EU geißelt Großeinsatz gegen Journalisten in der Türkei
Die EU verurteilt den massiven Polizeieinsatz gegen Medienvertreter in der Türkei. Die Razzien und Inhaftierungen, die als Schlag von Präsident Recep Tayyip Erdo?an gegen Regierungskritiker Fethullah Gülen gelten, gefährden die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Erdo?an ist der Betritt vorerst "egal".
Die EU verurteilt den massiven Polizeieinsatz gegen Medienvertreter in der Türkei. Die Razzien und Inhaftierungen, die als Schlag von Präsident Recep Tayyip Erdo?an gegen Regierungskritiker Fethullah Gülen gelten, gefährden die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Erdo?an ist der Betritt vorerst „egal“.
Die EU hat die Festnahme dutzender Journalisten in der Türkei mit scharfen Worten verurteilt. Diese seien „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend in Brüssel. Sie verlangten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte.
In der Türkei ist die Polizei am Sonntag erneut massiv gegen Einrichtungen des in den USA lebenden islamistischen Geistlichen und Regierungskritikers Fethullah Gülen vorgegangen.
Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei die Gülen nahestehende Zeitung „Zaman“ und den Fernsehsender Samanyolu. Der Direktor des Senders wurde in Istanbul verhaftet. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien nach Berichten des staatlichen Rundfunks 23 Personen festgenommen, darunter auch zwei frühere Polizeichefs, Drehbuchautoren und weitere Medienvertreter. Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 32 Haftbefehle ausgestellt.
„Diese Operation widerstrebt den europäischen Werten und Standards“, erklären Mogherini und Hahn weiter. „Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen.“
Präsident Recep Tayyip Erdo?an wies die Vorwürfe am Montag zurück: „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen“, sagte er in der westtürkischen Provinz Kocaeli.
Mit den Razzien eskaliert der Streit zwischen Gülen und Erdo?an erneut. Gülen lebt seit 1997 in den USA im selbstgewählten Exil, nachdem die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorhielten. Erdo?an, der Gülens Auslieferung beantragt hat, wirft den Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen sich lanciert zu haben.
Gülen weist die Vorwürfe zurück. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag warf er seinerseits Erdo?an vor, die Türkei in die internationale Isolation zu führen. Nach dem Ende der Militärdiktatur habe Erdogans AK-Partei (AKP) das Land unter das „Joch einer Partei“ gezwungen, sagte Gülen. Die Türkei erlebe eine Polarisierung, die auch zum Ansehensverlust im Ausland führe.
Gülen unterhält weltweit zahlreiche Unternehmen und Schulen, die weltlich ausgerichtet sind.
Erst vor wenigen Tagen bereisten Mogherini, Hahn und EU-Kommissar Christos Stylianides die Türkei und diskutierten mit Regierungsvertretern die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Die EU-Außenminister und Europaminister beraten nun am Dienstag über die Erweiterungspolitik und damit auch einen möglichen Beitritt der Türkei. Das Land ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, die Verhandlungen laufen seit 2005.
