EU-Abgeordnete: "Sollten bei Macht des Geldes nicht naiv sein"

Gute Unternehmensführung, Bestechung und Korruption sollten Teil der Diskussionen über Sorgfaltspflichten sein, sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments zum EU-Lieferkettengesetz, Lara Wolters, in einem Interview mit EURACTIV, in dem sie auch über die jüngsten Vorwürfe der Bestechung von EU-Abgeordneten sprach.

Zwei Dinge sind auf den Fluren des Europäischen Parlaments in Straßburg in aller Munde: Die eisige Kälte – innerhalb und außerhalb des Gebäudes – und der sogenannte „Qatargate“-Skandal, bei dem europäische Politiker:innen beschuldigt werden, Bestechungsgelder erhalten zu haben, um die politische Debatte der EU über Katar zu beeinflussen.

„Jeder ist mit dem Kopf ein bisschen woanders, angesichts dessen, was in dieser Woche passiert ist“, sagte die Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D), Berichterstatterin für die Richtlinie, die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten zur Verantwortung ziehen soll.

„Wir sprechen oft über Umwelt-, Sozialstandards und Menschenrechte, aber ich denke, dass es bei der Sorgfaltspflicht auch darum geht, proaktiv zu überprüfen, mit welchen Unternehmen wir es zu tun haben“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies angesichts der jüngsten Entwicklungen um Qatargate noch wichtiger geworden sei.

Ihrer Meinung nach sollten die Diskussionen über die Sorgfaltspflicht auch eine gute Unternehmensführung umfassen, während europäische Unternehmen „gründlich geprüft“ werden müssen, um sicherzustellen, dass es keine Korruption oder Bestechung gibt.

Wenn es um den Finanzsektor geht, sollte die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Bestechung und Schönfärberei gesehen werden, so Wolters.

Nach der Position der Mitgliedstaaten am 1. Dezember könnte der Finanzsektor jedoch – zumindest vorläufig – von den Sorgfaltspflichten im EU-Lieferkettengesetz teilweise ausgenommen werden. Der Rat einigte sich darauf, die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen für die Mitgliedstaaten freiwillig zu machen, ein Schritt, der vor allem Frankreich erfreute.

Die freiwillige Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in den Geltungsbereich des Lieferkettengesetzes bedeutet, dass die Banken womöglich nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen durch Aktivitäten haften, die durch ihre Kredite finanziert werden.

Gleichzeitig werden Finanzinstitute nach einer Einigung zwischen EU-Abgeordneten und nationalen Minister:innen am 6. Dezember für mindestens zwei Jahre vom Einfuhrverbot für Produkte ausgenommen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen.

Die Entscheidung hat mehr als nur einige Fragen aufgeworfen, da in mehreren Berichten auf die Rolle der Banken bei der Finanzierung von Unternehmen hingewiesen wurde, die an der Abholzung von Wäldern beteiligt sind.

„Wir sollten nicht naiv sein, was die Macht des Geldes angeht“, sagte Wolters mit Blick auf die Sorgfaltspflichten für Finanzdienstleistungen, die in den kommenden Monaten Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat sein werden.

„Wir müssen sicherstellen, dass der Finanzsektor einbezogen wird und dass wir klare Verhaltensstandards für die Aspekte der guten Unternehmensführung aufstellen“, sagte sie.

Es bleibt abzuwarten, ob Qatargate die Debatte über das EU-Lieferkettengesetz beeinflussen wird, aber der Skandal hat bereits jetzt einige der geplanten Aktivitäten der Europaabgeordneten beeinflusst.

„Wir sollten im Februar mit dem Rechtsausschuss nach Katar reisen, um die Situation der Gastarbeiter:innen und der europäischen Unternehmen, die am Bau der Stadien beteiligt sind, zu untersuchen und zu sehen, wie es um die Entschädigung bestellt ist“, sagte Wolters.

„Das findet jetzt nicht mehr statt.“

Diese Analyse erschien im englischen Original als Teil unseres wöchentlichen Newsletters zur Wirtschaftspolitik, dem Economy Brief. Sie können ihn hier abonnieren.