EU fordert Verkauf der WestLB bis 2011
Die EU-Kommission hat den sogenannten Rettungsschirm für die WestLB genehmigt. Der Preis dafür ist hoch: Die Landesbank muss bis Ende März 2011 ihre Bilanzsumme halbieren, bis Ende 2011 muss die Bank zudem über ein öffentliches Bieterverfahren verkauft werden.
Die EU-Kommission hat den sogenannten Rettungsschirm für die WestLB genehmigt. Der Preis dafür ist hoch: Die Landesbank muss bis Ende März 2011 ihre Bilanzsumme halbieren, bis Ende 2011 muss die Bank zudem über ein öffentliches Bieterverfahren verkauft werden.
Die EU hat am 12. Mai 2009 entschieden, dass die bisherigen Eigentümer der West LB – das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Kommunen – weiterhin mit 5 Milliarden Euro ein vom Wertverfall bedrohtes Investment-Portfolio der Bank absichern dürfen. Dieses „toxische“ Phoenix-Portfolio mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro wurde im Frühjahr 2008 ausgelagert.
Im Gegenzug hat sich Deutschland verpflichtet, dass die WestLB ihre Geschäftstätigkeit radikal neu orientieren und auf weniger riskante Tätigkeiten ausrichten wird. „So wird die WestLB dem Plan zufolge vor allem bestimmte riskante Geschäftstätigkeiten wie den Eigenhandel vollständig aufgeben, und damit ihre Aktiva um 50 % reduzieren“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Ende 2007 hielt die Bank Aktiva in Höhe von 286,6 Milliarden Euro. Ende März 2011 dürfen es demnach nicht mehr als 143,3 Milliarden sein.
Die Auflagen, die Bilanzsumme zu reduzieren und die Bank zu verkaufen, kommen für die Bank nicht überraschend. „Die erteilten Auflagen liegen im Rahmen dessen, was wir erwartet haben und was auch anderen Banken auferlegt wurde“, erklärte Heinz Hilgert, Vorstandsvorsitzender der WestLB.
Um die EU-Auflagen zu erfüllen, kündigte die WestLB an, innerhalb der nächsten zwei Jahre unter anderem die Westdeutsche ImmobilienBank AG, die readybank ag, die Weberbank und die WestLB International S.A. in Luxemburg zu verkaufen.
Um die Bilanzsumme beziehungsweise die Risikoaktiva zu halbieren, will die Bank zudem neben dem bereits ausgelagerten Phoenix-Portfolio weitere Aktiva mit einem Volumen von circa 80 Milliarden Euro auslagern. „Ein Portfolio in dieser Größenordnung hat die Bank identifiziert und bereits im August 2008 in einer separaten Einheit zusammengeführt. Der Abbau bzw. die Herauslösung dieser Aktivitäten ist zentrale Annahme des von der Kommission genehmigten erweiterten Umstrukturierungsplans und auch die Voraussetzung sowohl für die Landesbankenkonsolidierung sowie ein erfolgreiches Bieterverfahren“, heißt es in der Stellungnahme der WestLB nach der Entscheidung aus Brüssel.
Die WestLB kündigte zugleich an, weitere Standorte im In- und Ausland zu schließen. In Deutschland fallen die Standorte Münster, Bielefeld, Köln und Dortmund weg. (mka)
Hintergrund
Die WestLB hatte sich unter anderem mit Risiken auf dem US-Subprime-Markt verspekuliert. Der Wert der strukturierten Portfolioinvestments verlor Ende 2007 so sehr an Wert, dass die Eigenkapitalquoten der WestLB Gefahr liefen, unter die geforderten Mindestwerte zu fallen. Um einen Bankrott der Landesbank zu verhindern, entschieden die staatlichen Eigentümer (Bundesland Nordrhein-Westfalen, NRW Bank, zwei regionale Sparkassenverbände und zwei Landschaftsverbände) am 8. Februar 2008, die betroffenen WestLB-Aktiva auf eine Zweckgesellschaft zu übertragen und einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR bereitzustellen. Ende April hatte die Kommission einen auf sechs Monate befristeten Risikoschirm des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt.
Da der Staatseingriff verlängert werden musste, legte Deutschland am 8. August 2008 der EU-Kommission einen konkreten Umstrukturierungsplan für die WestLB vor. Seit Oktober 2008 prüften die Wettbewerbshüter in Brüssel, ob die Risikoabschirmung und die geplanten Maßnahmen die langfristige Rentabilität der WestLB wiederherstellen können, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird.
Weitere Dokumente
EU-Institutionen
Kommission: Beihilfepaket für WestLB genehmigt (12. Mai 2009)
Kommission: Kommission genehmigt befristete Rettungsbeihilfe für die WestLB (30. April 2009)
Wirtschaft
WestLB: Stellungnahme zur EU-Entscheidung (12. Mai 2009)
