Estland: Mitte-Rechts-Regierung im Amt [DE]

In Estland ist die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrus Ansip vereidigt worden. Unmittelbar nach der Vereidigung kritisierte Russland die neue Regierung scharf. 

Das estnische Parlament, Riigikogu, hat grünes Licht für die Bildung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Andrus Ansip gegeben. Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hatte Ansip gebeten, eine Regierung zu bilden, nachdem dessen Reformpartei bei den Wahlen stärkste Kraft geworden war.

Die neue Koalition umfasst drei Parteien: die Reformpartei (R), die rechtsgerichtete nationalistische Pro Patria und Res Publica Union (PPRP) und die Sozialdemokratische Partei (SD). Die drei Parteien verfügen insgesamt über 62 der 101 Sitze im estnischen Parlament.

Die Regierungsneubildung kommt im Anschluss an die Wahlen am 4. März 2007. Die neue Koalition wird voraussichtlich die europa- und unternehmensfreundliche Politik fortführen, welche die vorangegangene Regierung eingeführt hatte. Die Regierung will die Geburtenrate des Landes durch finanzielle Anreize für Eltern anheben. Die Bevölkerung des baltischen Landes beträgt 1,3 Millionen Menschen und befindet sich seit einigen Jahren im Rückgang. 

Die Koalition hat ebenfalls angekündigt, die Einheitssteuern von derzeit 22% auf 18% bis 2011 zu senken. Estland gehört zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in Europa, eine Tatsache, die viele auf das umstrittene Einheitssteuersystem zurückführen.

Die Regierung kündigte ebenfalls an, ein Kriegsdenkmal aus Sowjetzeiten in Tallinn, das für einige anti-russische Nationalisten ein Problem darstellt, abreißen zu lassen. Der stellvertretende russischen Premierminister, Sergej Iwanow, kritisierte diese Entscheidung und nannte sie einen Akt des Vandalismus, der sich auf die russisch-estnischen Beziehungen auswirken werde. Er rief zu einem Boykott von estnischen Waren während der Osterferien auf.