EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Nach Kritik der regional zuständigen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen. EURACTIV Tschechien berichtet.

Der 47,5 Milliarden Euro schwere REACT-EU-Fonds wurde als Teil des insgesamt 750 Milliarden umfassenden Recovery Fund geschaffen. Er soll als „Brücke“ zwischen den bisher nicht ausgegebenen Kohäsionsgeldern, die im vergangenen Jahr für die Bekämpfung des Coronavirus umverteilt wurden, und den längerfristigen Zielen der Regionalpolitik des Blocks dienen.

In einem Dokument, das im Oktober 2020 genehmigt wurde, plante die tschechische Regierung zunächst, 15 Prozent dieses Finanzrahmens – insgesamt stolze 165 Millionen Euro – für neue Sportinfrastruktur, insbesondere Umkleidekabinen, zu verwenden. Die Entscheidung löste jedoch Kritik von tschechischen Regionalbehörden aus, wie EURACTIV.cz bereits zuvor berichtete.

Die kürzlich aktualisierte Version der Regierungspläne, die EURACTIV.cz einsehen konnte, zeigt nun, dass die Bedenken der regionalen Verantwortlichen offenbar ernst genommen wurden: Mehr als 70 Prozent der Subventionen sollen nun in das Gesundheitssystem fließen, das extrem unter der COVID-19-Pandemie leidet.

Die Tschechische Republik hat derzeit die höchste COVID-Todesrate in der EU – mit 2.606,97 Opfern pro eine Million Menschen (Stand: 12. April).

Die tschechische Mittelzuweisung über REACT-EU soll demnach nun drei spezifische Bereiche mit insgesamt rund einer Milliarde Euro unterstützen – das Gesundheitswesen, das „integrierte Rettungssystem“ und die soziale Infrastruktur, einschließlich Altenheime. Das Kapitel „Sportinfrastruktur“ wurde hingegen gestrichen, ein Schritt, der von den tschechischen Regionalbehörden begrüßt wurde.

Wie der Europaabgeordnete Stanislav Polčák von der konservativen EVP, der auch Vorsitzender des Verbandes der tschechischen Kommunalverwaltungen ist, betonte, habe der Sport schließlich „nichts mit den REACT-EU-Zielen für die Zeit nach der Pandemie“ zu tun. Er mutmaße ohnehin, die Regierung in Prag wolle „das EU-Geld nutzen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren“. Die tschechischen Parlamentswahlen stehen im kommenden Oktober 2021 an.

Derweil zeigen die ursprünglichen Pläne des tschechischen Regierungskabinetts für die EU-Mittel vor allem die weitreichende Flexibilität auf, die den nationalen Regierungen bei der Zuteilung der Gelder eingeräumt wird – insbesondere im Vergleich zu den sonst üblichen Kohäsionsregeln.

[Bearbeitet von Vlagyiszlav Makszimov/Zoran Radosavljevic]