EU-Kommission erwägt Regulierung von Cloud-Anbietern
Mit Blick auf die Auswirkungen der Technologie auf die europäische Telekommunikationsbranche hat die Europäische Kommission ihre Überlegungen zur Regulierung von Cloud-Anbietern veröffentlicht. Zudem denkt sie über eine neue Steuer für Netflix und Co. nach.
Mit Blick auf die Auswirkungen der Technologie auf die europäische Telekommunikationsbranche hat die Europäische Kommission ihre Überlegungen zur Regulierung von Cloud-Anbietern veröffentlicht. Zudem denkt sie über eine neue Steuer für Netflix und Co. nach.
Die Kommission hat ein Weißbuch mit dem Titel „Aufbau der europäischen digitalen Infrastruktur von morgen“ erarbeitet, das am 21. Februar veröffentlicht werden soll.
Darin werden die Grundlagen für eine umfassende Konsultation mit Dritten im Hinblick auf ein neues EU-weites Telekommunikationsgesetz im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gelegt.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton nannte diesen künftigen Rechtsakt „Gesetz über digitale Netze.“
„Autos, die miteinander kommunizieren, Ärzte, die ihre Patienten aus der Ferne betreuen, und andere zukünftige Anwendungen, die die Wirtschaft erleichtern und das Leben der Bürger verbessern, hängen von der Verfügbarkeit hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab“, heißt es in einem Entwurf des Kommissionsdokuments, der Euractiv vorliegt.
Regulierung von Cloud-Anbietern
Der Kommission zufolge ist die Zukunft der Telekommunikation an den zunehmenden Gebrauch von Softwares beziehungsweise Clouds auf dem Telekommunikationsmarkt gebunden.
Die Kommission versteht darunter die Konvergenz von Cloud-Infrastrukturen und Telekommunikationsdiensten. Diese Entwicklung „wirft die Frage auf, ob die Akteure […] nicht gleichwertigen, für alle geltenden Regeln unterworfen werden sollten.“
Weiter heißt es, dass „die jüngsten technologischen Veränderungen eine Gelegenheit bieten, den Betrieb elektronischer Kommunikations- und Cloud-Dienste an die Entwicklung europaweiter Basisnetzbetreiber anzupassen.“
Eine neue Steuer?
Um die Verbreitung von Diensten mit extrem niedrigen Ladezeiten wie 5G oder Glasfaser zu ermöglichen, wird nach Berechnungen der Kommission ein Investitionsbedarf von mehr als 200 Milliarden Euro erforderlich sein. Dies wurde bereits im Zielbericht zum digitalen Jahrzehnt angekündigt.
Die Kommission befürchtet, dass „Telekommunikationsunternehmen [nicht] in der Lage sein werden, [diesen Betrag] zu finanzieren.“ Sie vermutet, dass die Zurückhaltung der Investoren auf die Fragmentierung des europäischen Telekommunikationsmarktes zurückzuführen sein könnte.
Daher verweist die Kommission auf die „senders-pay“-Initiative. Diese sieht vor, dass die größten Datenverkehrserzeuger wie Netflix oder Google einen finanziellen Beitrag zur Instandhaltung der Telekommunikationsnetze leisten müssen, der im Verhältnis zu dem von ihnen erzeugten Datenverkehr steht.
Darüber hinaus stellt die EU-Kommission fest, dass „es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Akteure im Bereich der digitalen Netze […] im Hinblick auf eine effiziente Ressourcennutzung zusammenarbeiten.“ Sie verweist dabei auf den CO2-Fußabdruck, die Transparenz der Emissionen und die Umweltauswirkungen der Einstellungen für die Videoauflösung.
Die Senders-Pay-Initiative wurde vor allem von Frankreich und Spanien unterstützt.
Laure de la Raudière, Präsidentin der französischen Telekommunikationsregulierungsbehörde Arcep, schlug Ende Januar in einem Interview vor, dass Big Tech für seinen ökologischen Fußabdruck finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Ihrer Ansicht nach sind Big Tech dafür verantwortlich, dass Filme für Videostreaming-Plattformen wie Netflix standardmäßig in sehr hoher Auflösung geladen werden oder dass Videos für die nahtlose automatische Wiedergabe in sozialen Medien wie Instagram, TikTok oder YouTube in den Zwischenspeicher geladen werden.
Infolgedessen führt der erhöhte Datenverkehr zum Kauf neuer Endgeräte, die für 80 Prozent des digitalen CO2-Fußabdrucks verantwortlich sind, so de la Raudière.
Abschließend erklärte sie, dass sie gerne mit EU-Partnern zusammenarbeiten würde, um zu ermitteln, wie diese Unternehmen für diese Nebeneffekte zur Verantwortung gezogen werden können.
Marktkonzentration
Die Kommission stellt fest, dass es „rund 50 Mobilfunkbetreiber und mehr als 100 Festnetzbetreiber in der EU“ gibt. Sie beklagt einen Mangel an europäischen Betreibern, die grenzüberschreitend tätig sind.
Die Kommission schlägt keine Deregulierung der EU-Telekommunikationsvorschriften vor, sondern eine Neubewertung der Rechtsvorschriften.
Dies sollte jedoch im Zusammenhang mit der Gigabit-Empfehlung vom 6. Februar gesehen werden. Laut dem Telekommunikationsrechtsexperten Innocenzo Genna, der mit Euractiv sprach, geht diese Empfehlung „in Richtung eines schrittweisen Ausstiegs aus der EU-Telekommunikationsverordnung.“
Mit dieser Empfehlung übt die Kommission Druck auf die nationalen Regulierungsbehörden aus, „keine Preisregulierung für Betreiber von Festnetzen anzuwenden“, erläuterte Genna. Dies stehe im Widerspruch zum Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und werde die grenzüberschreitende Integration von Telekommunikationsbetreibern erschweren.
Regulierung der Frequenzen
Die Art und Weise, wie die Frequenzen in einem Mitgliedstaat verwaltet und genutzt werden, wirkt sich auf den gesamten Binnenmarkt aus und spielt eine zentrale Rolle für die künftige drahtlose Vernetzung.
Die Kommission schlägt daher vor, die „Koordinierung der Versteigerungszeitpunkte und der Genehmigung neuer Frequenzbänder“ auf EU-Ebene zu verstärken und einheitliche Kriterien für die Koordinierung der Genehmigungsverfahren zu erwägen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
