EU einigt sich auf 1 Milliarde für die Ukraine, 8 Milliarden stehen noch aus

Zwei Monate nachdem die EU-Kommission eine kurzfristige Finanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, gaben die EU-Finanzminister:innen am Dienstag grünes Licht für eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Über den Rest der ursprünglich im Mai vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe wird noch diskutiert und möglicherweise erst im Herbst dieses Jahres entschieden.

„Die Fortsetzung der materiellen und finanziellen Hilfe ist keine Option, sondern unsere Pflicht“, sagte Zbyněk Stanjura, der tschechische Finanzminister, der am Dienstag zum ersten Mal den Vorsitz beim Treffen der EU-Finanzminister:innen führte.

Die ukrainische Regierung über Wasser halten

Infolge der russischen Invasion sind Teile der ukrainischen Wirtschaft zusammengebrochen, sodass die ukrainische Regierung in Geldnöten steckt, während sie eine militärische Invasion abwehren muss. Nach Angaben des IWF benötigt die ukrainische Regierung rund 5 Milliarden Euro pro Monat, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Die 1 Milliarde Euro, auf die sich die EU-Finanzminister:innen am Dienstag geeinigt haben, deckt den kurzfristigen Finanzbedarf der Ukraine für etwa sechs Tage.

Im Mai hatte die EU-Kommission eine kurzfristige Finanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro vorgeschlagen, was die Frage aufwirft, warum man sich zwei Monate später nur auf 1 Milliarde Euro einigen konnte.

„Wir warten auf den konkreten Vorschlag der Kommission“, sagte ein EU-Beamter und fügte hinzu, dass die EU-Finanzminister:innen wahrscheinlich nicht vor dem Herbst offiziell über eine zusätzliche Finanzhilfe für die Ukraine diskutieren würden.

Haushaltsgrenzen und Uneinigkeit

Die Verzögerung ist jedoch vermutlich nicht nur darauf zurückzuführen, dass die technische Arbeit der Kommission abgeschlossen werden muss, sondern auch auf die Grenzen des EU-Haushalts und die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten. Die erste Milliarde kann deshalb ausgeschüttet werden, weil 70 Prozent der zinsverbilligten Darlehen für die Ukraine durch den EU-Haushalt gedeckt sind. Der EU-Haushalt stößt jedoch an seine Grenzen und kann nicht verwendet werden, um auch die anderen 8 Milliarden Euro zu sichern.

„Die Besonderheit dieser Makrofinanzhilfe ergibt sich aus den besonderen Kriegsumständen in der Ukraine, die eine Einzahlungsquote von 70 Prozent aus dem EU-Haushalt erfordern, im Gegensatz zu einer herkömmlichen Quote von 9 Prozent“, so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.

Um zusätzliche Makrofinanzhilfe zu leisten, muss die EU daher zusätzliche Finanzgarantien von den Mitgliedsstaaten einfordern. Und hier werden die Diskussionen nicht nur technisch, sondern auch politisch.

„Es gibt Diskussionen darüber, wer wie viel zusagt und darüber, ob frühere Zusagen auf diese neuen Zusagen angerechnet werden können“, erklärte ein weiterer EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Blockiert Deutschland?

Einem Medienbericht der italienischen Zeitung Corriere Della Sera zufolge tritt Deutschland derzeit auf die Bremse, wenn es um das Hilfspaket geht. Unter Berufung auf Quellen in Brüssel und Kiew heißt es in dem Bericht, Deutschland sei unzufrieden mit der von der Europäischen Kommission geplanten gemeinsamen Kreditaufnahme zur Finanzierung des Pakets.

Das deutsche Finanzministerium hat diese Behauptungen weder bestätigt noch dementiert. Anfang des Jahres hatte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner gegen eine gemeinsame EU-Kreditaufnahme positioniert.

„Eine Vergemeinschaftung eines schuldenfinanzierten Instruments, das dann als Zuschuss vergeben wird“, sei vom Tisch, sagte Lindner.

Allerdings sagte er auch, dass die einzige Möglichkeit zur Finanzierung eines „Borrow to Lend“-Modells zur Unterstützung der Ukraine darin bestünde, dass die Mitgliedsstaaten anstelle der EU Garantien für ihren eigenen Anteil übernehmen.

Wie die anderen Mitgliedstaaten wartet auch Deutschland noch auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, wie die verbleibenden 8 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

„Sobald dieser Vorschlag vorliegt, wird er von den Mitgliedsstaaten bewertet“, sagte ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums gegenüber EURACTIV.

Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, die EU Exekutive beabsichtige, „in Kürze einen geeigneten Vorschlag für den Rest der Sonderfinanzhilfe für die Ukraine vorzulegen.“

„Die damit verbundene technische Arbeit an diesem zweiten Teil des Pakets ist im Gange“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die Kommission „hart daran arbeitet, so schnell wie möglich voranzukommen.“