EU-Agrarminister erzielen nach langem Ringen Kompromiss zur Agrarreform
Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
„Nach langem Ringen haben wir einen Meilenstein geschaffen,“ sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg. Der Weg sei nun frei für einen Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nannte die Einigung einen „guten Startpunkt“ für die bald folgenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament.
Klöckner sprach von einem wohl ausbalancierten Kompromiss zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa. Es gebe „mehr Auflagen, mehr Erwartungen an die europäische Landwirtschaft“. Dabei müssten aber „Klimaschutzleistungen, Leistungen für das Allgemeinwohl“, die nicht die Produktivität steigerten, ebenfalls honoriert werden.
Nach Angaben des Rates der Mitgliedsstaaten sollen laut der Einigung künftig alle Landwirte an höhere Umweltstandards gebunden sein. Kleinbauern sollen demnach vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, „wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde“.
Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Die Idee ist, dass Betriebe zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen hinausgehen.
Dieser Punkt war besonders unter den östlichen EU-Staaten heftig umstritten, weil sie fürchten, Gelder aus Brüssel zu verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an den Umweltprogrammen teilnehmen. „Bevor wir keine Einigung bekommen hätten, haben wir eine Brücke geschlagen“, sagte Klöckner. Es sei nun eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.
Die Verhandlungen unter Leitung Klöckners als Vertreterin der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatten sich über zwei Tage hingezogen und jeweils bis tief in die Nacht erstreckt. Für die EU-Staaten geht es bei der Reform um sehr viel Geld. Die GAP ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.
„Noch vor ein paar Stunden hatten wir sehr auseinander gehende Meinungen,“ fasste Agrarkommissar Wojciechowski zusammen. Dass es noch eine Einigung gegeben habe, sei „eine gute Nachricht für unsere Bauern“, die für die nächsten Jahre Planungssicherheit benötigten.
Wojciechowski hatte den Agrarrat in Luxemburg am Dienstag zeitweise verlassen, um in Brüssel an der Plenarsitzung des Europaparlaments teilzunehmen. Die EU-Parlamentsabgeordneten debattieren diese Woche ebenfalls über die Agrarreform. Angesichts der mehr als 2000 Änderungsanträge werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen.
Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen.
„Dann werden wir einen guten Kompromiss erreichen“, zeigte sich der Agrarkommissar optimistisch. Er räumte jedoch ein, an der Einigung der Mitgliedsstaaten sei „nicht alles zur Zufriedenheit der EU-Kommission“.
Die Agrarreform sollte ursprünglich 2020 abgeschlossen sein und 2021 an den Start gehen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der GAP-Zeitplan.
Inzwischen ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die Mittel aus dem neuen Haushalt noch nach den alten Regeln vergeben werden.
Umweltverbände kritisieren Kompromiss zur EU-Agrarreform als „Katastrophe“
Die Umweltverbände WWF und Greenpeace haben den Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten auf die Reform der GAP scharf kritisiert.
Der WWF erklärte am Mittwoch, die Reform werde „zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“. Die Landwirtschaftsministerien der Unionsstaaten setzten die „zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“. Auch Greenpeace monierte, die Ministerinnen und Minister betrieben „klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft – zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt“.
Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, so der WWF weiter. Dennoch sehe der in der Nacht erreichte Beschluss vor, dass die Mitgliedstaaten nur 20 Prozent der Direktzahlung für ökologisch wirksame Maßnahmen verwenden müssen.
„Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“, erklärte WWF-Experte Christoph Heinrich.
Auch Lasse van Aken von Greenpeace kritisierte, das Budget für die Öko-Regelungen sei mit 20 Prozent niedriger als vom EU-Parlament beschlossen und greife erst mit zwei Jahren Verzögerung. „Wie diese Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken, ist fraglich.“
390 Milliarden Euro an Agrarsubventionen dagegen sollten weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern.
