Entwurf des Programms der zyprischen Ratspräsidentschaft geleakt
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.
Zypern will während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft die Entbürokratisierung „prioritär“ vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf des Regierungsprogramms hervor, der Euractiv vorliegt.
Nikosia kündigt darin an, auf den „bedeutenden Arbeiten“ von Polen und Dänemark – den bisherigen und aktuellen Inhabern der Ratspräsidentschaft – aufzubauen. Ziel sei es, „ein unternehmensfreundlicheres Umfeld zu fördern“ und damit „die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU zu stärken“, heißt es in dem Papier.
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark. Ab 1. Juli 2026 folgt Irland.
„Wichtig ist, dass diese Vereinfachungsbemühungen nicht auf eine Deregulierung abzielen, sondern darauf, Regeln wirksamer, verhältnismäßiger und leichter anwendbar zu machen“, heißt es weiter.
Zudem plant Zypern, „rasch Fortschritte“ bei der Integration der EU-Kapitalmärkte und der Vollendung der Bankenunion zu erzielen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der „Entrümpelung“ des EU-Steuerrechts. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Arbeiten an der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie.
(jl)
