EU-Kommission hält trotz NGO-Kritik an Gentechnik-Studie fest
Eine Koalition von NGOs hat den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zu ihrer bevorstehenden politischen Initiative zu neuen Gentechniken kritisiert. Die EU-Exekutive besteht jedoch darauf, dass bereits eine breite Palette von Stimmen zu diesem umstrittenen Thema gehört worden sei.
Eine Koalition von NGOs hat den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zu ihrer bevorstehenden politischen Initiative zu neuen Gentechniken kritisiert. Die EU-Exekutive besteht jedoch darauf, dass bereits eine breite Palette von Stimmen zu diesem umstrittenen Thema gehört worden sei.
In dem Brief, der von einer Reihe europäischer und nationaler NGOs unterzeichnet wurde, heißt es, dass die von der EU-Kommission durchgeführte Umfrage unter Interessengruppen im Vorfeld der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Vorschriften zu neuen Gentechniken „grundlegend fehlerhaft“ sei.
Daher sei die Umfrage für eine seriöse Bewertung der Regulierung neuer genomischer Techniken ungeeignet, argumentieren die NGOs in dem Brief, der am Dienstag (4. Oktober) an die EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, geschickt wurde.
Der Begriff neue Gentechniken beschreibt eine Reihe wissenschaftlicher Methoden, die zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel eingesetzt werden, bestimmte Eigenschaften von Pflanzen gentechnisch zu verändern, wie beispielsweise die Dürretoleranz.
Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 werden Organismen, die durch neue Pflanzenzüchtungstechniken gewonnen werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft, was bedeutet, dass sie prinzipiell unter die Gentechnik-Richtlinie der EU fallen.
Infolge einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2021, die zu dem Ergebnis kam, dass der derzeitige Rechtsrahmen für die Genmanipulation unzureichend sei, evaluiert die EU-Exekutive derzeit die EU-Vorschriften für diese Technologie neu.
Die gezielte Umfrage und eine Konsultation, die im Juli 2022 abgeschlossen wurde, sollen in den Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen für Pflanzen einfließen, die durch bestimmte gentechnische Verfahren gewonnen wurden. Es handelt sich dabei um die Techniken der gezielten Mutagenese und Cisgenese.
Aus Sicht der NGOs waren sowohl die Konsultation als auch die Umfrage in Bezug auf den Ton, den Inhalt, die Fragen und die Antwortmöglichkeiten von starker Voreingenommenheit geprägt. Die Umfrage sei „sogar noch stärker voreingenommen“ zugunsten einer weitreichenden Deregulierung neuer Gentechniken in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln gewesen.
Die NGOs äußerten sich auch besorgt über das Fehlen politischer Optionen in den öffentlichen Konsultationsunterlagen und den daraus resultierenden Mangel an Transparenz zu diesem Thema und nannten dies „alarmierend einseitig.“
Das Schreiben kommt vor dem Hintergrund eines erneuten Vorstoßes der EU-Agrarminister:innen, die EU für die Technologie zu öffnen, mit dem Argument, dies sei notwendig, um den Sektor angesichts zunehmender Dürren, des Klimawandels und der Ertragsverluste zu stärken.
Dieser Meinung schlossen sich die Interessenvertreter der Biotech-Industrie sowie der EU-Landwirteverband COPA-COGECA an, denen der Wandel nicht schnell genug kommen kann.
„Wir brauchen schnelle Lösungen für neue Gentechniken“, sagte Christiane Lambert, Präsidentin von COPA, am Freitag (16. September) bei einem Treffen der EU-Agrarminister:innen.
Kommission nennt Prozess „transparent“
Ein Kommissionssprecher erklärte gegenüber EURACTIV, dass die EU-Exekutive Briefe zwar nicht kommentiere, aber den Brief „sehr sorgfältig lesen“ werde.
„Wir begrüßen in der Tat ein breites Spektrum an Meinungen zu unserer politischen Initiative zu neuen Gentechniken“, erklärte er. So betreffe die Initiative potenziell eine große und vielfältige Gruppe von Bürgern:innen und Interessengruppen.
„Aus diesem Grund konsultiert die Kommission in voller Transparenz die Interessengruppen, die über unterschiedliche wissenschaftliche Fachkenntnisse verfügen“, so der Sprecher. Außerdem betonte er, dass deren Rückmeldungen und Ansichten von der Kommission im politischen Prozess berücksichtigt werden.
„Unsere laufende Folgenabschätzung berücksichtigt in der Tat ein breites Spektrum an politischen Optionen. Diese spiegeln das gesamte Spektrum der Meinungen wider, die von den verschiedenen Interessengruppen geäußert wurden, einschließlich der Beibehaltung des derzeitigen Gentechnik-Rechtsrahmens“, fügten sie hinzu.
Daher sei die Kommission „zuversichtlich, dass alle unterschiedlichen Ansichten innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft durch diese breit angelegte Konsultation abgedeckt sind“, so der Sprecher.
Auf die Frage, ob es Pläne gebe, Teile der Folgenabschätzung angesichts der Kritik zu wiederholen, lehnte der Sprecher einen direkten Kommentar ab. Stattdessen wies er darauf hin, dass die Folgenabschätzung noch andauere, und betonte erneut, man stütze sich in diesem Prozess „sehr stark auf die Beiträge der breiten Gruppe von Interessenvertreter:innen und Forschenden.“
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
