EU-Gipfel: Frankreich und Polen vereinen sich gegen Großbritannien [DE]
Der neue britische Haushaltsvorschlag stockt die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten um 2,5 Milliarden Euro auf. Doch sowohl aus Frankreich als auch Polen wird heftiger Widerstand laut.
Der neue britische Haushaltsvorschlag stockt die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten um 2,5 Milliarden Euro auf. Doch sowohl aus Frankreich als auch Polen wird heftiger Widerstand laut.
Der Vorschlag vom 14. Dezember stockt das Budget um lediglich 2,5 Milliarden Euro auf. Diese sollen in kleinen Portionen hauptsächlich an die zehn neuen Mitgliedstaaten verteilt werden – sozusagen als Kompensation dafür, dass sie 12 Milliarden weniger aus dem Strukturfonds der EU erhalten sollen (Gesamtbudget 160 Milliarden Euro). Insgesamt würden die neuen Mitgliedstaaten 10 % weniger erhalten als noch von der Kommission vorgesehen.
Griechenland und Portugal sollen ebenfalls kleinere Beträge dieser zusätzlichen Mittel erhalten.
Der umstrittene Briten-Rabatt wird in dem neuesten Vorschlag der britischen Regierung nicht erwähnt. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass Großbritannien weitere Zugeständnisse machen muss, bevor es zu einer Einigung kommen kann. Bislang ist Großbritannien bereit, 8 Milliarden Euro seines Rabatts aufzugeben.
Außerdem will Großbritannien, dass 2008 eine Überprüfung des EU-Haushalts und der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2008 vorgenommen wird. Eine Überarbeitung würde jedoch erst 2013, d.h. mit Beginn des nächsten Haushaltszeitraums, in Kraft treten.
