EU-Kommission billigt Spaniens Finanzplan zur Haushaltsstabilisierung
Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.
Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.
Die Kommission erklärte am Dienstag (26. November), dass der Haushaltsplan der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) den Kriterien der EU für die haushaltspolitische Überwachung entspricht und „einen glaubwürdigen haushaltspolitischen Weg aufzeigt, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig zu gewährleisten“, berichtete der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE.
„Die EU-Kommission unterstützt den Investitions- und Reformfahrplan, der unserem Modell eines ausgewogenen, nachhaltigen und gerechten Wachstums zugrunde liegt“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo (PSOE) am Dienstag.
Dank der positiven Bewertung aus Brüssel könne Spanien nun „den Wohlfahrtsstaat für die Zukunft sichern und strategische Investitionen fortsetzen, während gleichzeitig die Schulden- und Defizitquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weiter gesenkt wird“, fügte der Minister hinzu.
Dies ist das erste Mal, dass die EU-Kommission die Anpassungspfade analysiert, die die EU-Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Jahr verabschiedeten neuen Haushaltsregeln vorlegen müssen. Diese Regeln konzentrieren sich auf die Kontrolle der öffentlichen Nettoausgaben und schließen bestimmte Posten wie Schuldzinsen, von der EU finanzierte Investitionen oder Teile der Arbeitslosenunterstützung aus.
Obwohl die EU-Kommission im Juni empfohlen hatte, dass Spanien restriktivere Ausgabenobergrenzen einführen sollte, als von der Regierung vorgesehen, erhielt der vorgelegte Entwurf nun grünes Licht.
Die Empfehlung Brüssels sah eine durchschnittliche Ausgabenerhöhung von 2,8 Prozent für den Zeitraum 2025 bis 2031 vor. Der genehmigte Finanzplan erlaubt jedoch eine Erhöhung um 3 Prozent, was einer zusätzlichen Ausgabenspanne von 0,2 Prozentpunkten (rund 3 Milliarden Euro) entspricht.
Längere Anpassungsfristen und Reformen
Andererseits stimmte die EU-Kommission am Dienstag (26. November) zu, den sogenannten „Anpassungspfad“ der spanischen Staatsausgaben auf sieben Jahre – statt der üblichen vier – zu verlängern. Dafür muss Madrid eine Reihe von Reformen und Investitionen umsetzen, die laut Brüssel „das Wachstumspotenzial und die Widerstandsfähigkeit der spanischen Wirtschaft nachhaltig verbessern“ sollen.
Die spanische Regierung prognostiziert eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um 3,7 Prozent im Jahr 2025 (im Vergleich zu den von Brüssel empfohlenen 3,2 Prozent), 3,5 Prozent im Jahr 2026 (2,8 Prozent), 3,2 Prozent im Jahr 2027 (2, 7 Prozent), 3 Prozent im Jahr 2028 (2,7 Prozent), 3 Prozent im Jahr 2029 (2,7 Prozent), 2,5 Prozent im Jahr 2030 (2,6 Prozent) und 2,4 Prozent im Jahr 2031 (2,5 Prozent).
Der Plan sieht eine durchschnittliche jährliche strukturelle Anpassung des öffentlichen Defizits um 0,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts vor. Dadurch soll das Defizit von derzeit 3 Prozent des BIP bis 2028 auf 1,6 Prozent und bis 2031 auf 0,8 Prozent sinken.
Andererseits bestätigte die Kommission am Dienstag (26. November), dass es keinen Grund gebe, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Spanien einzuleiten. Denn die im vergangenen Frühjahr von Brüssel durchgeführte Analyse „bleibt gültig“.
In dieser Analyse schloss die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahrens gegen Madrid aus. Sie ging davon aus, dass Spanien das Defizit von 3 Prozent in diesem Jahr einhalten werde, ohne zusätzliche Maßnahmen ergreifen zu müssen.
Der neue EU-Haushaltsrahmen legt „einfachere und transparentere“ Regeln fest und führt eine auf die Situation jedes einzelnen Staates zugeschnittene Überwachung ein, die „schrittweise“ finanzpolitische Maßnahmen ermöglicht.
Der Rahmen fordert auch eine „schrittweise und realistische“ Reduzierung der Staatsverschuldung. Diese ist während der COVID-19-Pandemie und der anschließenden Energiekrise stark angestiegen.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
