Die EU-Kommission wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien nur empfehlen können, wenn das Land seinen derzeitigen Kurs ändert. Am Mittwoch (30. Oktober) wurde der Jahresbericht über die Erweiterungspolitik der Union veröffentlicht.
Am vergangenen Wochenende (26. und 27. Oktober) wies der Wahlsieg der regierende Partei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ auf, wie internationale Beobachter berichteten.
„Sofern Georgien seinen derzeitigen Kurs nicht ändert, der seinen Weg in die EU gefährdet, und keine konkreten Anstrengungen unternimmt, um noch offene Bedenken auszuräumen und wichtige Reformen durchzuführen, wird die Europäische Kommission nicht in der Lage sein, die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen in Betracht zu ziehen“, erklärte die EU-Kommission.
In Bezug auf Wahlbeobachtungsberichte erklärte die EU-Kommission, dass eine Wahlreform notwendig sei. Des Weiteren „ist ein konstruktiver und integrativer Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg jetzt von größter Bedeutung“.
„Dies bestätigt einen Trend, den wir in den letzten Monaten bei den georgischen Behörden beobachten konnten, nämlich die Abkehr des Landes von der Europäischen Union, von ihren Werten und Grundsätzen“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor Reportern in Brüssel.
In dem Länderbericht wurde ebenfalls bekräftigt, dass „der Beitrittsprozess Georgiens de facto gestoppt wurde“, und zwar aufgrund des kremlnahen Gesetzes über ‚ausländische Agenten‘ und „starker Anti-EU-Narrative“.
„Die Aufhebung des Gesetzes über ausländischen Einfluss, das eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen hat, und des Gesetzes über die sogenannten Familienwerte, denn Diskriminierung ist kein Wert in unserer Familie der Europäischen Union, wären die ersten Anzeichen für ein konkretes Engagement der georgischen Führung“, sagte Borrell.
„Unser Bericht zeigt einen klaren Weg für ein Engagement auf, sollte seitens der georgischen Führung der politische Wille dazu bestehen. Wir bieten einen klaren Weg für eine erneute Annäherung an die Europäische Union“, führte der Chefdiplomat weiter aus.
Zusätzlich mangelt es an Fortschritten beim technischen Beitritt, legt der Bericht offen. Die EU-Kommission empfahl im vergangenen Jahr „neun Schritte, bei denen Georgien in der Umsetzung nur unbedeutende Fortschritte erzielt hat“.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
