EU-Experten schätzen Auswirkungen des Lissabon-Vertrags ein [DE]
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags diese Woche (1. Dezember) werde die Europäische Union eine größere Rolle beim Klima- und Umweltschutz sowie bei Justiz- und Einwanderungsfragen spielen, waren sich Brüsseler Kommentatoren in einer Reihe von Interviews mit EURACTIV einig.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags diese Woche (1. Dezember) werde die Europäische Union eine größere Rolle beim Klima- und Umweltschutz sowie bei Justiz- und Einwanderungsfragen spielen, waren sich Brüsseler Kommentatoren in einer Reihe von Interviews mit EURACTIV einig.
„Mit dem Lissabon-Vertrag wird der Kampf gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene ein ausdrückliches Ziel der EU-Umweltpolitik”, so Elaine Cruikshanks, Leiterin des Brüsseler Büros des Public-Affairs-Unternehmens Hill & Knowlton, gegenüber EURACTIV.
Die PA-Chefin erwartet, dass die EU „kohärenter und entschlossener arbeiten wird, um bindende Umweltzielsetzungen auf der internationalen Ebene zu erreichen.”
‚Stärkere Betonung’ des Klimawandels vorhergesagt
Georg Danell, leitender Partner im Brüsseler Büro von Kreab Gavin Anderson, stimmt dem zu. Das Europäische Parlament erhält unter Lissabon beim EU-Entscheidungsprozess mehr Macht, was Danells Auffassung nach „zu einer größeren Betonung des Kampfes gegen den Klimawandel führen wird.“
In der Tat habe der Europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso „bereits angedeutet, dass er so denkt“, indem er die Position eines Kommissars für Klimapolitik geschaffen habe, die von Connie Hedegaard aus Dänemark besetzt wird.
Der Lissabon-Vertrag dehnt Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf 40 Politikbereiche aus, insbesondere Asyl, Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Zusammenarbeit bei Strafsachen; und das Europäische Parlament erhält mit dem Mitentscheidungsverfahren neue Befugnisse.
George Ellis Ruano, Gründer und Direktor der Brüsseler PR-Firma Gellis Communications, sagte EURACTIV, dass „wir [vom EU-Parlament] erwarten können, dass es seine politischen Positionen unter den neuen Regeln mit deutlich mehr Nachdruck vertreten wird. Zudem wird das Parlament sicherlich auf seine ‚demokratische Legitimität’ als direkt gewählte Institution verweisen.“
Diese Einschätzung wurde von der leitenden Direktorin bei Fleishman-Hillard Europe, Caroline Wunnerlich, geteilt. Der Vertrag bringe das Europäische Parlament viel stärker als ‚Mitentscheider’ mit dem Ministerrat bei einer ganzen Reihe von Fragen ins Spiel.
„Eine größere parlamentarische Kontrolle über Agrarausgaben könnte langfristige Folgen für die Agrarpolitik haben, während das Parlament bei Fischerei, Verkehr und Regionalpolitik ebenfalls ein größeres Mitspracherecht haben wird“, sagte Wunnerlich.
Julia Harrison, leitende Partnerin bei Blueprint Partners, erwartet ebenfalls die „größten Veränderungen” in den neuen Bereichen der Mitentscheidung wie „Handel, Haushalt, Landwirtschaft, Verkehr, Regionalförderung sowie Justiz und Inneres”.
Die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf Bereiche, die vorher Einstimmigkeit im Rat erforderten – wie Sozialpolitik und Justiz und Inneres – werde „mehr Bewegung, mehr Kuhhandel und letztendlich eine dynamischere politische Umgebung” bedeuten, so Harrison.
Der Vertrag führt auch Verweise auf neue Herausforderungen wie Klimawandel und Energiesolidarität ein. Damit soll insbesondere die Besorgnis von Ländern wie Litauen und Polen über die starke Abhängigkeit von Russland bei Energiefragen berücksichtigt werden.
‚Kohärentere’ Stimme nach außen
Ellis erwartet eine größere Annäherung der einzelnen Außenpolitiken, vor allem bezüglich Klimawandel und Energie, die langfristig zu „einer stärkeren und kohärenteren Außenstimme für die EU“ führen werde.
Neue Bestimmungen zum Zivilschutz, humanitärer Hilfe und Volksgesundheit sollen die Reaktionsfähigkeit der EU auf Bedrohungen für die Sicherheit der europäischen Bürger erhöhen (siehe EURACTIV LinksDossier ‚Der Vertrag von Lissabon’ für nähere Einzelheiten).
Gellis-Chef Ellis erinnert daran, dass die Bürger selbst unter Lissabon die Kommission dazu auffordern können, neue Politikvorschläge vorzulegen. „Diese ‚Bürgerinitiativen’ benötigen eine Million Unterschriften, also erwarten Sie in Zukunft einige davon“, sagt er.
Die Public-Affairs-Chefs waren sich darüber einig, dass Finanzdienstleistungen der Politikbereich sei, auf den der Lissabon-Vertrag wahrscheinlich den geringsten Einfluss haben werde.
„Ich glaube nicht, dass der Vertrag grundsätzliche Veränderungen bei […] Finanzdienstleistungen herbeiführen wird”, sagte Cruikshanks von Hill & Knowlton. „Die Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich sind gut eingeführt und sie macht davon guten Gebrauch. Veränderungen des regulatorischen Rahmens […] finden zwar statt, aber nicht als Ergebnis des Lissabon-Vertrags.“
Harrison von Blueprint sagt voraus, dass Politikbereiche, für die bereits vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das Mitentscheidungsverfahren galt – Maßnahmen beim Binnenmarkt oder Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften etwa – unverändert bleiben werden.
Der einzige „Unsicherheitsfaktor” sei ihrer Ansicht nach, ob diese Bereiche davon betroffen sein werden, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird.
Gellis-Gründer Ellis erwartet seinerseits keine Veränderungen bei der Steuer- oder Verteidigungspolitik. „Es war niemals die Absicht, das Entscheidungsverfahren für diese Politikbereiche abzuändern“, sagte er.
