EU-Beitritt Serbiens: Mehrheit der Staaten lehnt Ungarns Vorstoß ab
Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand.
Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand.
In einer geschlossenen Sitzung der EU-Botschafter machten die meisten Mitgliedstaaten – darunter Kroatien, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden – klar, dass sie derzeit nicht bereit sind, die nächsten Schritte im Beitrittsprozess Serbiens zu unterstützen.
Bereits im Vorfeld der Diskussion am Montag (25. November) hatte Ungarn in einem informellen Schreiben vorgeschlagen, das dritte Cluster im EU-Beitrittsprozess mit Serbien zu eröffnen. Dieses Cluster umfasst acht Kapitel, die sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum beziehen.
Im jährlichen Erweiterungsbericht der EU-Kommission vom Oktober hieß es zwar, dass Serbien die erforderlichen Kriterien erfüllt habe und „technisch bereit“ sei, Gespräche im Rahmen des betreffenden Clusters aufzunehmen, die endgültige Entscheidung wurde jedoch an die EU-Mitgliedstaaten verwiesen.
Für eine Entscheidung über das Voranschreiten zu einer nächsten Stufe im EU-Beitritts – das Öffnen oder Schließen von Kapiteln – ist die Einstimmigkeit aller EU-27 erforderlich.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten würdigten am Montag (25. November) die Fortschritte Serbiens, betonten jedoch, dass konkrete Ergebnisse bislang ausblieben.
Eine kleine Gruppe von Staaten – darunter Belgien, Rumänien, Irland und Luxemburg – zeigten sich bereit, die Versendung eines Schreibens zur Eröffnung von Cluster 3 zu unterstützen. Eine formelle Regierungskonferenz (IGC) zur offiziellen Eröffnung könne jedoch erst stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse sichtbar seien.
„Das Non-Paper [informalle Schreiben] enthält hauptsächlich Versprechen, während konkrete Ergebnisse erforderlich sind“, sagte ein EU-Diplomat.
„Alles in allem ist es schwer vorstellbar, dass Serbien zum jetzigen Zeitpunkt mehr als eine politische Regierungskonferenz erhält.“
Ein zentrales Hindernis bleibt die fehlende Anpassung Belgrads an die europäische Außenpolitik. Dies gilt besonders für die Sanktionsregelung der Union gegen Russland wegen seines Krieges in der Ukraine.
Serbien „unterhält weiterhin Beziehungen auf hoher Ebene mit der Russischen Föderation und hat seine Beziehungen zu China intensiviert, was Fragen zur strategischen Ausrichtung Serbiens aufwirft“, heißt es im Erweiterungsbericht der EU-Kommission.
Neben den engen Beziehungen zu Russland wird Belgrad auch dafür kritisiert, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen zu haben, das am 1. Juli in Kraft trat. Dieses Abkommen sieht die Abschaffung von 60 Prozent der Zölle zwischen beiden Ländern vor und könnte laut EU-Beamten langfristig mit der EU-Handelspolitik kollidieren, die Serbien bei einem Beitritt einhalten müsste.
Bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel erhöhte der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell im vergangenen Monat in ungewöhnlich offener Wortwahl den Druck auf Belgrad.
„Serbien wird früher oder später seine Außenpolitik an die Außenpolitik der Europäischen Union angleichen müssen – andernfalls wird die [EU-]Mitgliedschaft gefährdet sein“, sagte Borrell gegenüber Reportern.
Zusätzlich zu den Beziehungen Serbiens zu Russland sorgen auch Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und die stagnierenden Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo für Zweifel gegenüber Belgrad.
Die neue zukünftige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat erklärt, dass sie Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, zu einer Priorität ihrer Amtszeit machen werde. Im vergangenen Jahr sind dessen Gespräche ins Stocken geraten.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Jeremias Lin]
