EU-Kommission legt Binnenmarktpaket vor

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes vorgestellt. 75 Maßnahmen sollen die Rechte der Verbraucher stärken und den Mittelstand entlasten. Die SPD vermisst die sozialen Aspekte. Konservative loben dagegen: „Das ist Soziale Marktwirtschaft, von der alle profitieren.“

Die EU-Kommission will den europäischen Binnenmarkt durch 75 Maßnahmen stärken. In zwei heute veröffentlichtenBerichten schlägt die Behörde Erleichterungen für Verbraucher und Unternehmen vor, um das Wirtschaftswachstum in der EU zu fördern. Bis Ende 2012 sollen alle Initiativen umgesetzt sein. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte: "Europa kann es sich nicht leisten, sein Potenzial ungenutzt zu lassen."

Der Katalog sieht sehr unterschiedliche Einzelmaßnahmen vor. So soll zum Beispiel der elektronische Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden das grenzüberschreitende Arbeiten in der EU erleichtern. Eine andere Maßnahme sieht vor, den Autokauf im EU-Ausland sehr viel einfacher und unbürokratischer zu gestalten.

"Mit dem unaufhaltsamen Verschwinden der Binnengrenzen für Waren, Dienstleistungen und Menschen kamen Unternehmen und Bürger in den Genuss immenser Vorteile", sagte Justizkommissarin Viviane Reding. "Ich möchte auf unsere bisherigen Erfolge aufbauen, damit jeder – ob Tourist, Student, Arbeitnehmer oder Firmenchef – vom europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voll profitieren kann." 

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft umfasst 25 Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten drei Jahren ergreifen will, um den europäischen Bürgern "das Leben zu erleichtern." Darunter finden sich zum Beispiel ein besserer Schutz von Ferienreisenden, und mehr Rechte der Fahrgäste aller Verkehrsarten. Für Probleme beim Auslands-Einkauf soll es bessere Schlichtungsverfahren geben. Internationale Paare sollen Klarheit erhalten, welches Recht etwa für ihr gemeinsames Haus oder Bankkonto gilt.
 
Die Akte für den Europäischen Binnenmarkt enthält unter anderem Erleichterungen für den Mittelstand, der über 99 Prozent der europäischen Unternehmen stellt. Die Kommission wird zum Beispiel vorschlagen, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften finanziell zu entlasten und ihnen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen. Um weitere Kosteneinsparungen auf den Weg zu bringen, wird die Kommission die Einführung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für grenz­übergreifend tätige Unternehmen prüfen.

Die Kommission plant außerdem, die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu überarbeiten und den Online-Markt für künstlerische und andere Produkte auszubauen.

Reaktionen

SPD: Soziale Aspekte kommen zu kurz

Evelyne Gebhardt, S&D-Koordinatorin des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses: "Der Binnenmarkt solle ein menschliches Gesicht erhalten und das soziale Europa bei der zukünftigen Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. So lauteten noch die vollmundigen Versprechungen der Europäischen Kommission, als das Binnenmarktpaket angekündigt wurde. Aber was letztlich nun auf dem Tisch liegt, hat wenig damit zu tun."

"Kommissar Barnier wurde offensichtlich in seinem Vorhaben vom seinen Kommissionskollegen ausgebremst. Das finde ich äußerst bedenklich. Die sozialen Aspekte, für die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen, wurden nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es zugesagt wurde."

"Wir SPD-Abgeordneten werden die 50 Vorschläge im Aktionsplan der Europäischen Kommission genau überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Denn wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt der Politik stehen."

CDU: Kommissionspläne bringen neue Qualität

Andreas Schwab (CDU), EVP-Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments: "Erstmals gibt es ressortübergreifend koordinierte Vorschläge. Das hat eine neue Qualität und bringt dort Fortschritte, wo die Bürger und Unternehmen den europäischen Mehrwert konkret erfahren und nutzen können. Der Paketlösungsansatz von Barnier ist sinnvoll, da er den Binnenmarkt ganzheitlich sieht und auch soziale Aspekte umfasst. Das ist Soziale Marktwirtschaft, von der alle profitieren."

"Das Maßnahmenpaket fügt sich in Strategie ‚EU 2020‘ ein und ist der wohl konkreteste Beitrag der EU-Gesetzgebung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Wirtschaftliche und soziale Elemente ergänzen sich dabei gut. Die EVP-Fraktion wird sich für eine zügige und konstruktive Gesetzgebung stark machen. Wenn wir mit Nachdruck arbeiten, können wir die Maßnahmen bis zum 20. Geburtstag des EU-Binnenmarkts Ende 2012 verabschieden."

CSU: Kommission ignoriert demokratischen Willen Europas

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wendet sich gegen Pläne der Kommission, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ausschreibungspflichtig zu machen: "Das EU-Parlament hat sich im Mai 2010 fraktionsübergreifend und eindeutig gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Der heutige Vorschlag der Kommission aber ignoriert den Willen des Parlaments völlig. Es kann doch nicht angehen, dass wir als demokratische Vertretung der Menschen in Europa bei einer solchen Entscheidung einfach übergangen werden." Ferber zufolge sind die bestehenden Regelungen ausreichend und bedürfen keiner Nachbesserung auf europäischer Ebene.

Ferber zufolge werden sowohl die Anforderungen an die Transparenz als auch die der Nicht-Diskriminierung privater Anbieter bereits jetzt zufriedenstellend umgesetzt. "Weitergehende EU-Vorgaben führen nicht zu einem Mehr an Rechtssicherheit, sondern nur zu mehr Bürokratie, bei der die kommunalen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Diese Handlungsspielräume der Gemeinden aber sind bereits im Vertrag von Lissabon verankert und dürfen von der Kommission nicht einfach eingeschränkt werden."

Red.

Links

EU-Kommission: Europäische Kommission will Stärkung des Binnenmarkts durch Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Rechte der Bürger bessern. Pressemitteilung (27. Oktober 2010)

EU-Kommission: Bericht über die Unionsbürgerschaft (27. Oktober 2010)

EU-Kommission: Akte für den Binnenmarkt / Single Market Act. Übersicht

EU-Kommission: Single Market Act – Frequently Asked Question

EU-Kommission: Future Single Market policy. Übersicht

EU-Parlament: Entschließung zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (20. Mai 2010)