EU-Kommission nimmt Opel-Deal ins Visier
Kaum hat GM dem Verkauf seiner Europa-Tochter an Magna zugestimmt, kündigt die EU-Kommission die genaue Prüfung des neuen Konstrukts an. In Brüssel fürchtet man die Verzerrung des Wettbewerbs und Verstöße gegen EU-Recht. Der belgische Finanzminister spricht bereits von "deutschem Protektionismus".
Kaum hat GM dem Verkauf seiner Europa-Tochter an Magna zugestimmt, kündigt die EU-Kommission die genaue Prüfung des neuen Konstrukts an. In Brüssel fürchtet man die Verzerrung des Wettbewerbs und Verstöße gegen EU-Recht. Der belgische Finanzminister spricht bereits von „deutschem Protektionismus“.
Die Wirtschaftsminister der EU-Staaten mit GM-Standorten werden in Brüssel mit der Kommision zusammentreffen, um den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna zu beraten. Das kündigte ein Kommissionsprecher am Nachmittag an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe Industriekommissar Günter Verheugen und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gebeten, die Lage genau zu beobachten. Alle betroffenen Länder sollten umfassende Informationen über den Verkauf erhalten.
GM Europe ist ein europäisches Konstrukt. Opel-Modelle werden in Deutschland, Belgien, Spanien, Großbritannien, Polen und Ungarn gefertigt. Nach dem Verkauf besteht die Sorge, dass es zwischen den Staaten zum Streit darüber kommt, in welchem Land möglicherweise Fabriken geschlossen oder Arbeitsplätze abgebaut werden.
In Belgien führten die Opel-Pläne bereits zu heftiger Kritik. Der belgische Finanzminister und Vize-Premierminister Didier Reynders forderte eine Untersuchung auf europäischer Ebene über möglichen Protektionismus in Deutschland. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. In der Hafenstadt wird mit rund 2580 Beschäftigten der Opel Astra produziert.
Bisher habe aber noch kein Mitgliedstaat eine formale Beschwerde eingelegt, sagte der Sprecher der Kommission.
Kommission warnt vor Rechtsverstößen
Schon in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission davor gewarnt, staatliche Beihilfen zur Opel-Rettung nicht mit nationalen Standortinteressen zu verknüpfen (Siehe EURACTIV.de vom 1. September 2009). Wer Staatshilfe von der Sicherung der heimischen Standorte abhängig macht, verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Diese Warnung bekräftigte die Kommission am Freitag in einer Erklärung.
Außerdem fürchtet die Kommission, Staatshilfen könnten den Wettbewerb auf dem Automarkt verzerren. In der Erklärung der Kommission heißt es: "Der Umstrukturierungsplan von GM Europe muss wirtschaftlich tragfähig sein." Die mögliche finanzielle Unterstützung durch staatliche Behörden müsse in vollem Umfang den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und den Regeln des Binnenmarktes entsprechen, heißt in der Erklärung gleich mehrmals. Die Wettbewerbs-Kommission stehe bereits in "engem Kontakt" mit den deutschen Behörden.
Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.
Einen kränkelnden Automobilproduzenten, der auf Staatshilfen angewiesen ist, wird die Kommission auf Dauer also nicht dulden. Sollten mit Magna illegale "Standort-Deals" gemacht worden sein, muss Deutschland harte Sanktionen fürchten.
Bislang scheint die Kommission noch Informationsbedarf über die genauen Hintergründe des Verkaufs zu haben. "Es ist offensichtlich, dass die Kommission noch nicht in der Lage ist, zu Einzelheiten des Verkaufsprozesses Stellung zu nehmen, weil die Unternehmen noch keine abschließenden Angaben gemacht haben", so die Kommission.
Wenn es um Wettbewerbsverzerrungen geht, agiert die Kommission nicht zimperlich. In der Amtszeit von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verhängte die Behörde gegen Unternehmen Strafgelder in Höhe von 12 Milliarden Euro (Siehe EURACTIV.de vom 19. August 2009).
Alexander Wragge
