EU-Agrarminister:innen kämpfen bei entwaldungsfreien Importen mit Details

Die Mitgliedstaaten sind sich über die Details eines Vorschlags uneinig, der darauf abzielt, Importe nach Europa, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, zu verhindern. Und das trotz eines gezielten Vorstoßes der französischen Regierung, die das Dossier während ihrer rotierenden EU-Ratspräsidentschaft zur obersten Priorität erklärt hat.

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein Anti-Entwaldungsgesetz, der bereits im November 2021 vorgelegt wurde, sieht zum ersten Mal vor, dass Unternehmen, die bestimmte Produkte verkaufen, nachweisen müssen, dass diese nicht aus Entwaldungsgebieten stammen.

Damit wäre zumindest theoretisch gewährleistet, dass Produkte, die auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft, verwendet und verbraucht werden, nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen.

Eignetlich sind die EU-Umweltminister:innen federführend bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes. Dennoch hat die französische Ratspräsidentschaft die Landwirtschaftsminister:innen um ihre Meinung zu verschiedenen Aspekten des neuen Gesetzes gebeten: die Ökosysteme, die geschützt werden sollen, die Liste der Produkte, die unter das Gesetz fallen sollen, und die Frage, wie die Waldschädigung und die Abholzung bekämpft werden sollen.

Denn es gibt Fälle, „in denen es gerechtfertigt sein kann, unsere Produktionsstandards auf Importe anzuwenden“, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechcowski, der in einer Rede vor den Agrarminister:innen am Montag (21. Februar) die jüngsten Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus erwähnte – einen Mechanismus, der bestimmte kohlenstoffintensive Waren bei der Einfuhr in die EU mit einem Preis belegen wird.

Dies geschehe entweder aus ethischen Gründen, wie beispielsweise Käfighaltung, oder um „globale Nachhaltigkeitsbedenken zu berücksichtigen“, erklärte der Kommissar.

Der vorliegende Antrag wurde von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, unterstützt, während einige sogar darauf drängten, dass die Verordnung einen Schritt weiter gehen solle.

So schlug Zypern vor, alte Wälder mit einzubeziehen, während Deutschland, Finnland und Litauen die Idee unterstützten, die Liste der von der Verordnung betroffenen Rohstoffe um Produkte wie Soja, Palmöl, Rindfleisch und Kaffee zu erweitern.

„Es ist an der Zeit, dass die EU ernsthaft dafür sorgt, dass wir uns für den Waldschutz einsetzen und die Entwaldung nicht beschleunigen“, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor dem Treffen.

Aber nicht alle Mitgliedsstaaten waren von dem Vorschlag überzeugt. Slowenien, Kroatien und Ungarn äußerten Vorbehalte.

Besonders kritisch äußerten sich die skandinavischen Länder. Dänemark warnte seinerseits, dass die Verordnung darauf achten müsse, „negative Spillover-Effekte“ auf andere Ökosysteme mit hohem Biodiversitätswert zu vermeiden.

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie betonte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dass es einen „Konsens“ für einen ehrgeizigen Text gebe.

Er räumte jedoch ein, dass es noch einige offene Fragen in Bezug auf die Feinheiten des Textes gebe, insbesondere die Definitionen der verschiedenen Begriffe, die mit dem Konzept der Entwaldung und der importierten Entwaldung verbunden sind.

Kommissar Wojciechowski fügte hinzu, dass es „ganz logisch“ sei, dass die Länder Fragen zur Umsetzung der Bestimmungen haben, da die Verhandlungsführer:innen „erst am Anfang der Diskussionen und der Arbeit an dem Text“ stünden.

Die Umweltminister:innen werden den Vorschlag auf ihrer nächsten Ratssitzung am 17. März erörtern. Frankreich hat zwar seinen Wunsch geäußert, im März Schlussfolgerungen zu verabschieden, doch plant das Europäische Parlament derzeit nicht, seine Position vor Juli anzunehmen.

Aus Sicht von Umweltgruppen ist der Vorschlag ein guter Anfang, lässt aber noch viel zu wünschen übrig.

Am 2. Februar forderten mehr als 110 Umwelt-, Menschenrechts- und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die nationalen EU-Minister:innen und das Europäische Parlament auf, den Gesetzesvorschlag zu verbessern.

„Die Kommission hat einen großartigen Anfang für ein Anti-Abholzungsgesetz geschaffen, lässt aber noch viele Lücken offen“, sagte Sini Eräjää, EU-Agrar- und Forstaktivistin bei Greenpeace.

„Die Minister:innen müssen sicherstellen, dass das neue Gesetz nicht nur Wälder abdeckt, sondern alle Ökosysteme, die für die landwirtschaftliche Expansion gerodet werden, und dass es für alle Produkte gilt, die die Natur gefährden, und nicht nur für einige wenige“, fügte sie hinzu.

Andere äußerten jedoch Bedenken über die Ambitionen des Vorschlags.

COCERAL, FEDIOL und FEFAC, die den EU-Getreide- und Ölsaatenhandel sowie die Futtermittelindustrie vertreten, warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form „erhebliche negative Auswirkungen“ haben wird, anstatt die Zunahme entwaldungsfreier Lieferketten zu unterstützen.

Diese reichen von Lieferengpässen in der EU, die zu hohen Preisen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lebens- und Futtermittelkette in Frage stellen, bis hin zu einer minimalen Auswirkung auf die Entwaldung aufgrund fehlender Hebelwirkung und Anreize für eine Umstellung der Geschäftspraktiken vor Ort, sagten sie.

[Bearbeitet von Alice Taylor]