EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition

Am heutigen Donnerstag (10. Dezember) beginnt die EU-Ratssitzung der Staats- und Regierungschefs. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.

Es geht um nicht weniger als den Erfolg des Pariser Klimaabkommens. Um die Ziele des Abkommens, welches vor fast genau fünf Jahren unterschrieben wurde, zu erreichen, hatte die EU-Kommission angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent statt der bisher festgelegten 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das EU-Parlament ging noch weiter und einigte sich auf 60 Prozent Reduzierung. Nun ist der Europäische Rat dran, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, eine eigene Einigung zu finden.

Zum Jahrestag des Paris-Abkommens wird es am 12. Dezember, also nur wenige Tage nach der Ratssitzung, den sogenannten “Climate Ambition Summit” geben. Weil es aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr keine UN-Klimakonferenz gab, werden viele Staaten die Möglichkeit des Gipfeltreffens nutzen, um ihre aktualisierten Klimaziele vorzustellen. Ein besonderes Augenmerk liegt deshalb auf der Einigung des EU-Rats: Von EU und seinen Mitgliedstaaten wird eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels erwartet, denn die entwickelten Industrienationen gehören mitunter zu größten CO2-Verursachern.

Klima droht hinten runter zu fallen

Bereits vor der Ratssitzung gibt es jedoch Befürchtungen, dass eine Einigung bei den Klimazielen aufgrund der anderen Punkte auf der Agenda nur geringe Aufmerksamkeit bekommt. “Klima ist bei weitem nicht das einzige Thema diese Woche. Der Brexit und auch der Rechtstaatsmechanismus könnten die Debatte beeinflussen”, befürchtet Manon Dafour vom Brüsseler Thinktank E3G. “Es geht um die Führungsrolle und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Es würde nicht gut aussehen, wenn die EU sich nicht auf neue Klimaziele einigt.”

Sollte das Klima bei der Ratssitzung zu kurz kommen, wäre das “völlig verantwortungslos”, sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. “Die EU müsse noch dieses Jahr ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens melden“, betont Brantner, darum brauche man mindestens minus 55 Prozent Reduzierung, um international ein Zeichen zu setzen. Sollte man sich in den kommenden zwei Sitzungstagen nicht einigen können, gibt es dennoch eine Möglichkeit für eine Einigung, sagt Brantner: “Falls sich der EU-Rat nicht auf ein Klimaziel einigt, sollte die Entscheidung beim Treffen der Umweltminister am 17. Dezember fallen. Hier reicht auch eine qualifizierte Mehrheit. Die EU kann sich hier keinen weiteren Aufschub erlauben, die Klimakrise wartet nicht.”

Umweltschutzverbände fordern konkrete Maßnahmen

Einige Umweltschutzverbände in Deutschland fordern derweil grundsätzlich ambitionierte Klimaziele von der EU und von Deutschland, vor allem aufgrund der Ratspräsidentschaft. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb auf, ihre Rolle als Moderatorin bei der Ratssitzung zu nutzen, um den Prozess bei den Klimazielen zu steuern. 

Viviane Raddatz vom WWF fordert gar eine noch größere Reduzierung der Treibhausgasemissionen, da 55 Prozent nicht ausreichen würden. Zudem befürchtet sie, dass man sich auf sogenannte “net zero”-Senkungen einigen wird. Das bedeutet, dass Emissionen nicht direkt reduziert werden müssen, sondern es ausreicht, wenn sie durch Kompensationsmechanismen ausgeglichen werden. Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe wünscht sich zudem konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz aus deutscher Sicht. Generelle Tempolimits auf Autobahnen sowie ein festgelegter Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in der Automobilindustrie sei der logische Konsequenz aus den EU-Klimazielen.