EU-Agrarhilfe: Strafverfahren gegen Deutschland
Fast ganz Deutschland veröffentlicht die Zahlen seiner EU-Agrarsubventionen - nur Bayern macht nicht mit. Nun droht ein Strafverfahren aus Brüssel. Die Zahlen rufen Kritik hervor: Subventionen sollten mehr Beschäftigung bringen - und ökologisch ausgerichtet werden. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sorgt sich indessen um den EU-Agrar-Haushalt.
Fast ganz Deutschland veröffentlicht die Zahlen seiner EU-Agrarsubventionen – nur Bayern macht nicht mit. Nun droht ein Strafverfahren aus Brüssel. Die Zahlen rufen Kritik hervor: Subventionen sollten mehr Beschäftigung bringen – und ökologisch ausgerichtet werden. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sorgt sich indessen um den EU-Agrar-Haushalt.
Seit heute kann jeder recherchieren, wer 2008 und 2007 wie viel Geld aus den EU-Agrarsubventionen erhalten hat. Die entsprechende Website wurde vor wenigen Stunden freigeschaltet. Ferner verfügt EURACTIV.de über die Strukturdaten der Hilfe, die aber keine konkreten Empfänger nennt: 
EU-Agrarsubventionen 2008.
Deutschland war bisher das einzige EU-Land, das die Daten seiner Empfänger geheim hielt und wurde dafür von der Kommission bereits im Mai 2009 hart kritisiert. (siehe EURACTIV.de vom 7. Mai 2009).
Da der Freistaat Bayern die Daten der Empfänger weiter zurückhält, droht die EU-Kommission mit einem Strafverfahren gegen Deutschland. Das sagte Kommissionssprecher Michael Mann auf Anfrage von EURACTIV.de.
"Wir prüfen derzeit, ob die Daten von Bayern tatsächlich fehlen. Falls dem so ist, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das kann schon nächste Woche passieren. Allerdings kann sich das gesamte Verfahren über Monate hinziehen bis Konsequenzen getroffen werden", so Mann.
Das Landwirtschaftsministerium bestätigte derweil auf EURACTIV.de-Anfrage, dass die Daten Bayerns fehlen. "Alle Bundesländer außer Bayern haben ihre Daten übermittelt. Außerdem fehlen die Daten der Empfänger, die bei den Gerichten einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung erreicht haben", erläuterte Judith Kons, Referentin im Landwirtschaftsministerium.
Zu den Gründen, weshalb Bayern die Empfänger weiter entgegen europäischen Rechtsvorschriften vor der Offenlegung der Daten schützt, wollte sich Kons nicht äußern.
"Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Die Kommission prüft derzeit auch, ob die Art der Veröffentlichung im Sinne der Transparenzinitiative ausreicht. So ist es auf der deutschen Website nicht möglich, eine komplette Aufstellung aller Empfänger zu erhalten. Stattdessen muss der Nutzer eingeben, nach welchen Personen oder Unternehmen er sucht, um entsprechende Informationen zu erhalten.
Die Österreicher zeigen, dass es auch anders geht: Sie haben die Daten zu ihren Empfängern fristgerecht und leicht recherchierbar online gestellt.
Deutsche Profiteure der EU-Agrarhilfen
Ein Blick auf die Empfänger der Agrarsubventionen zeigt, dass die Südzucker AG 2008 der größte Profiteur der EU-Agrarhilfen war. Das Unternehmen erhielt 2008 insgesamt 34,4 Millionen Euro.
Die deutsche Agrarmarketing-Organisation CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) erhielt 2008 aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) über 5,8 Millionen Euro.
Das Land Schleswig-Holstein erhielt 2008 knapp 10,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum.
Kritiker: Zahlen offenbaren Mißstände
Bernd Voß, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) gegenüber EURACTIV.de:
"Es ist bezeichnend, dass Deutschland als letztes Land die Zahlen veröffentlicht. Dass zeigt, wie stark die Lobby der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes ist, die nicht will, dass man sieht wie viel manche bekommen, die kaum Arbeitsplätze schaffen. Im Extremfall wird mit 120 000 Euro Förderung gerade mal ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir fordern, dass sich Subventionen endlich an der Beschäftigung orientieren."
Tobias Reichert, Referent für Welthandel und Ernährung bei der deutschen NGO Germanwatch:
"Die Art der EU-Direktförderung muss sich ändern. Anstatt sich einfach an der bewirtschafteten Fläche zu orientieren, sollte sie an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Die Veröffentlichung der Subventionen macht transparent, dass dies bisher nicht passiert. Mit den 5,7 Millarden Euro, die Deutschland erhält, liessen sich viele ambitionierte ökologische Ziele erreichen."
Zu den Exportsubventionen:
"Exportsubventionen müssen möglichst schnell eingstellt werden. Sie sind an sich schädlich, speziell für die Entwicklungsländer. Nachweislich gingen dort beispielsweise Molkerein pleite, weil europäische Milchprodukte subventioniert wurden."
Hintergrund
Die EU-Agrarausgaben werden aus zwei Fonds finanziert. 2008 erhielt Deutschland insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Damit werden die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, wie Interventionsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen. Die Programme der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums hingegen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Bauernverband will um Bestand des EU-Agrarhaushalts kämpfen
Ab 2013 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU neu geregelt. Im Vorfeld werden Umverteilungen zwischen den Staaten und die Ausrichtung diskutiert. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonte auf einem Kongress der Agrar- und Ernährungswirtschaft am 10. Juni in Berlin, dass die Höhe des Haushalts verteidigt werden müsse:
"Die Zeit ist da, dass wir überlegen, was von 2013 bis 2020 auf uns zukommt. Es wird nur über die Verteilung gesprochen. Es gibt ja Länder, die bekommen 80 Euro pro Hektar, andere die bekommen 500 Euro, das heißt, da gibt es jetzt schon Kämpfe, das spüren wir sehr stark. Ich werde mich nicht an der Verteilungs-Diskussion beteiligen. Unsere Aufgabe ist es, Akzeptanz zu schaffen in der Gesellschaft für dieses Agrarbudget. Hintergrund ist ja, viele Länder sind nahezu bankrott. Da wird die Begehrlichkeit riesengroß sein, auf den Agrartopf zuzugreifen. Und deshalb müssen wir gute Argumente haben, wie unsere Bevölkerung von dieser Agrarpolitik profitiert hat."
Michael Kaczmarek / Alexander Wragge
