EU kassiert jährlich Strafgelder in Milliardenhöhe

Die EU geht rigoros gegen Kartelle, Preisabsprachen und das Ausnutzen von marktbeherrschenden Stellungen vor. Die Barroso-Kommission sammelte insgesamt 12 Milliarden Euro an Strafgeldern von den Unternehmen ein. Dieses Geld fließt zurück in die nationalen Haushalte.

Wie eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.de bestätigte, hat die Kommission von José Manuel Barroso (seit November 2004 im Amt) bisher knapp 12 Milliarden Euro an Strafgeldern von europäischen Unternehmen kassiert.

Bestraft wurden die Unternehmen meist wegen Kartellrechtsverstößen oder der Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Den Schaden tragen dabei die Konsumenten. Allein für die Jahre 2005 bis 2007 soll sich der Schaden nach Kalkulationen der Kommission auf 7,6 Milliarden Euro belaufen haben.

Jahresbericht vorgestellt

Heute (19. August 2009) hat die Kommission offiziell ihren Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2008 vorgestellt. Demnach belegt die Kommission allein 2008 34 Unternehmen in sieben Kartellentscheidungen mit Geldbußen.

Auch wurden Entscheidungen wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen im Energie- und im IT-Bereich getroffen. Die wichtigsten Entscheidungen betrafen dabei den Energieriesen Eon und das IT-Unternehmen Microsoft.

Geldbußen gegen Eon und Gaz de France

Erst Anfang Juli hatte die Kommission eine Geldbuße von jeweils 553 Millionen Euro gegen die Energiekonzerne Eon Ruhrgas und Gaz de France verhängt. Den Unternehmen wurden illegale Preisabsprachen auf Kosten der Gasverbraucher in Deutschland und Frankreich vorgeworfen. (siehe EURACTIV.de vom 8. Juli 2009)

Kritik an der EU-Wettbewerbspolitik

Die Entscheidungen der Kommission sind dabei keinesfalls unumstritten. Der Fall "Eon" etwa wird von der deutschen Seite besonders kritisch gesehen. "Ich habe größte Bedenken, dass die EU-Kommission ihre politisch motivierte Forderung nach der Trennung von Netz und Erzeugung nun anderweitig durchsetzen will. Das ist auch bedenklich, weil die Maßnahmen der Kommission gerichtlich nicht überprüft werden können", hatte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, Anfang August kritisiert. (siehe EURACTIV.de vom 5. August 2009) Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.

Auch im Fall des Rekordbußgelds gegen Intel steht die Kommission in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, entlastende Beweise für Intel ignoriert zu haben. (siehe EURACTIV.de vom 12. August 2009)

Kommission weist Kritik zurück

Die Sprecherin zeigte derweil auf Nachfrage kein Verständnis für die Kritik an einer zu exzessiven Strafverfolgung von Unternehmen. "Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wäre froh, wenn die Geldbußen gleich Null wären. Das würde nämlich bedeuten, dass die Unternehmen nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen." Anstatt sich über zu hohe Geldbußen zu beklagen, sollten sich die Unternehmen besser an Recht und Gesetz halten, so die Sprecherin.

Vorbeugende Wirkung der Geldbußen

In ihrem Jahresbericht spricht die Kommission sogar von einer vorbeugenden Wirkung der Geldbußen, die bei Kartellrechtsverstößen bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes betragen können. "Die vorbeugende Wirkung von Geldbußen geht über den Einzelfall hinaus. Durch ihre Geldbußenpolitik fördert die Kommission eine Kultur der Achtung des Wettbewerbsrechts auf Ebene des gesamten Unternehmenskonzerns."

Wie es aus der Kommission hieß, gebe es keinesfalls einen Trend zu mehr und höheren Strafen. So habe die Kommission 2007 für Kartellrechtsverstöße 3,34 Milliarden Euro kassiert; 2008 waren es dagegen nur 2,27 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2009 belaufen sich die Bußgelder in diesem Bereich auf 1,3 Milliarden Euro.

Michael Kaczmarek

Dokumente
Kommission: Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2008 (Pressemitteilung 19. August 2009)
Kommission: Jahresbericht über die Wettbwerbspolitik 2008 (19. August 2009)