EU in Richtung Mazedonien: "Werden keine Streitigkeiten importieren"
Bei der EU-Erweiterung darf der Block keine bestehenden Streitigkeiten "importieren", sagt ein EU-Sprecher gegenüber EURACTIV. Mazedoniens Präsident wirft der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Die bei früheren Erweiterungen gesammelten Erfahrungen haben die EU eins gelehrt: Der Block sollte bei der Gewährung der Mitgliedschaft keine bestehenden Streitigkeiten „importieren“, so ein EU-Sprecher gegenüber EURACTIV.
Zuvor hatte der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Iwanow, Brüssel das Messen mit „zweierlei Maß“ vorgeworfen. Iwanow kritisierte weiter, die EU lasse sein Land „heuchlerisch Männchen machen“.
Der EU-Beamte erklärte gegenüber EURACTIV hingegen: „Gerade wegen der Erfahrungen aus der letzten Erweiterungsrunde hat die EU beschlossen, Streitigkeiten nicht zu importieren, sondern auf ihrer Lösung vor dem EU-Beitritt zu bestehen.“
Weiter hieß es: „Wir haben immer wieder betont – zuletzt in unserer Westbalkanstrategie – dass die Erweiterungspolitik der EU weiterhin auf regionale Zusammenarbeit und Exportstabilität ausgerichtet sein muss und dass die EU daher keine bilateralen Streitigkeiten importieren kann und wird.“
Der Beamte sagte auch, vor einem tatsächlichen Beitritt Mazedoniens seien tiefgreifende Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erforderlich, um die Rechtsprechung in der ehemaligen jugoslawischen Republik an die EU-Standards anzugleichen.
Die Statements der Kommission folgen auf eine Erklärung von Iwanow, der die EU der „Doppelmoral“ beschuldigte und darauf hinwies, dass Länder mit ungelösten bilateralen Problemen bereits EU-Mitglieder seien.
Mit Blick auf Slowenien und Kroatien sagte er, trotz des noch offenen Gebietsstreits hätten diese beiden ex-jugoslawischen Staaten der EU beitreten können – während „Mazedonien nicht einmal Beitrittsgespräche aufnehmen durfte“. Seine Schlussfolgerung zu dieser Situation: „Die EU hat Mazedonien bisher ungerecht behandelt.“
Findet Zaev eine Mehrheit für den Namens-Deal?
Iwanow hatte seine Anhänger aufgefordert, das Referendum zur Namensvereinbarung zu boykottieren. Nach der Abstimmung erklärte er, das Abkommen habe angesichts der geringen Wahlbeteiligung offensichtlich keinen nationalen Konsens erzielen können und betonte, eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft dürfe nicht als „Alibi“ für ein schlechtes Namens-Abkommen mit Griechenland herhalten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur MIA hat Premierminister Zoran Zaev derzeit 72 Gesetzgeber hinter sich, die bereit sind, für eine Verfassungsrevision zu stimmen und somit den Namensvertrag mit Griechenland zu genehmigen. Er benötigt acht weitere Ja-Stimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen.
Derweil hat die oppositionelle VMRO-DPMNE am Sonntag offiziell angekündigt, sie werde eine Verfassungsänderung nicht unterstützen. Parteichef Hristijan Mickoski forderte Zaev auf, das sogenannte Prespa-Abkommen vollständig abzulehnen und Neuwahlen auszurufen.
Zaev hingegen hatte angekündigt, er werde alles tun, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Vorgezogene Wahlen könnten dabei nur als äußerstes Mittel angesehen werden.
