EU-Kommission ließ „Pfizergate“-SMS verschwinden
Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.
Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.
Die Nachrichten – im Zentrum des sogenannten „Pfizergate“-Skandals – wurden Anfang 2021 zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauscht, während über den größten Impfstoffvertrag der EU verhandelt wurde.
Die New York Times fordert seit 2022 Zugang zu den SMS und hatte die Kommission wegen deren Weigerung verklagt – mit Erfolg. Dennoch verweigerte die Behörde auch in ihrer neuen Antwort vom 28. Juli erneut die Herausgabe, wie die Zeitung berichtet.
Dem Schreiben zufolge las von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert die Nachrichten „im Sommer 2021“ auf dem Handy der Präsidentin und entschied, sie nicht in einer Weise aufzubewahren, die eine öffentliche Zugänglichkeit ermöglicht hätte.
Seibert habe festgestellt, dass die SMS lediglich zur Terminvereinbarung von Telefonaten während der Pandemie dienten.
Die Entscheidung fiel kurz nachdem Journalist Alexander Fanta im Mai 2021 erstmals Zugang zu den Textnachrichten beantragt hatte.
Laut dem Schreiben sind die SMS spätestens seit Juli 2023 nicht mehr vorhanden. Von der Leyens Handy sei „mehrfach ersetzt“ worden, ohne dass Daten übertragen wurden; ältere Geräte seien gelöscht und recycelt worden – die Kommission erklärt daher, die Nachrichten nicht mehr wiederherstellen zu können.
Transparenzdefizit
Die Affäre geht jedoch über die verschwundenen SMS hinaus. Im Zentrum steht die mangelnde Transparenz der Kommission rund um den größten Impfstoffvertrag der EU. Wesentliche Details zu Verhandlungsabläufen und finanziellen Konditionen sind bis heute nicht offengelegt.
Kritiker – darunter Richter des Europäischen Gerichts (EuG) – sehen in der Blockade der SMS einen Verstoß gegen die Transparenzpflichten der EU-Behörde.
In ihrem Urteil vom Mai 2025 betonten die Richter, die Kommission müsse „glaubhafte Erklärungen liefern, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen zu verstehen, warum diese Dokumente nicht auffindbar sind“ – gerade angesichts der Dimension des bislang größten EU-Vertrags.
Die Kommission legte gegen das Urteil keine Berufung ein, sondern entwickelte eine neue rechtliche Begründung, um die erneute Verweigerung zu rechtfertigen.
Die New York Times könnte erneut klagen – das Verfahren würde sich dann abermals über Jahre ziehen.
Fakt bleibt: Die SMS sind bis heute in der Kommission nicht auffindbar. Sprecher der EU-Kommission reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage.
(cs,jl)
