EU ermahnt CO2-Nachzügler [DE]

Die Kommission hat acht Mitgliedstaaten, die die Frist für die Vorlegung ihrer nationalen CO2-Allokationspläne für die zweite Phase des Emissionshandelssystems haben verstreichen lassen, verwarnt. In diesen Plänen wird die Vergabe der Emissionszertifikate an die Industrie aufgelistet.

Acht EU-Mitgliedstaaten haben am 12. Oktober 2006 „blaue Briefe“ von der Kommission erhalten. Grund für die Ermahnung ist die Tatsache, dass sie die Frist für die Vorlegung der nationalen Allokationspläne (NAP) für die zweite Phase des EU-Emissionshandelssystems nicht eingehalten haben.

Die betroffenen Mitgliedstaaten sind: Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, Ungarn, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien. 

Für den reibungslosen Ablauf des Emissionshandelssystems sei es unerlässlich, dass die nationalen Vergabeverfahren rechtzeitig vor dem Startschuss der nächsten Phase im Januar 2008 abgeschlossen würden, erklärte Stavros Dimas, der für Umwelt zuständige Kommissar.

Die Frist für die Vorlegung der Pläne war ursprünglich am 30. Juni 2006 verstrichen, jedoch wurde den Mitgliedstaaten eine Verlängerung gewährt, als deutlich wurde, dass die meisten Staaten diese Frist nicht würden einhalten können. 

Während der zweiten Phase des Emissionshandelssystems (die von 2008 bis 2012 andauern wird) soll die EU laut den Vorgaben des Kyoto-Protokolls ihre Treibhausgasemissionen um 8% reduzieren im Vergleich zu dem Ausstoß im Jahr 1990. 

Die Kommission hat ebenfalls sieben Mitgliedstaaten, die versäumt haben, technische Informationen über Überwachungsmechanismen für CO2-Emissionen zu übermitteln, ermahnt. 

Für Frankreich, Estland, Griechenland, Litauen und Polen ist es der erste „blaue Brief“ von der Kommission. Im Falle von Deutschland und Luxemburg, die bereits im April verwarnt worden waren, sei dies nun die letzte Warnung, so die Kommission.