringen. Zwar wurde sie am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach langem Ringen von den Vertretern der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten angenommen wurde, allerdings ohne Aktionsplan.
Staatschef Nursultan Nasarbajew, der Gipfel-Gastgeber, nannte das Papier dennoch einen Erfolg. „Das Ergebnis eröffnet ein neues Kapitel im Leben unserer Organisation“, sagte er. Die Erklärung von Astana gebe die Hoffnung auf eine bessere Welt.
Anders sehen das seine Gäste: Die Europäische Union und andere Teilnehmer sprachen von einem unzureichenden Ergebnis, das die OSZE nicht weiter bringe. Es sei leider nicht möglich gewesen, den Aktionsplan zur Lösung bestehender Probleme zu verabschieden, sagte eine Sprecherin der EU-Delegation. Ein entsprechender Entwurf wurde nicht angenommen.
Ein Hauch von Kaltem Krieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow protestierte etwa dagegen, den Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien vom August 2008 in die Erklärung aufzunehmen.
Trotz zahlreicher langer Gespräche im Plenum und unter vier Augen in der kasachischen Hauptstadt konnten sich die Delegierten der 56 Mitgliedsstaaten nicht auf ihr künftiges Handeln einigen. Mitunter, so berichten Teilnehmer, war sogar ein Hauch von Kaltem Krieg zu spüren.
Bei den Schlussdebatten waren die wichtigsten hochkarätigen Gipfelgäste – US-Außenministerin Hillary Clinton, Russlands Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel – bereits abgereist.
Kopfschütteln über Berlusconi
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erntete indes Kopfschütteln, als er die gescheiterte Veranstaltung in höchsten Tönen lobte. In der letzten Wortmeldung rühmte er den Geist der "Zukunftsstadt Astana" und lobte Nasarbajew als "exzellenten und couragierten Führer". Berlusconi zitierte (nach einem Bericht des „Spiegel“) "unabhängige" Meinungsumfragen, wonach 92 Prozent der Kasachen ihren Präsidenten unterstützen würden. Eine Zahl, deren Herkunft unbekannt ist und die nicht einmal in der staatlich gelenkten Presse aufgegriffen wurde.
Das Ziel, die Bedeutung der OSZE wieder aufzupolieren und die Organisation zu reformieren, wurde verfehlt. Das einzige Ziel, das erfolgreich erreicht wurde, war, dass es Nasarbajew gelungen war, tatsächlich die Staats- und Regierungschefs in die neue Hauptstadt Kasachstans zu bringen.
ekö
Links
Analyse auf Spiegel online: Gescheiterter OSZE-Gipfel / Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow
Mitteilung des Außenminsteriums von Kasachstan: Astana Declaration Adopted at OSCE Summit Charts Way Forward (auf Englisch)
