EU genehmigt Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die geplante Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Es ist das erste Mal in der aktuellen Finanzkrise, dass die Verstaatlichung einer Bank in Brüssel angemeldet worden ist.

Der Bund hält über den Staatsfonds SoFFin seit dem 4. Mai bereits 47,31 Prozent aller Aktien der HRE. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009 setzte der Staatsfonds zudem eine Kapitalerhöhung durch, um eine Kapital- und Stimmenmehrheit von 90 Prozent an der HRE zu erreichen (EURACTIV.de vom 3. Juni 2009). Dieser Schritt kommt einer Enteignung des Finanzinvestor J.C. Flowers gleich, dem damit die Kontrolle über die Bank entzogen werden soll.

Wenn SoFFin die Immobilienbank wie geplant übernimmt, so fallen sowohl HRE als auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Kontrolle des Bundesfinanzministeriums. „Die Kommission hat horizontale Überschneidungen zwischen HRE und der KfW analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Transaktion nur unwesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte. Die Kommission hat den geplanten Zusammenschluss daher ohne Auflagen freigegeben“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Die Kommission hat aber zugleich betont, dass sie die am 7. Mai 2009 angekündigte Prüfung der staatlichen HRE-Beihilfen fortführen wird.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten, die Kontrolle über die Immobilienbank zu bekommen, die sie bereits seit Herbst 2008 mit Milliardenbürgschaften am Leben hält. Die staatliche Bürgschaft von 35 Milliarden Euro für die HRE war von der EU-Kommission im Oktober 2008 genehmigt worden.

Inzwischen nimmt die HRE Hilfen von über 100 Milliarden Euro in Anspruch. Der Staat bürgt dabei mit 87 Milliarden, um die Bank vor dem Zusammenbruch und das deutsche Finanzsystem vor dem Chaos zu bewahren.

Bundestag untersucht die HRE-Krise

Bei den Milliarden-Hilfen Deutschlands an die HRE schaut nicht nur die EU genauer hin. Bereits am 23. April 2009 hat der Bundestag gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Er soll klären, ob getroffene oder unterlassene Maßnahmen des Bundesfinanzministerium (BMF), des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Schieflage der HRE beigetragen haben.

Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob, inwieweit und seit wann die Bundesregierung, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war.

Hintergrund:

Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung im Oktober 2008 ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz erlassen und zugleich SoFFin eingerichtet.

SoFFin soll als staatliches Interventionsmittel die Folgen der derzeitigen Finanzkrise abwenden und das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren. Zu diesem Zweck ist SoFFin auch befugt, Anteile an einzelnen Banken zu erwerben. SoFFin wird von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet und vom Bund durch das Bundesfinanzministerium kontrolliert.

Nachdem der HRE-Hauptaktionär ablehnte, die Kontrolle über die Immobilienbank aufzugeben, wurde vom Bund ein neues Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen. Es trat am 9. April 2009 in Kraft und ermöglicht dem Bund als letzte Möglichkeit auch die Enteignung – wenn dies zur Stabilisierung des Finanzmarktes unablässig ist. (mka)

Weitere Informationen

Europäische Institutionen
EU-Kommission: Kommission gibt Übernahme der HRE durch SoFFin frei (15. Mai 2009)
EU-Kommission: Kommission nimmt Rettungspaket für Hypo Real Estate unter die Lupe (7. Mai 2009)
EU-Kommission: Kommission genehmigt Rettungspaket für die Hypo Real Estate (2. Oktober 2008)

Deutsche Institutionen
SoFFin: SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 Prozent an HRE (2. Juni 2009)
SoFFin: Finanzmarktstabiliserungsergänzungsgesetz (April 2009)
Bundestag: Vorgänge um die Hypo Real Estate sollen auf den Prüfstand (6. Mai 2009)
Bundestag: Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (7. April 2009)

Wirtschaft
Hypo Real Estate: Stellungnahme zum Prüfverfahren durch die Kommission (7. Mai 2009)
HRE: Aktionäre der Hypo Real Estate stimmen Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit zu (2. Juni 2009)