EU-Gipfel: Meloni will Ergebnisse nach Hause bringen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit - wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land "rechtmäßig zusteht".
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit – wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land „rechtmäßig zusteht“.
Regierungsquellen haben angedeutet, dass Italien die anstehenden Vorschläge zu den EU-Spitzenpositionen möglicherweise nicht unterstützen wird: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nichts sicher.“
Es ist zu erwarten, dass eine Zustimmung davon abhängig sein wird, ob der zweitägige Gipfel in Brüssel konkrete Garantien zu Themen wie Verteidigung, kritische Investitionen und Migration im Zusammenhang mit der strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre liefert.
Aber es sind Melonis eigene Worte, die besser erklären, was tatsächlich hinter ihrer derzeitigen harten diplomatischen Positionierung steht.
Italien müsse eine Rolle zuerkannt werden, die „uns rechtmäßig zusteht“, sagte Meloni am Mittwoch (26. Juni) vor dem italienischen Parlament, „ohne darum zu betteln.“
Ergebnisse nach Hause bringen
In den wenigen Wochen nach den Europawahlen ist Melonis politische Familie, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), von einer potenziell entscheidenden Kraft für die Besetzung der Spitzenpositionen und Schlüsselressorts in der kommenden Legislaturperiode der EU zu einer von den Verhandlungen ausgeschlossenen Gruppierung abgestiegen. Die drei traditionellen Fraktionen der Mitte, die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die liberale Fraktion Renew Europe, konnten eine ausreichend große Mehrheit erringen, ohne ein Bündnis mit rechten Parteien eingehen zu müssen.
Nachdem sie zwei Jahre lang ihre eigene Haltung und die ihrer Partei gegenüber Brüssel abgemildert hatte, hat diese Ächtung nach den Europawahlen Meloni dazu veranlasst, zu ihrem ursprünglichen euroskeptischen Narrativ zurückzukehren.
Solche Botschaften, durch die auf EU-Ebene ihre traditionelle „Underdog“-Rhetorik der Verteidigung der Interessen des einfachen Volkes wiederholt wird, kommen jetzt ihrer populistischen Politik stärker zugute. Sie ermöglicht es ihr, die „Bürger“ gegen eine undemokratische Oligarchie von Brüsseler Bürokraten aufzustellen.
Meloni ist nicht nur Vorsitzende der EKR-Partei, sondern vor allem Vorsitzende der Fratelli d’Italia. Eine Partei, welche die EU stets als eine Gruppe machtgieriger und autoritärer Eliten verunglimpft hat, die weit von den Interessen derer entfernt seien, über die sie herrschten.
In ihrer Rede vor dem italienischen Parlament brachte sie diese Botschaft perfekt auf den Punkt. „Die Logik des Konsenses wird von Hinterzimmerentscheidungen überschattet, bei denen einige wenige für alle entscheiden“, sagte sie. Sie habe diese Logik „im Namen der italienischen Regierung“ angefochten.
„Ich bin nicht überrascht, dass dieser Ansatz vor, während und nach der Wahlkampagne aufgetaucht ist“, sagte Meloni. „Kein echter Demokrat, der an die Souveränität des Volkes glaubt, kann dies akzeptieren.“
Die Botschaft deckt sich perfekt mit dem, was ihr enger politischer Partner, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Anfang des Monats verkündete. Er sagte, die ersten Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs nach den Europawahlen ignorierten „den Willen des europäischen Volkes.“
Melonis Partei hat ihre Anti-EU-Rhetorik seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 keineswegs aufgegeben, sondern lediglich strategisch neu ausgerichtet.
Die von ihr gewählten Minister haben bei ihren Besuchen in Brüssel ein erfolgreiches Narrativ aufgebaut, in dessen Mittelpunkt die Botschaft steht, solide Ergebnisse nach Hause zu bringen, die den italienischen Interessen Vorrang vor denen der EU einräumen.
