EU beugte sich chinesischen Pressestandards bei Gipfel

EU-Beamte gaben ihre Beschämung zu, nachdem Brüsseler Journalisten über eine abgesagte Pressekonferenz während des EU-China-Gipfels der letzten Woche energisch protestierten. Die Veranstaltung wurde laut Berichten in letzter Minute abgesagt, weil unabhängige chinesische Journalisten eine Gefahr darstellten, den chinesischen Premierminister, Wen Jiabao, zu verärgern.

Eine Reihe von Presseveranstaltungen auf dem EU-China-Gipfel vom 6. Oktober endeten im Chaos.

Um 14 Uhr wurden die Journalisten vom Treffen der Spitzenpolitiker ferngehalten, bei dem Chinas Regierungschef Wen Jiabao, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnahmen.

Am Tag zuvor war die Vereinigung der Unternehmer in Belgien (Federation of Enterprises in Belgium, FEB) Gastgeber eines EU-China-Business-Forums. Die FEB verständigte aber die Journalisten per e-Mail, dass sie zu diesem Treffen keinen Zugang haben würden.

Stattdessen wurden die Journalisten eingeladen, in einem separaten Raum die Debatte auf einem Großbildschirm zu verfolgen. Auf die Frage von EURACTIV Brüssel, ob Journalisten dabei Fragen stellen könnten, teilte das Pressebüro des Unternehmerverbandes mit, dass dies nicht möglich sei.

Die Akkreditierung der Journalisten zum EU-China-Business-Forum war streng limitiert, die Anmeldungen wurden von den Organistoren gesiebt, offiziell nach dem Grundsatz, wer zuerst komme, mahle zuerst. Inoffiziell galten aber auch andere Auswahlkriterien wie die Nationalität des Antragstellers oder sein Dienstalter. Die Teilnahmebestätigung ließ über eine Woche auf sich warten. Die Journalisten mussten ferner ihre Reisepässe einreichen, obwohl bei ähnlichen Verfahren üblicherweise die Vorlage des Presseausweises ausreicht.

Den Tiefpunkt bildete am Mittwochnachmittag die Annullierung einer Pressekonferenz durch China nach dem EU-China-Gipfel in buchstäblich letzter Minute.

Lorenzo Consoli, der Vorsitzende der Internationalen Pressevereinigung in Brüssel (International Press Association, IPA), sagte, China habe die Veranstaltung storniert, weil einige unabhängige chinesische Journalisten während des Gipfeltreffens das Konferenzgebäude hätten betreten dürfen.

Auf einer regulären Pressekonferenz der Europäischen Kommission am Freitag (8. Oktober) bestand Consoli auf der Feststellung, dass diese Journalisten die erforderliche Akkreditierung gehabt hätten. Vom Europäischen Rat aus seien die chinesischen Journalisten korrekterweise eingelassen worden, doch danach hätten die Pekinger Machtaber entschieden, dass die Pressekonferenz nicht stattfinden dürfe.

Consoli kündigte an, dass die Internationale Pressevereinigung in Brüssel gegen das Vorgehen protestieren werde. “Wir sind der Meinung, dass der Rat korrekt gehandelt hat, als er den chinesischen Journalisten mit gültiger Akkreditierung den Zutritt gewährt hat und sich nicht den Zugang zur Pressekonferenz von chinesischer Seite hat diktieren lassen”, so der IPA-Vorsitzende.

„Gleichzeitig drücken wir unser Bedauern aus, dass der EU-Ratspräsident und der Kommissionspräsident beschlossen haben, diese Pressekonferenz nicht abzuhalten. Wir nehmen an, dass sie durch die Absage Chinas in Verlegenheit gebracht worden sind. Wir sind aber überzeugt, dass sie die Pressekonferenz auf jeden Fall – also auch ohne chinesische Teilnahme – hätten durchführen sollen.“

Lixin Yang, einer der vier unabhängigen chinesischen Journalisten, deren Teilnahme bei den chinesischen Behörden den Unwillen erregt hatten, schilderte EURACTIV, dass er solche Gipfeltreffen des Europäischen Rates schon seit mehreren Jahren besuche und auch über Konferenzen berichte, an denen chinesische Politiker teilnehmen. Nie zuvor habe er eine solche Erfahrung machen müssen wie diesmal.

Lixin arbeitet für das in Deutschland ansässige Internetmedium Epochtimes.com und besitzt die belgische Staatsbürgerschaft. Er betonte, als Journalist mache er nur seine Arbeit, stelle normale Fragen und gebe niemals politische Stellungnahmen ab 

Auch seine Kollegen stellten in keiner Weise eine Bedrohung für die chinesische Führung dar, versicherte Lixin.

EU-Beamte erklärten indessen, die Pressekonferenz sei abgesagt worden, weil der Gipfel länger gedauert habe als geplant.

„Schwache“ Botschaft

In der Zwischenzeit, da der inhaftierte chinesische Dissident Liu Xiaobo am Freitag den Nobelpreis für Frieden erhielt, unterstrich die internationale Presse die Tatsache, dass in seiner Botschaft des Glückwunschs der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, davor zurückscheute, die chinesischen Behörden um seine Freilassung zu bitten, wie es der Präsident der USA, Barack Obama getan hatte.

Die Neuigkeiten, dass der prestigeträchtige Preis Liu zugesprochen wurde, wurden von den chinesischen Behörden zensiert. Beijing sagte, dass die Zusprechung des Preises an Liu Xiaobo den Preis „besudele“ und den Beziehungen zwischen China und Norwegen schaden könne.

Barrosos Botschaft besagte, er wolle seine Glückwünsche an Liu Xiaobo dafür aussprechen, dass man ihm den Friedens-Nobelpreis 2010 verliehen habe.

Die Entscheidung des Komitees für den Friedensnobelpreis sei eine starke Botschaft der Unterstützung für alle die in der Welt, die manchmal unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpften.

Diese Werte lägen der EU zu Grunde und die Entscheidung des Komitees betone ihre Bedeutung in der ganzen Welt.

Die Glückwunschbotschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, war harscher formuliert.

Der Kampf für Veränderung und Menschenrechte durch friedliche Mittel, wie in der Charta 2008 festgehalten, dürfe nicht durch eine Freiheitsstrafe geahndet werden. Er rief die chinesischen Behörden dazu auf, Xiaobo sofort und bedingungslos freizugeben.