EU-Abgeordnete wollen Mercosur-Abkommen vor Gericht anfechten
Linke EU-Abgeordnete verlangen eine Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof.
Eine Gruppe von EU-Abgeordneten will das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten – nur Wochen vor der geplanten Unterzeichnung in Brasilien.
Die grünen EU-Abgeordneten Majdouline Sbaï und Saskia Bricmont – die eine parteiübergreifende Gruppe gegen das Abkommen ins Leben gerufen haben – werden nächste Woche einen Entschließungsantrag einbringen, der Euractiv vorliegt und am 24. November im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung steht.
Der auf einem ersten Entwurf der EU-Linken basierende Text fordert den Europäischen Gerichtshof auf, in einem Gutachten zu prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Die Arbeitsgruppe zeige, dass Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten können, wenn es um den Schutz der Lebensmittelsicherheit in Europa geht, sagte Sbaï am Montag. Gemeinsam mit Bricmont hatte sie die Gruppe vor einem Jahr ins Leben gerufen.
„Diese Abstimmung ist kein ‚Ja oder Nein‘ zum EU-Mercosur-Abkommen: Ziel ist es, zu prüfen, ob das Abkommen rechtlich Bestand hat“, fügte Sbaï hinzu.
Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – hatten das Abkommen im Dezember 2024 nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen abgeschlossen. Die Kommission leitete im September das Ratifizierungsverfahren ein und plant, das Abkommen im Dezember auf einem Gipfel in Brasilien zu unterzeichnen.
Das Europäische Parlament muss seinerseits noch zustimmen – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.
Die Entschließung warnt davor, dass eine Klausel zum Schutz des vereinbarten Marktzugangs – der sogenannte „Rebalancing-Mechanismus“ – die Fähigkeit der EU einschränken könnte, neue Umwelt- oder Gesundheitsvorschriften einzuführen.
Zudem wird argumentiert, die Kommission dürfe die nationalen Parlamente nicht umgehen. Die EU-Staaten hatten 2018 vereinbart, dass noch nicht abgeschlossene Handelsabkommen – darunter auch EU-Mercosur – als „gemischte“ Abkommen behandelt werden müssen, die sowohl die Zustimmung der EU-Institutionen als auch der Mitgliedstaaten erfordern.
Sollte die Entschließung Ende des Monats angenommen werden und das Gericht den Fall annehmen, würde die Abstimmung über die Zustimmung des Parlaments aufgeschoben, bis das Rechtsgutachten vorliegt – ein Prozess, der sich über Jahre hinziehen könnte.
Ob der Antrag allerdings eine Mehrheit findet, ist noch offen.
Der Antrag stammt zwar aus dem linken Lager, könnte aber auch Unterstützung von Mercosur-kritischen Liberalen (Renew) sowie von Sozialdemokraten und Christdemokraten aus Ländern wie Frankreich, Polen, Irland und der belgischen Region Wallonien bekommen. Auch die rechtspopulistische Fraktion „Patrioten für Europa“, die drittgrößte im Parlament, lehnt das Abkommen ab und könnte daher ebenfalls zustimmen.
Gleichzeitig gibt es im Parlament einen Streit darüber, wer die Arbeit an einer neuen Schutzklausel zum EU-Mercosur-Abkommen leiten soll, die die Kommission im September vorgestellt hat. Diese Maßnahme soll die Sorge mindern, dass Agrarimporte europäische Erzeuger unter Druck setzen könnten. Eine Entscheidung darüber soll die Konferenz der Präsidenten bis Ende November treffen.
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(adm, jl)
