EU-AU-Gipfel: Die Zeichen stehen auf Investitionen
Die zukünftige europäische Entwicklungspolitik setzt verstärkt auf Investitionen des Privatsektors. Die dazu notwendigen Reformen werden Thema beim nächsten EU-AU-Gipfel sein.
Wenn sich die Vertreter der EU und der Afrikanischen Union (AU) zu ihrem 5. Gipfelgespräch mit dem Schwerpunkt „Jugend“ treffen, werden die Europäer klare Forderungen für neue Formen der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten im Gepäck haben.
Bereits im Vorfeld, des für Ende November in Abidjan (Elfenbeinküste) geplanten EU-AU-Gipfels, trafen sich am vergangenen Wochenende Vertreter von 12 afrikanischen Staaten mit Vertretern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), um beim von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten New Windhoek Dialogue Meeting – die strategische Ausrichtung des Gipfels aus konservativer Sicht zu erörtern. Um Investitionen in die Jugend, um Handel und regionale Integration, Migration, Finanzen und Investitionen sowie Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte soll es dabei gehen. Das sind klassische Themen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Was allerdings neu ist, sind die verstärkte Konzentration auf den Privatsektor und die klar formulierten Bedingungen für diese Neuausrichtung der Zusammenarbeit.
„Wir hoffen, dass der bevorstehende Gipfel den Weg für eine Verlagerung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika von einer von Entwicklungshilfe geprägten Beziehung zu einer auf Handel und Investitionen basierenden Beziehung und dem Engagement des Privatsektors beider Kontinente ebnen wird“, so Michael Gahler (CDU, MdEP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament. Dazu müssten jedoch „gut funktionierende Finanz- und Regulierungssysteme” auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen werden.
Investitionen als Gegenleistung für Reformen
Die neue Linie, planwirtschaftliche Finanzmittel durch verstärkte Investitionen des Privatsektors zu ergänzen und diese an entsprechende Reformen zugunsten von potentiellen Investoren zu knüpfen, wurde durch die Bundesregierung mit der Initiative “Bündnis mit Afrika” (Compact with Africa) bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg angestoßen. Nach den im deutschen Finanzministerium entwickelten Plänen, sollen freiwillige Investitionspartnerschaften “maßgeschneiderte Maßnahmenpakete umsetzen”, die europäische Investitionsrisiken verringern. Die einfache Formel dahinter: Gewinne und überschaubare Risiken bringen Geld von privaten Investoren und internationalen Finanzorganisationen für die Entwicklung des Kontinents.
Noch geht diese Formel allerdings nicht auf. Von den 55 Mitgliedsstaaten der AU haben bisher lediglich die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien Äthiopien und Ghana ihre Bereitschaft Interesse für diese neue Form der Zusammenarbeit signalisiert. Den Europäern steht also noch ein hartes Stück Überzeugungsarbeit bevor.
Zudem weht mit dem seit März dieses Jahres amtierenden Präsidenten der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, ein frischer Wind durch die Afrikanische Union. Der ehemalige Außenminister des Tschad, findet im Gegensatz zu seiner südafrikanischen Vorgängerin, Nkosazana Dlamini-Zuma, klare Worte in seiner Kritik an wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in den afrikanischen Staaten und mangelnder Solidarität zwischen den Mitgliedern der AU. Faki will nicht nur die Außenfinanzierung der AU von derzeit 73 Prozent bis 2018 beenden. Er setzt auch auf die Stärkung und Mobilisierung des afrikanischen Privatsektors und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften wie die ECOWAS. Auch eine intensivere Zusammenarbeit mit China schließt Faki nicht aus.
Reformen brauchen die afrikanischen Staaten in jedem Fall. Und die müssen konkreter sein, als die in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union verankerten Richtlinien. Darüber herrscht auch bei vielen AU-Mitgliedsländern Einigkeit. Eine der dringendsten Fragen des EU-AU-Gipfels wird also sein, ob und welche Länder diese notwendigen Reformen in Zukunft umsetzen und unter welchen Bedingungen.
