EU-Gerichtshof lehnt Eckpfeiler des Patentplans ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines EU-Patentgerichts nicht mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist. Das bedeutet, dass dieser Eckpfeiler der langjährigen Pläne für ein einheitliches europäisches Patent überprüft werden muss.