EU gibt Sofia sechs Monate
Die EU-Kommission hat Bulgariens neuer Regierung einen „Vertrauenskredit“ eingeräumt und gesteht ihr eine sechsmonatige Frist zu, um vier Reaktorblöcke des noch von den Russen gebauten Kozloduy Kernkraftwerks stillzulegen. Außerdem erhält das Land zusätzlich 300 Millionen Euro, um die Abschaltung schnellstmöglich umzusetzen.
Die EU-Kommission hat Bulgariens neuer Regierung einen „Vertrauenskredit“ eingeräumt und gesteht ihr eine sechsmonatige Frist zu, um vier Reaktorblöcke des noch von den Russen gebauten Kozloduy Kernkraftwerks stillzulegen. Außerdem erhält das Land zusätzlich 300 Millionen Euro, um die Abschaltung schnellstmöglich umzusetzen.
Wie die EU-Kommission am Donnerstag (10. September 2009) bekanntgab, sprach Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem neuen bulgarischen Premierminister Bojko Borrisow über zusätzliche finanzielle Mittel für die Stilllegung der Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Kozloduy.
Barroso sagte, Bulgarien habe überzeugende Argumente vorgelegt, und die Kommission würde die Mittel bis zum Jahr 2013 bereitstellen. Er warnte jedoch, dass zuerst die entsprechende juristische Grundlage für eine derartige Finanzierung geschaffen werden müsse. Die Mittel müssten im EU-Haushalt irgendwo gefunden werden, und dafür brauche man die volle Unterstützung der Mitgliedsstaaten.
Beispiel Slowakei und Litauen
„Der EU-Haushalt ist ohnehin schon strapaziert, aber ich bin davon überzeugt, dass die EU eine Pflicht hat, die bulgarische Bevölkerung in dieser Angelegenheit zu unterstützen“, sagte Barroso. Er fügte hinzu, dass die EU Bulgarien gegenüber Fairness zeigen solle. Das Land müsse genauso wie die slowakische Republik und Litauen behandeln werden. Beide Länder hatten zusätzliche EU-Mittel zur Stilllegung ihrer eigenen alternden Kernkraftwerke erhalten (siehe „Hintergrund“).
Die Kommission wird auch einen Teil der finanziellen Unterstützung freigeben, die der vorherigen bulgarischen Regierung zugesagt worden war, aber dann wegen unzureichender Erfüllung der EU-Programme eingefroren wurde.
Mangel an qualifizierten Leuten
Barroso erklärte, er freue sich bekanntzugeben, dass die Kommission die Zahlungen im Rahmen des SAPARD Agrarprogramms nun endlich fortsetzen könne. Es seien 6,85 Milliarden Euro in Strukturfonds für Bulgarien vorgesehen. Die Aufnahmekapazität des Landes sei jedoch noch ein Problem, da es einen Mangel an qualifizierten Leuten gäbe.
„Die Realität ist leider so, dass es einige Schwachstellen in Bezug auf die Kontrollverfahren gibt und auch Interessenskonflikte vermieden werden müssen“, sagte Barroso. „Dies ist ein klares Signal, dass wir die Probleme gemeinsam lösen können, wenn die Regeln eingehalten werden.“
Der EU-Vorstand würde versuchen, den Antrag Bulgariens für eine Verlängerung der Fristen des ISPA Programms, in dem es um Vorgaben für die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur geht, zu gewähren. Es sei wichtig, ein Kontrollsystem zu entwickeln, sagte Barroso.
Keine Toleranz für Korruption
Barroso betonte, er erwarte von der neuen Regierung in Sofia, dass sie gegenüber Korruption und organisierter Kriminalität keinerlei Toleranz zeigen würde. Korruption und organisiertes Verbrechen gehören zu den andauernden Problemen in Bulgarien. Als das Land im Januar 2007 der EU beitrat, wurde gleich ein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus eingesetzt, in dem 21 konkrete Vorgaben festgelegt wurden (siehe EURACTIV 23/07/09).
Der Kommissionpräsident erklärte, er erwarte diesbezüglich erhebliche Fortschritte in den nächsten sechs Monaten.
„Ich kann nicht stark genug betonen, wie wichtig die nächsten sechs Monate für Bulgarien sein werden. Es steht sehr viel auf dem Spiel, besonders was Bulgariens Ansehen in Europa angeht. Bulgarien muss nun zeigen, dass es seine Versprechen einhalten kann“, sagte Barroso. „Der Premierminister [Bojko Borrisow] hat mich um einen Vertrauenskredit gebeten. Diesen Vertrauenskredit werde ich ihm gewähren.“
Schengen-Beitritt trotz der Probleme
Borissow gelobte, die Probleme schnell in Angriff zu nehmen. Er dankte Barroso dafür, dass Bulgariens Zutritt zum Schengener Abkommen nicht von den Fortschritten des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus abhängig gemacht werden würde.
Die Niederlande hatten vor kurzem angedeutet, dass sie die Kommission bitten würden, aufgrund des langsamen Fortschritts in Bulgarien und Rumänien die finanzielle Unterstützung für beide Länder einzufrieren (siehe EURACTIV 03/09/09). Dies würde auch die Pläne der zwei Länder, bis 2013 dem Schengen-Abkommen beizutreten, gefährden.
