EU-Abgeordnete: Schluss mit Visafreiheit für US-Bürger

US-Amerikanern müsse man noch vor dem Sommer die Visafreiheit in der EU entziehen, da auch Washington bestimmten EU-Bürgern das Einreisen ohne Visum verwehre, so die Entscheidung der EU-Gesetzgeber. Euractiv Brüssel berichtet.

Das gestrige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament soll die Kommission dazu drängen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und die Visafreiheit der USA für ein Jahr auf Eis zu legen, weil für Polen, Kroaten, Zyprer, Rumänen und Bulgaren dort noch immer Visumpflicht herrsche. Per Handzeichen entschieden die Abgeordneten, der Kommission für eine solche Maßnahme zwei Monate Zeit einzuräumen.

Man stehe noch immer im Dialog mit Washington, „um für volle Gegenseitigkeit in Visafragen zu sorgen“, so ein Kommissionssprecher. Welche unmittelbaren Schritte man nun ergreifen werde, erklärte er jedoch nicht. „Die EU-Kommission wird über den weiteren Fortschritt bis Ende Juni 2017 Bericht erstatten“, heißt es in einer Stellungnahme Reuters gegenüber.

Laut EU-Gesetz muss Brüssel ein Land, dem es die Visafreiheit zu entziehen gedenkt, mindestens zwei Jahre vorher darüber in Kenntnis setzen. Ihre erste Warnung hatte die EU bereits im April 2014 ausgesprochen. Folglich sei die Kommission nun „rechtlich verpflichtet“, Maßnahmen zu ergreifen, so das Parlament. Eine Verordnung vom Dezember 2013 sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in Visaangelegenheiten „geschlossen reagieren“ – vor allem wenn in Drittstaaten „für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.“

Ob ein so radikaler Schritt tatsächlich empfehlenswert ist, lässt sich bezweifeln. US-Bürgern die Visumpflicht aufzuerlegen, könnte der breiten und lukrativen Tourismusindustrie der EU deutlich schaden. Als die besagte Verordnung am 20. Dezember 2013 angenommen wurde, betonten mehrere Mitgliedsstaaten in einer Erklärung, dass die Kommission verpflichtet sei, „vor einem Vorschlag oder einem Beschluss die möglichen negativen politischen Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der Union sowie ihrer Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen und zu berücksichtigen.”

Auch nach Kanada dürfen Bulgaren und Rumänen derzeit nur mit Visum einreisen. Diese Regelung wird jedoch im kommenden Dezember außer Kraft gesetzt.