EU-Abgeordnete warnen vor ausländischer Einmischung bei EU-Wahl
Befürchtungen über mögliche ausländische Einmischungen während der anstehenden EU-Wahlen im kommenden Jahr werden bereits jetzt laut. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland forderte die EU zu Tätigwerden auf.
Befürchtungen über mögliche ausländische Einmischungen während der anstehenden EU-Wahlen im kommenden Jahr werden bereits jetzt laut. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland (INGE) hat diesbezüglich am Mittwoch (26. April) einen Bericht verabschiedet und forderte die EU zu Tätigwerden auf.
Der Bericht, der von der Europaabgeordneten Sandra Kalniete (EVP, Lettland) geleitet wurde, stellt fest, dass Russlands Einmarsch in der Ukraine die Bedrohung der europäischen und globalen Sicherheit und Stabilität durch ausländische Einmischung verdeutlicht hätte. Sie mahnte, dass die Präventivmaßnahmen vor den EU-weiten Wahlen im nächsten Jahr verstärkt werden sollten.
„Die ausländische Einmischung in demokratische Prozesse stellt eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst dar, insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklung und Russlands anhaltendem Krieg in der Ukraine“, sagte Kalniete.
„Es müssen erhebliche und dauerhafte Investitionen getätigt werden, um unsere demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken, wobei wir uns auf die Erfahrungen unserer Partner, der Ukraine und Taiwan, stützen müssen“, fuhr sie fort.
Der Bericht wird nun in der Plenartagung des Parlaments im Mai zur Abstimmung gestellt.
Koordiniertes Handeln und Widerstandsfähigkeit
Der Bericht begrüßt die Ankündigung der Kommission vom letzten Jahr, ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorzulegen, um die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken. Gleichzeitig werden aber auch EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Informationsmanipulationsoffensiven feindlicher Staaten gefordert.
Die Abgeordneten wollen zudem, dass problematische Staaten vermehrt in den Fokus gerückt werden. So sollen etwa „risikoreiche Drittländer“ identifiziert werden.
Die Abgeordneten fordern außerdem die Einrichtung einer EU-Struktur zur Analyse von Daten und zur Koordinierung von Forschungsprojekten zu ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation. Außerdem sollen gemeinsame Anstrengungen auf EU- und nationaler Ebene zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der digitalen Kompetenzen und der politischen Bildung unternommen werden.
Die Abgeordneten betonten auch die Rolle der Medien beim Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegenüber feindseliger Initiativen und begrüßten die Initiativen der Kommission, einschließlich des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und des Vorschlags zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPs).
Plattformen
Der Bericht nimmt auch viele große Online-Akteure ins Visier, die bei der Bekämpfung von Desinformation hinterherhinken. Sie werden aufgefordert, mehr Ressourcen für die Überwachung und Moderation schädlicher Inhalte bereitzustellen.
Der Bericht bedauert auch „die jüngsten Ereignisse bei Twitter“, wo seit der Übernahme durch Elon Musk die Zahl der Mitarbeiter, die für die Bekämpfung von Desinformation zuständig sind, deutlich reduziert wurde. Außerdem gibt der Bericht zu bedenken, dass Personen, die diese Art von schädlichen Inhalten verbreiten, über das Premium-Programm Twitter Blue einen verifizierten Status erhalten können.
Sowohl der Digital Services Act als auch der Code of Practice on Disinformation werden in dem Bericht begrüßt. Die Plattformen werden aufgefordert, ihrer Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere den Zugang zu Daten zu erleichtern.
Kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit
Der Bericht hebt die Bedenken über die Abhängigkeit der EU von ausländischen Akteuren und Technologien in kritischen Infrastrukturen und Lieferketten hervor.
Die EU-Abgeordneten fordern eine stärkere Überprüfung der Risiken durch die Kommission und den Ausschluss der Verwendung von Geräten von Herstellern aus Hochrisikoländern, wobei sie Beispiele wie das chinesische Unternehmen Huawei und das russische Unternehmen Kaspersky nennen.
Der Bericht zeigt sich auch besorgt darüber, dass politische Eliten im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bestimmte Agenden vorangetrieben haben, wie beispielsweise Gazprom in Deutschland.
Zudem wird zu verstärkten Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit aufgerufen, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionsbereitschaft, wo gemeinsame Vorschriften, Flexibilität und Informationsaustausch erforderlich sind.
Wahlen und verdeckte Einflussnahme
In dem Bericht werden Bedenken über die ausländische Einflussnahme bei den bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 geäußert.
Er warnt auch vor der externen Finanzierung politischer Parteien und Politiker durch Russland und fordert gemeinsame EU-Standards für das Verbot der ausländischen Finanzierung politischer Aktivitäten.
Über die Finanzierung von Wahlen hinaus weist der Bericht auch auf die Risiken der Einmischung durch andere Mittel hin, wie durch die Vereinnahmung von Eliten und die Finanzierung von Forschung.
Dieser Punkt steht im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal im Europäischen Parlament, bei dem mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter wegen angeblicher Bestechungsgelder aus Katar und Marokko verhaftet wurden. Der Bericht prangert dies an und fordert beschleunigte Maßnahmen zur Transparenz und Bekämpfung solcher Kampagnen.
Der Sonderausschuss soll einen weiteren Bericht ausarbeiten, der sich mit den Vorschriften des EU-Parlaments zu Transparenz, Ethik, Integrität und Korruption befasst und Vorschläge für Reformen in diesen Bereichen unterbreitet, über die im Juni abgestimmt werden soll.
Folgen, Nachbarschaft und Sanktionen
Der Bericht weist auch auf die verstärkten Auswirkungen der Einmischung auf bestimmte Gruppen hin, insbesondere auf Flüchtlinge und LGBTIQ+ Personen, die von den Kampagnen der Slowakei, Ungarns und Polens angegriffen werden.
Diese Aufmerksamkeit sollte auch über die EU hinausgehen, so der Bericht, sowohl in die unmittelbare Nachbarschaft als auch darüber hinaus, mit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung hybrider Angriffe.
Die Abgeordneten fordern, die Kosten für die Täter zu erhöhen und schlagen vor, dass die künftige EU-Toolbox zu ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ein spezifisches Sanktionssystem für die Reaktion auf Fälle von Einmischung und Manipulation enthalten sollte.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]
