EU-Außenminister sprechen über möglichen Stopp russischer Touristenvisa
Die EU-Außenminister:innen, die sich am Dienstag und Mittwoch (30. und 31. August) in Prag treffen, könnten sich laut EU-Beamt:innen auf eine Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige einigen.
Die EU-Außenminister:innen, die sich am Dienstag und Mittwoch (30. und 31. August) in Prag treffen, könnten sich laut EU-Beamt:innen auf eine Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige einigen, auch wenn über ein generelles Visaverbot keine Einigung besteht.
Der seit sechs Monaten andauernde Krieg in der Ukraine ist nach wie vor eine außenpolitische Priorität für die EU. Ein mögliches Visumsverbot für Russ:innen, das von einigen hauptsächlich östlichen Mitgliedstaaten gefordert wird, wird bei dem Treffen in Prag ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die EU-Verteidigungsminister:innen werden auch bei dem Treffen in Prag Optionen für die Einrichtung einer EU-Militärmission für die Ukraine diskutieren.
Mehrere EU-Staaten bilden seit einiger Zeit ukrainische Truppen aus, vor allem um sie in die Lage zu versetzen, mit den vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen umzugehen, um das Land im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
Unklar sei bisher, wo ein EU-Ausbildungsprogramm angesiedelt sein und welches Mandat es haben könnte, erklärten EU-Diplomat:innen vor dem Treffen der Verteidigungsminister:innen gegenüber Reuters.
Bei einer gemeinsamen Sitzung mit UN- und NATO-Vertreter:innen werden die Minister:innen auch über die Zukunft der ausgesetzten EU-Ausbildungsmission in Mali und der UN-Friedenstruppe MINUSMA diskutieren. Die Besorgnis über eine zunehmende russische Präsenz in dem westafrikanischen Land ist zuletzt gewachsen.
Verschärfung der Visabestimmungen
Ein EU-Diplomat sagte am Montag, die Außenminister:innen könnten sich im Grundsatz auf die Aussetzung eines Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen einigen, was bedeuten würde, dass russische Staatsangehörige 80 statt 35 Euro für ein EU-Visum zahlen müssten und ein längeres Verfahren zu erwarten hätten.
Das Ergebnis des Treffens werde „wahrscheinlich keine Einigung über die Ausweitung der Sanktionen auf den Visumsbereich sein“, so der Diplomat gegenüber Reporter:innen. „Aber die Aussetzung des Abkommens über die Erleichterungen wird der erste Schritt sein, und wir werden darüber sprechen, wie wir Visen in die Sanktionen einbeziehen können.“
Tschechien, das rotierenden EU-Vorsitz innehat, hat selbst die Ausstellung regulärer Visen für Russ:innen eingestellt und sich für ein EU-weites Verbot für russische Tourist:innen eingesetzt. Dieser Schritt findet vor allem in den baltischen Ländern Unterstützung.
Deutschland, einige andere Mitgliedstaaten, sowie EU-Chefdiplomat Josep Borrell haben sich jedoch gegen einen solchen Schritt ausgesprochen, da er gegen europäische Rechtsvorschriften verstoße und russischen Dissidenten die Fluchtwege abschneiden könne.
„Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, die Beziehungen zur russischen Zivilbevölkerung abzuschneiden, und ich glaube nicht, dass diese Idee die erforderliche Einstimmigkeit finden wird“, sagte Borrell, der den Vorsitz beim EU-Außenministertreffen führt, am späten Sonntagabend dem Österreichischen Rundfunk.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betonte am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Ausnahmeregelungen für russische Oppositionelle oder Menschenrechtsaktivisten Teil eines etwaigen Visumverbots sein könnten.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland, die alle eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, auf eigene Faust gegen Tourist:innen vorgehen könnten, sollte sich die EU nicht auf ein unionsweites Verbot einigen.
Die meisten Russ:innen reisen über die Landgrenzen der fünf Länder in die EU ein, da die Direktflüge zwischen Russland und der EU nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine eingestellt wurden, so Landsbergis.
Mitte August hatte Estland als erstes Land in der EU seine Grenze für mehr als 50.000 Russen mit zuvor ausgestellten Visa geschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Westen Anfang des Monats aufgefordert, ein generelles Einreiseverbot für Russ:innen zu verhängen, was Moskau zu einer wütenden Reaktion veranlasste.