Bei den jüngsten Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz war Italien beispielsweise führend bei der Einführung umfangreicher Änderungen in den letzten Phasen des Gesetzgebungsprozesses.
Damals rühmte sich Adolfo Urso, Melonis Wirtschaftsminister, dass es Italien gelungen sei, das Gesetz zu Fall zu bringen, indem es die Verhandlungen erneut eröffnete und Kompromisse mit anderen Staaten bei parallelen Dossiers einleitete. Diese Dossiers hätten sich ebenfalls in der letzten Phase vor der offiziellen Verabschiedung durch die EU befinden sollen. In diesem konkreten Fall handelte es sich um die Gesetzgebung zum Plastikmüll.
Diese politische Umschichtungsstrategie in letzter Minute habe Italien dazu verholfen, eine vorrangige politische Rolle am EU-Tisch einzunehmen, erklärte er der Presse in Brüssel. Die Botschaft richtete sich allerdings in erster Linie an die italienische Öffentlichkeit.
Was Meloni will
Für Meloni bedeutet die Erzielung von Ergebnissen dieses Mal, dass sie eine „noch bessere“ Vertretung ihres Landes sicherstellen will als in der letzten Legislaturperiode, wie sie dem italienischen Parlament mitteilte. In der letzten Legislaturperiode hatte Paolo Gentiloni das Wirtschaftsressort in der EU-Kommission inne.
Aus Regierungskreisen heißt es, sie strebe eine Vizepräsidentschaft an, die die Aufsicht über „zwei oder drei Sektoren“ ermögliche. Diese solle mit relevanten Ressorts wie „Wettbewerb, Handel, [dem] Finanzsektor [oder] Industriepolitik“ verbunden sein. Rom beabsichtige, den Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto für diese Rolle zu nominieren.
Was die wichtigsten Themen anbelangt, möchte Italien Einfluss auf die EU-Politik, die Migration und die Umweltpolitik nehmen, wie aus Melonis Rede vor dem italienischen Parlament hervorgeht.
Sie wies darauf hin, dass Italien beim Thema Migration einen Präzedenzfall für Europa geschaffen habe. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten habe kürzlich eine Petition unterzeichnet und an die EU-Kommission geschickt, um dem italienischen Modell des Albanien-Abkommens zu folgen.
Ihr zufolge sollten die „Memoranden mit Ägypten und Tunesien“, die die Kommission kürzlich unterzeichnet hat, nachgeahmt werden. Außerdem sollte der Schwerpunkt von der „Umverteilung“ auf einen „Externalisierungsansatz“ verlagert werden, „wie in von der Leyens jüngstem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU hervorgehoben wurde.“
Ein weiterer wichtiger Punkt für Meloni ist es, „gesunden Menschenverstand und Pragmatismus“ in den Green Deal einzubringen. Sie vertritt die Ansicht, dass ein Festhalten am derzeitigen Weg den Willen der Bürger ignorieren würde, der bei den Europawahlen vom 9. Juni zum Ausdruck kam.
„Niemand hat je bestritten, dass Elektrofahrzeuge ein Teil der Lösung für die Dekarbonisierung des Verkehrs sein können, aber es macht keinen Sinn, ein Verbot der Produktion von Diesel- und Benzinfahrzeugen ab 2035 zu verhängen und uns damit in neue strategische Abhängigkeiten zu begeben, etwa von chinesischen Elektrofahrzeugen.“
„Das Gegenteil zu unterstützen, war einfach eine ideologische Dummheit, an deren Korrektur wir arbeiten werden“, erklärte sie.
Insgesamt meinte sie, dass viele Vorschriften überarbeitet werden müssten, damit die EU nicht länger ein „bürokratischer Riese“ sei, der sich von seinen Bürgern entferne, wie es die Enthaltungen der Wähler gezeigt hätten.
Um dieses Problem anzugehen, schlug Meloni vor, „eine spezielle Delegation für Entbürokratisierung“ einzurichten. Diese solle die Bürokratie abbauen, die derzeit die Unternehmen in der EU benachteilige.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
