EU billigt Deutschland als Hauptaktionär der Commerzbank
Die Finanzkrise macht es möglich: Die EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatsbeihilfen, und die Bundesrepublik wird Hauptaktionär bei der zweitgrößten Bank Deutschlands. Die Commerzbank muss den Deal allerdings teuer bezahlen.
Die Finanzkrise macht es möglich: Die EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatsbeihilfen, und die Bundesrepublik wird Hauptaktionär bei der zweitgrößten Bank Deutschlands. Die Commerzbank muss den Deal allerdings teuer bezahlen.
Die Bundesrepublik darf nach monatelangem Zank mit der EU-Kommission der Commerzbank insgesamt 18,2 Milliarden Euro Staatshilfe gewähren. Nach einer ersten Tranche von 8 Milliarden Euro im Dezember 2008 wollte der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin bereits im Januar 2009 weitere 10 Milliarden Euro zuschießen.
Die EU-Kommission blockierte die zweite Tranche bisher. Nach monatelangen Verhandlungen mit der Bundesregierung, genehmigte die Kommission am 7. Mai 2009 die weitere staatliche Kapitalzufuhr.
Die Bundesrepublik unterstützt die Commerzbank, weil sich die zweitgrößte Bank Deutschlands 2008 mit der Übernahme der verlustreichen Dresdner Bank übernommen hat.
Aktien und Aufsichtsratsposten für den Staat
Nachdem auch die Commerzbank-Aktionäre am 16. Mai 2009 dem Staatseinstieg zugestimmt haben, darf der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin nun die 10 Milliarden Euro an die Commerzbank überweisen.
Den Großteil des Staatskapitals bekommt die Bank als stille Einlage (16,4 Milliarden Euro) und zahlt dafür jährlich 9 Prozent Zinsen. Für die restlichen 1,77 Milliarden Euro erhält der Bund eine Aktienbeteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie und ist damit der größte Einzelaktionär der Commerzbank. Auch rückt der Staat in den Aufsichtsrat. Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister und Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard werden als Vertreter des Staates die Commerzbank kontrollieren.
Auflagen aus Brüssel
Auch wenn der Staat in das operative Geschäft der Bank nicht eingreifen wird, so haben vor allem die Auflagen der EU-Kommission weitreichende Konsequenzen:
Die Commerzbank muss laut der Vereinbarung mehrere Geschäftsfelder aufgeben und Tochtergesellschaften verkaufen, um die Bilanzsumme (2008: 1100 Milliarden Euro) um 45 Prozent auf 600 Milliarden Euro zu reduzieren.
Die Commerzbank wird daher die Eurohypo innerhalb der nächsten fünf Jahre verkaufen. Außerdem wird sich die Bank bis Ende 2011 von Kleinwort Benson Private Bank, Dresdner Van Moer Courtens S.A, Dresdner VPV NV, Privatinvest Bank AG, Reuschel & Co. KG und Allianz Dresdner Bauspar AG trennen. Das kündigte die Commerzbank nach der Entscheidung aus Brüssel an.
Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, darf die Commerzbank in den nächsten drei Jahren keine anderen Finanzinstitute oder sonstigen potenziellen Konkurrenten übernehmen.
Der Bank ist es zudem untersagt, günstigere Konditionen anzubieten als ihre drei wichtigsten Wettbewerber. Das betrifft Geschäftsfelder, in denen die Commerzbank mehr als 5 Prozent Marktanteil hat.
Die Finanzkrise und die 2008 eingefädelte Übernahme der verlustreichen Dresdner Bank haben die Commerzbank selbst kurz vor den Kollaps gebracht. Mit den jetzt genehmigten Staatsbeihilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro und den angekündigten Umstrukturierungen, soll die Bank langfristig rentabel werden. (mka)
Weitere Dokumente
EU-Institutionen
EU-Kommission: Grünes Licht für Rekapitalisierung der Commerzbank (7. Mai 2009)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (8. April 2009, PDF)
EU-Kommission: Übersicht über staatliche Beihilfen der Mitgliedsstaaten (22. April 2009, auf Englisch)
Wirtschaft und Industrie
Commerzbank: Hauptversammlung 2009 beschließt Kapitalerhöhung für SoFFin-Beteiligung (16. Mai 2009)
Commerzbank: EU-Kommission gibt grünes Licht für Eigenkapitalzufuhr (7. Mai 2009)
