EU erwägt größeren Einfluss am Schwarzen Meer

Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 wurde das Schwarze Meer genauso "europäisch" wie das Mittelmeer oder die Ostsee. Trotz einer ganzen Reihe von Initiativen erwarten Experten jedoch, dass sich der Einfluss der EU in dieser Region in Grenzen halten wird. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die EU sollte ihr Modell bis ans Schwarze Meer ausdehnen und die Region bei Schritten zur Annahme höherer Umweltstandards unterstützen, sagten Experten auf einer Konferenz, die in Paris von der Versammlung der Regionen Europas (VRE) am 15. und 16. Februar organisiert wurde.

So fördert die EU zum Beispiel bereits eine nachhaltige und integrierte Wasserwirtschaft am Schwarzen Meer, um gegen die Verschmutzung des Grundwassers in der Region vorzugehen. Die hohe Verschmutzung der Region geht vom Schiffverkehr, insbesondere von Tankschiffen aus.

Veranstaltungsteilnehmer, zu denen Vertreter der europäischen Institutionen sowie Entscheidungsträger aus den Ländern rund um Mittelmeer und Donau gehörten, waren sich zudem darin einig, dass Energie einen gemeinsamen Nenner darstellen könnte, um die Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion zu fördern.

Der leitende Direktor der Schwarzmeerkommission BSC, Ahmet Kideys, schätzte, dass im Jahr 2010 etwa 211 Millionen Tonnen Öl in das Schwarze Meer fließen werden. Die EU sei bereit, sich an entsprechenden Säuberungsarbeiten zu beteiligen.

EU-Experten bestätigten, dass angemessene Instrumente zum Erreichen dieses Ziels zur Verfügung stünden. Sie erwähnten dabei zum Beispiel die Schwarzmeer-Euroregion, die 2008 offiziell gegründet wurde. Zudem könnten mehrere bestehende Programme die notwendige Finanzierung bereitstellen.

Kritische Stimmen

Jedoch hielten einige regionale Vertreter die europäische Strategie für die Region für nicht effizient genug. So beklagten einige Sprecher Schwächen wie eine fehlende allgemeine Integrität sowie mangelnde Verständnis für die Eingriffe der EU. Damit bestätigten sie Befürchtungen, die seit Einführung der EU-Strategie Black Sea Synergy wiederholt zum Ausdruck gebracht wurden.

"Es wäre besser, wenn alle Länder unter dieselben Programme fallen würden, weil sich die Schwarzmeerregion aus EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten zusammensetzt", sagte etwa Sergi Glebov, Professor an der ukrainischen Universität Odessa. So würden auf fast jedes Land unterschiedliche Prinzipien angewendet werden.

Glebov bezeichnete den Sachverstand der EU jedoch als äußerst wichtig. Die Union könne den Schwarzmeerländern über reine Finanzmittel hinaus auch die Unterstützung und Erfahrung liefern, die dringend nötig seien, um gegen die Umweltverschmutzung vorzugehen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die erfolgreichen Beispiele der Ostseestrategie und der Euroregion Ostsee.

Hande Ozsan Bozatli, erste Vizepräsidentin des Istanbuler Provinzrats, forderte die vielen Organisationen, die in der Region gemeinsame Ziele verfolgten – etwa der Europarat, die Europäische Kommission oder die Versammlung der Regionen Europas (VRE) –, zu einer Abstimmung ihrer Maßnahmen auf.

"Wir hätten gerne einen einzigen Gesprächspartner, sonst herrscht Chaos", sagte sie.

Abstimmungsprobleme

Einige Sprecher forderten jedoch auch eine bessere Abstimmung vor Ort. Ohne entschiedene Bemühungen der politischen Entscheidungsträger im Schwarzmeerbecken werde sich die Unterstützung der EU ansonsten nicht vollständig auszahlen.

Die VRE forderte die Vertreter der Region daher auf, ihre unterschiedlichen geopolitischen Interessen im Sinne eines integrierten und langfristigen Ansatzes zu überwinden.

"Die Strategie muss von der europäischen oder der nationalen Politik vorgegeben werden, aber bei der Umsetzung spielen die Regionen eine sehr bedeutende Rolle", betonte VRE-Generalsekretär Klaus Klipp.

Dabei sei dies für die meisten Anwesenden überhaupt das erste Mal, dass man sich persönlich begegne, stellte Ahmet Kideys fest.

Gemeinsam mit Klipp lud Stefan Harte, Projektleiter bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), die regionalen Vertreter dazu ein, sich an den anhaltenden Diskussionen über den EU-Haushalt ab 2013 zu beteiligen.

Zwar gebe es derzeit keinen eigenen Haushaltsposten für das Schwarze Meer, nach 2013 sei jedoch alles möglich.

"Schritte zu einem integrierten Management erfordern eine vollkommene Neuorganisation des öffentlichen Dienstes in unserer Region sowie viele institutionelle Reformen", erkannte Mykola Serdyuk, Leiter der Gebietsverwaltung Odessa. Zudem stelle fehlende Verwaltungskompetenz ein Riesenhindernis für eine verbesserte regionale Zusammenarbeit dar.