Energieprojekte auf dem Prüfstand
Borissow sagte auch, er würde die Kommission bitten, ihre Meinung bezüglich drei großer energiewirtschaftlicher Projekte, die die vorherige bulgarische Regierung noch mit russischer Beteiligung ausgehandelt hatte, zu äußern. Hierbei handelt es sich um die South Stream Gas-Pipeline, die Burgas-Alexandropoulos Öl-Pipeline und das zukünftige Kernkraftwerk in Belene (siehe EURACTIV 03/09/08), das sich derzeit noch im Bau befindet.
Die Pläne der neuen bulgarischen Regierung, diese Projekte mit russischer Unterstützung weiterzuverfolgen (siehe EURACTIV 14/07/09), haben zu widersprüchlichen Nachrichten geführt. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Polen, im Rahmen der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des Beginn des 2. Weltkriegs, erklärte Borrissow gegenüber Putin, er brauche noch einige Monate, um bezüglich der Projekte zu einer Entscheidung zu gelangen.
Barroso sagte, er habe bei dem ersten Treffen mit Borrissow noch nicht über große Energie-Projekte wie die Nabucco-Pipeline gesprochen, werde aber diese Themen in der allernächsten Zukunft anschneiden.
Keine Hilfe vom IWF
In einem Gespräch mit Journalisten erklärte Bulgariens neuer Vize-Premierminister und Finanzminister, Simeon Djankov, sein Land erwarte ein Ende seiner wirtschaftlichen Probleme schon zum Ende des ersten Quartals in 2010. Er fügte hinzu, die Regierung tue ihr Bestes, die öffentlichen Ausgaben zu verringern und Steuer- und Zolleinkünfte zu erhöhen. Und die bisher erzielten Ergebnisse seien vielversprechend.
Auf die Frage von EURACTIV, ob Bulgarien sich um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemühen würde, wie es die krisengeschüttelten Länder Lettland, Ungarn und Ukraine getan hatten, erwiderte Djankov kategorisch, sein Land brauche keine derartige Unterstützung und würde sie auch nicht suchen.
Er sagte, Bulgarien würde um eine externe Kontrolle seiner wirtschaftlichen Situation bitten. Die Zahlungsbilanz des Landes sei stabil, und wenn man das Exportvolumen vergrößern könne, würde Bulgarien auch keine Finanzierung von außen benötigen.
Nach Ansicht Djankovs ist das bulgarische Bankensystem solide. Und da es „konservativer“ als das westeuropäische System gewesen sei, habe die Wirtschaftskrise auch in dieser Hinsicht nicht zu Problemen geführt.
Hintergrund:
Bei den Wahlen vom 5. Juli 2009 wählten die Bulgaren die sozialistische Koalition, die das Land in den letzten vier Jahren regiert hatte, ab. Die Mitte-Rechts-orientierte GERB Partei („Bürger für eine europäische Entwicklung“) erreichte damit einen größeren Wahlsieg als erwartet (EURACTIV 06/07/09).
Bojko Borrisow, zuvor Bürgermeister von Sofia und Vorsitzender der GERB, ist der neue Premierminister. Seine Partei erlangte 39,7 Prozent der Stimmen und stellt nun 116 der 240 Abgeordneten im bulgarischen Ein-Kammern-Parlament. Mehrere kleine Parteien, wie die rechtszentristische „Blaue Koalition“, unterstützen Borissows Regierung, deren Beliebtheit in der Bevölkerung seit den Wahlen weiter zugenommen hat.
Die Beziehungen von Bulgarien zur EU werden durch die bisher mangelhaften Leistungen des Landes im Umgang mit Korruption und organisierter Kriminalität sowie durch das ständige Tauziehen über die Beseitigung der Nuklearanlagen bestimmt.
Beim G7-Gipfel in 1992 wurde entschieden, aus Sicherheitsgründen die Reaktorblöcke 1, 2, 3 und 4 des noch von den Russen gebauten Kernkraftwerks Kozloduy stillzulegen. Die Kernkraftwerke Bohunice in der slowakischen Republik und Ignalina in Litauen wurden ebenfalls abgeschaltet.
Im Jahr 1999, kurz bevor die Beitrittsverhandlungen mit der EU begannen, erklärte sich Bulgarien bereit, Blöcke 1 und 2 abzuschalten. In der Zwischenzeit wurden die Reaktorblöcke 3 und 4 modernisiert und die Sicherheit erhöht. Im Oktober 2002 gab Sofia dem europäischen Druck nach und versprach, die Blöcke 3 und 4 in der Nacht vor dem EU-Beitritt stillzulegen. Dieses Versprechen beschleunigte auch den Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
Die Reaktorblöcke 5 und 6 des Kozloduy-Kernkraftwerks gelten als sicher und werden weiterhin im Betrieb bleiben.
Die slowakische Republik und Litauen traten der EU im Jahr 2004 noch vor Bulgarien bei und erreichten somit bessere Bedingungen für eine frühe Stilllegung ihrer Kraftwerke. Im Gegensatz zu Bulgarien hatten beide Länder ihre Reaktoren nach dem EU-Beitritt abgeschaltet. Dafür erhielten sie beim EU-Gipfel im Dezember 2005, als das EU-Budget verabschiedet wurde, zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Kraftwerksstilllegung. Die Slowakei erhielt neben den schon erhaltenen Mitteln weitere 375 Millionen Euro und Litauen 865 Millionen Euro.
Beim gleichen EU-Gipfel, damals unter britischem Vorsitz, bat der damalige bulgarische Premierminister Sergej Stanischew um zusätzliche Finanzierung in Höhe von 280 Millionen Euro. Diese Bitte wurde jedoch abgelehnt.
EURACTIV-Netzwerk
